[ChrisLPZ]

junge Welt, 18.08.2018

Kapital gegen Staat
Medienkonzerne und Politiker wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen. Einige Erfolge haben sie schon erzielt. Wahrhaftigkeit und Qualität leiden darunter

Von Gert Hautsch

CDU-Mann Rainer Robra schoss den Vogel ab: Im Oktober 2017 verlangte der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) aufgelöst und die einzelnen Anstalten in regionale Sender umgewandelt werden. Nur das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) solle als öffentlich-rechtlicher bundesweiter Kanal erhalten bleiben.

Diesem Vorstoß war im Sommer und Herbst 2017 eine regelrechte Treibjagd gegen ARD und ZDF vorausgegangen, wobei erstaunlich ist, aus welchen Richtungen einige der Angriffe kamen. Anfang Juli 2017 hatte Thomas Ebeling, damals Chef der Senderkette Pro-sieben-Sat.1, seine Duftmarke gesetzt: Die privaten Sender müssten an den Beitragseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) beteiligt werden – für Sendungen, die gesellschaftlich relevant sind. Schließlich erfüllten sie damit einen Teil des Versorgungsauftrags, insbesondere bei Jüngeren.

»Der Geschmack von Nordkorea«
[…]
Es geht um Profitinteressen
[…]
»Presseähnlichkeit«
[…]
Kapitalstärkere Private
 Es kann hier nicht die Programmqualität von ARD und ZDF erörtert werden; das wäre ein Thema für einen eigenständigen Artikel. Gleichwohl ist die Frage nach der Verwendung des Rundfunkbeitrags berechtigt. Geben die Anstalten zuviel Geld aus? Im vergangenen Jahr haben die Einnahmen 7,97Milliarden Euro betragen, das war fast die gleiche Summe wie 2016. Von diesem Geld wurden 151 Millionen Euro für die Landesmedienanstalten und 217 Millionen für das Deutschlandradio abgezweigt. Von den verbliebenen 7,6 Milliarden Euro gingen noch 100 Millionen Euro in eine Zwangsrücklage, die dem Zugriff der Anstalten entzogen ist. Im Endeffekt standen den öffentlich-rechtlichen Anstalten im vergangenen Jahr 7,5 Milliarden Euro aus Beitragseinnahmen zur Verfügung, wovon ein gutes Drittel für die Radioprogramme verwendet wird. Hinzu kamen noch Einnahmen aus Werbung, Sponsoring, Rechteverkauf und sonstigen Quellen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
Das ist nicht wenig Geld, aber sprengt es den Rahmen?
[…]
Abenteuerliche Rechenkünste
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.jungewelt.de/artikel/338150.medien-kapital-gegen-staat.html

[NichtzahlerKa]

So weit ist es jetzt schon, dass kommunistische Propagandablätter (ja sowas gibts noch!) unseren örR verteidigen. Das sagt doch eigentlich alles.

[marx]

Verwunderlich, weshalb G. Hautsch für die unsachgemäß überfinanzierte Propaganda-Apparatur trommelt. Kommt er doch in Lügen die Medien? wie folgt zu Wort:

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Sein Fazit in der jungen welt:

Die Willensbildung in der Öffentlichkeit braucht Schutz vor Missbrauch und Manipulation. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Wahrhaftigkeit und hohen Qualitätsstandards verpflichtet ist, bietet zwar noch keine Garantie dafür, er hat aber großes Gewicht. Genau deshalb macht er sich bei nicht wenigen unbeliebt.

Wen meint er damit?

[Tracker]

So weit ist es jetzt schon, dass kommunistische Propagandablätter (ja sowas gibts noch!) unseren örR verteidigen.

Ich finde, die Verteidigung des ÖR in allen Zeitungen (egal ob kommunistisch oder sonst wie) nimmt in letzter Zeit Überhand. Wirklich kritische Artikel finden kaum noch statt.

[ellifh]

Somit wird doch immer klarer:
Es ist Staatsfunk!

[NichtzahlerKa]

Verwunderlich, weshalb G. Hautsch für die unsachgemäß überfinanzierte Propaganda-Apparatur trommelt. Kommt er doch in Lügen die Medien? wie folgt zu Wort:

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Sein Fazit in der jungen welt:

Die Willensbildung in der Öffentlichkeit braucht Schutz vor Missbrauch und Manipulation. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Wahrhaftigkeit und hohen Qualitätsstandards verpflichtet ist, bietet zwar noch keine Garantie dafür, er hat aber großes Gewicht. Genau deshalb macht er sich bei nicht wenigen unbeliebt.

Wen meint er damit?

Wenn man es mit Deinem oberen Zitat kombiniert, würde ich sagen sein Weltbild ist die eines gekauften Staates. Politiker die durch Korruption Schäden am Volk in Kauf nehmen. Damit liegt er natürlich richtig, aber der örR macht daran nichts besser. In sofern sehe ich hier auch den Zusammenhang nicht.

