Autor Thema: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor  (Gelesen 8208 mal)

Offline Bürger

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Siehe bitte auch ergänzte Querverweise im Einstiegsbeitrag:
Weitere Diskussionen zum Thema siehe bitte u.a. unter

Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html



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Offline Zeitungsbezahler

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Zitat von:  durchgeknalltes BVerfG
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018
RN111:
[...] Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
"Auf keinen Fall" heißt für mich aber auch rückwirkend.
Auf gar keinen, also auch nicht auf vergangene Fälle.
Der nächste Widerspruch im Urteil.


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« Letzte Änderung: 11. September 2018, 02:22 von Bürger »

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