Edit: Das passt auch zu meinem (zugegeben etwas kurzen) Kommentar oben: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Es ist aber nicht Fehler der Marktwirtschaft, dass sie sich Politiker einkaufen (also nicht Fehler des Wirtschaftssystems), sondern ein Fehler des politischen Systems. Auch im Kommunismus kann man Politiker kaufen, das ist ja nicht der Punkt.

[drboe]

Anfang 2012 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für die Jahre 2016 bis 2020 eine Finanzierungslücke von 304 Millionen Euro ermittelt, zu deren Schließung die Monatsgebühr von 17,98 auf 18,35 Euro steigen müsse. Wegen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag empfahl sie aber, darauf zu verzichten und die Auswirkungen abzuwarten. Als klar war, dass nur 80 Millionen Euro mehr herauskommen würden, hat die Kommission sich aber nicht mehr an ihre Berechnung erinnert und für eine Erhöhung plädiert. Vielmehr schlug sie plötzlich vor, die Hälfte der Mehreinnahmen auf ein Sperrkonto einzuzahlen und vom Rest eine Beitragssenkung auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 zu finanzieren. Die Landesregierungen folgten dem nur allzu gerne. Damit haben sie bewusst den Weg in Richtung einer finanziellen Austrocknung des ÖRR eingeschlagen.

Abenteuerliche Rechenkünste
Wie die KEF rechnet, ist bemerkenswert. Für die Periode 2017 bis 2020 hatten die Rundfunkanstalten einen Gesamtaufwand von 38,24 Milliarden Euro angemeldet. Diesen Betrag hat die Kommission um 748 Millionen gekürzt. Bei den Personalkosten unterstellt sie, über den schon vereinbarten Stellenabbau hinaus, eine Einsparung von 154 Millionen Euro. Zusammen mit anderen Maßnahmen wird ein um 285 Millionen Euro verringerter Aufwand festgesetzt. Außerdem werden 385 Millionen Euro zusätzliche Erträge (aus Werbung usw.) sowie knapp 100 Millionen aus »Korrekturen bei den Eigenmitteln« unterstellt. Mit derartigen »Berechnungen« kam die KEF zu der Annahme, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio im genannten Zeitraum einen Überschuss von 545 Millionen Euro erzielen würden. Der sei auf die Folgeperiode 2021 bis 2024 zu übertragen und werde dort den Finanzbedarf verringern.

Vor dem Hintergrund solcher Rechenmanöver war es schon eine positive Meldung, dass 2017 der Beitrag nicht erneut gesenkt worden ist, wie es die KEF gefordert hatte.

Austrocknung des ÖRR, Rechenmanöver? Dem Verfasser dieses Pamphlets Gerd Hautsch ist es keine Zeile wert zu erwähnen, dass die ÖRR 2013-2016 fast 2 Milliarden Euro mehr eingenommen haben als geplant. Und dass, wo sie 2013 öffentlich erklärten, durch den sogn. Rundfunkbeitrag nicht mehr einnehmen würden als zuvor. Bei Einnahmen von teils über 8 Milliarden Euro und im Mittel jährlich 500 Millionen mehr als die zuvor erzielten Gebühreneinnahmrn von Austrocknung zu faseln ist eine ziemliche Unverschämtheit. Rechenmanöver, bei denen 2 Milliarden Euro verschwinden, toppen die Bemühungen der KEF bei weitem.

Zudem stimmt es nicht, dass die KEF empfohlen hatte eine Senkung der "Beiträge" auf 17,50 € durchzuführen. Vielmehr wollte die KEF eine deutlich höhere Reduzierung, dabei ca. 50% der Überschüsse zurück geben. Die Länder sind dem Vorschlag der KEF aber nicht gefolgt und haben nur ca. 25% der kalkulatorisch notwendigen Reduktion der "Beiträge" genehmigt. Die Folge war die Ansammlung der erwähnten knapp 2 Milliarden Überschuss. Die Finanzierung des ÖRR ist angesichts dessen und der ab 2017 fortgesetzten Überfinanzierung seit mindestens 2015 verfassungswidrig. Da ist eine Tatsache, der Artikel von Gerd Hautsch dagegen eine Aneinanderreihung von Lügen, Auslassungen und Lobbyarbeit für den "völlig verarmten" öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn etwas der Idee des ÖRR schadet, dann sind es , neben der Raffgier und Arroganz der Sender, solche Artikel.

M. Boettcher

[observer]

Da stehen so unglaublich viele Falschinformationen im dem Artikel... verrückt!

Abenteuerliche Rechenkünste
Wie die KEF rechnet, ist bemerkenswert.

Da befindet sich Herr Hautsch in guter Gesellschaft. Bei seinen genannten Zahlen stimmt wenig, bis gar nichts.

Weniger Geld bedeutet weniger Programm und weniger Personal. Über die genaue Beschäftigungsentwicklung bei ARD und ZDF liegen keine Zahlen vor. Aber seit dem Jahr 2000 haben sie etwa 3.500 Planstellen nicht mehr besetzt. Bis 2020 muss die ARD zusätzlich 370 Stellen streichen, das ZDF 560. Auch das Programmangebot wurde nicht etwa, wie immer wieder suggeriert wird, ausgeweitet, sondern eingeschränkt. Seit 2011 wurden die Digitalkanäle Eins Festival, Eins Plus, ZDF Theater und ZDF Kultur eingestellt. Nur das Online-Jugendangebot Funk wurde 2016 neu gestartet.

Wäre den Intendanten die erwähnten Spartenkanäle wichtig gewesen, so hätten Sie problemlos im Hauptprogramm sparen können. Z.B. bei Sportrechten oder Unterhaltungssendungen. Man hat sich für Reichweite / Quote und gegen die Spartenkanäle entschieden und man wollte ja unbedingt den Jugendsender. Der Quote wegen. Das ist ja durchaus eine vernünftige Entscheidung. Der finanzielle Aufwand für die erwähnten Spartenkanäle war zum Schluß beträchtlich. Die Reichweite teilweise nicht mehr messbar. Das sind alles Fakten, welcher der örR auch gar nicht bestreitet.

Ja, diverse Spartenkanäle wurden eingestellt, dafür hat man massiv das Onlineangebot ausgeweitet und pulvert viel Geld hinein um der Jugend das Programm schmackhaft zu machen.

Es gibt genügend Programminhalte / Sendungen welche bei den Privaten besser aufgehoben sind. Ob die Bundesliga nun bei ARD oder Sat1 gesendet und von Krombacher gesponsert wird, macht welchen Unterschied?

Es kann nicht sein, dass man immer mehr Geld fordert aber am Programm zu keinen größeren Änderungen bereit ist. Wo bleibt der große Diskurs über den Auftrag vom örR?

[Zeitungsbezahler]

Irgendwie hat er die Sache mit dem Kapitalismus falsch verstanden:
Zitat:
...Wie fast immer in der Politik lohnt es sich, die wirtschaftlichen Interessen zu beleuchten, die hinter den handelnden Personen stehen. Deren Träger sind leicht zu erkennen...

Ersetze privaten Rundfunk durch ÖRR und ich sehe nur den Unterschied, daß ich den ÖRR per Zwangszahlung alimentiere. Die Junge Welt muß ich ja glücklicherweise nicht abbonieren...

[NichtzahlerKa]

Über die genaue Beschäftigungsentwicklung bei ARD und ZDF liegen keine Zahlen vor. Aber seit dem Jahr 2000 haben sie etwa 3.500 Planstellen nicht mehr besetzt. Bis 2020 muss die ARD zusätzlich 370 Stellen streichen, das ZDF 560.

In dem Artikel ist ja so gut wie alles falsch, aber zumindest Infos die ins Forum gepostet werden sollten wir richtigstellen: Die "Planstellen" wurden hauptsächlich in freie Mitsrbaiter umgewandelt.
Mutmaßlich
um den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen (meinen die Rechnungshöfe)
offiziell schön über Stellenkürzungen labern zu können (s.o.)
und damit so hochdekorierte (Bundesverdienstkreuz) freie Mitarbeiter auch weiter ihren Traum von Nebentätigkeiten verwirklichen können:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28465.msg179460.html#msg179460
und insbesondere
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9238.msg64325.html#msg64325ebentätigkeiten" genommen werden soll  ?)

[ChrisLPZ]

Aus Leserbriefen an die Redaktion
Regierungsfunk

Zu jW vom 18./19.8.: »Kapital gegen Staat«

Der Autor liefert ein sehr einseitiges Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Sicher: Die »Privaten« sind keine Alternative. Ich empfange deshalb seit Jahren nur terrestrisch, was mir diese gänzlich fernhält. Aber: Die Programmgestaltung und die Objektivität insbesondere bei politischen Auslandsthemen lassen auch beim ÖRR sehr zu wünschen übrig! Auf der Internetseite der »Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien« finden sich zahlreiche Beispiele für diesen Mangel. Wie sagte Wolfgang Herles, früher Leiter des Bonner ZDF-Studios, schon vor zwei Jahren in einer Gesprächsrunde im Deutschlandfunk: Was wir erleben, ist Regierungsjournalismus. Dies und eventuell auch die Gehälter beim ÖRR wären eine Betrachtung wert gewesen!

Prof. Dr. Reinhard W., per E-Mail

https://www.jungewelt.de/artikel/338658.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html