Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor

[ChrisLPZ]

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Süddeutsche Zeitung, 17.08.2018

Wer nicht doppelt zahlen will, muss zahlen
Von Hans Hoff

[…]
Was auf den ersten Blick einfach klingt, verkompliziert sich auf den zweiten. Zumindest für Betroffene, die auf schnelle Entlastung hoffen. Sie werden nämlich vor der Befreiung von der nicht verfassungsgemäßen Zusatzlast zur Kasse gebeten. Sie müssen im ungünstigen Fall erst einmal sogar mehr als die 17,50 Euro zahlen, die sie künftig monatlich einzusparen hoffen.
Möglich macht das eine Passage in der Urteilsbegründung, mit der die Richter den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen vom Beitragsservice auf die Betroffenen abwälzten: Sie verfügten, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Befreiung "von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen" kann. […]

Kompliziert wird es nun, weil die Antragsteller per Meldebescheinigung nachweisen müssen, wo sie welchen Wohnsitz haben. Für eine Meldebescheinigung sind aber meist Gebühren fällig, die je nach Ort happig ausfallen können. In München gibt es solch eine Bescheinigung schon für fünf Euro. In Düsseldorf kostet sie neun und in Berlin zehn Euro. Wer also in zwei Städten mit hohen Gebühren seine Wohnungen hat, zahlt leicht mal 20 Euro, um künftig um nicht verfassungsgemäß erhobene 17,50 Euro herumzukommen.

"Es ist nicht die Aufgabe des Beitragsservice, die Höhe etwaiger Kosten für eine Meldebescheinigung zu kommentieren", sagt auf Anfrage Christian Greuel, Sprecher beim Beitragsservice […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/rundfunkbeitrag-wer-nicht-doppelt-zahlen-will-muss-zahlen-1.4094409

[PersonX]

Der Staat hält überall die Hand auf, es sollte keiner irgendwelche bekloppten Gebühren bezahlen, wenn das zur Verteidigung der Grundrechte ist, denn diese sind Gebühren frei und nicht an Nachweise gekoppelt. Dem Unsinn ist somit eine Absage zu erteilen, auch weil die Meldedaten auf freiwilligen Angaben beruhen, welche vom EMA nicht geprüft werden. Was sagt also eine Bestätigung des EMA über diese Daten aus? Nichts. Es ist immer das Gleiche irgendwo hält irgendwer für Nichts die Hand auf. Und das wo die LRA die Daten des EMA bereits längst bekommen hat. Kopfschmerzen breiten sich aus. Jagt die Richter raus ... möchte man rufen.

[Housebrot]

Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.

Von Sinn vermag ich da nicht zu sprechen...

Denn die Wohnung muss ja nicht der Ort des Rundfunkempfangs sein...

Und wenn der tiefere Sinn tatsächlich so zu verstehen ist, dass man nur an einem "Ort" Rundfunk empfangen kann, dann dürfte es wohl keine Betriebs-
stätten abgabe geben.. denn Entweder der Mitarbeiter hört in der Firma Radio (wenn er es denn überhaupt darf) oder er hört es woanders.....

Egal wie man es dreht und wendet... es ist nicht sachlich nachvollziebar, von logisch möchte ich gar nicht erst sprechen....

Ich denke mir, es gibt nur einen wirklichen grund für die Nichtabgabe der Zweitwohnungsgebühr... und das sind unsere Politiker, welche oftmals über
einen Hauptwohnsitz in ihrer Heimat verfügen, und über einen Zweitwohnsitz an ihrem politischen wirken (in Berlin)....

Grüße
Adonis

[seppl]

@Adonis: Du hast recht. Ich habe nur versucht die Gedankengänge der Verfassungsrichter nachzuvollziehen.
Generell ist es Leibeigenschaft gleichzustellen, wenn eine Pflicht an ein Grundbedürfnis gebunden wird. Wo und an wievielen Orten das Grundbedürfnis ausgelebt wird ist da völlig egal.
Die Verfassungsrichter versuchen sich offensichtlich an der Konstruktion, Menschenrechtsverletzungen in legale Form zu pressen, um den ÖRR am Leben zu erhalten. Dafür muss aber ignoriert, verschwiegen und müssen Grundrechte missachtet werden.

[hankhug]

Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.

Ich würde -wenn es überhaupt einen Sinn gibt- das Pferd eher andersherum aufzäumen.
1.) Das BVerfG hält (Rn111) maximal einen vollen Beitrag pro Person für noch verfassungskonform, denn laut Gerichten wird der Beitrag ja für die -für jede Person gleiche- Rundfunkempfangsmöglichkeit entrichtet und nicht für die Nutzung. Die Rundfunkempfangsmöglichkeit wird mit zusätzlichen Wohnungen nicht größer.
2.) Am Beispiel der Einzelperson mit 2 Wohnsitzen wird besonders deutlich, dass 1.) nicht erfüllt ist. Das ist aber nur eine von ganz vielen (gerade auch in diesem Thread diskutierten) Konstellationen. Man kann nur spekulieren, ob das BVerfG an diese vielen anderen Konstellationen auch gedacht hat.
Bemerkenswert ist im Urteil aber das Fettgedruckte:

Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018
RN111:
...Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

In den Gerichtsverhandlungen (BVerwG und BVerfG) wurde allerdings immer nur der Fall der Einzelperson mit 2 Wohnsitzen als problematisch diskutiert.

[PersonX]

Das bedeutet auch, dass wenn Sie es nicht verlangen dürfen doch bereits der Versuch zu unterbleiben hat, wenn man das mal ganz exakt auslegt. Dann muss doch im Vorfeld eine abgeschlossene Klärung erfolgen, also bevor ein Bescheid erstellt wird.

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/telepolis.png

Heise / Telepolis, 18.08.2018

Rundfunkgebühr
Befreiung kostet andere Gebühren
Der Beitragsservice bezieht seine Informationen nicht aus dem Abgleich mit Meldedaten, sondern verlangt Bescheinigungen, für die Antragsteller zahlen müssen

Von Peter Mühlbauer

Vor genau einem Monat - am 18. Juli 2018 - erklärte das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann (vgl. Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig). Deshalb setzte es den hier gesetzgebenden Ländern eine Frist bis zum 30. Juli 2020, die Regelung verfassungsgemäß zu gestalten, und gab ihnen zusätzlich auf, Zweitwohnungsbesitzer bis dahin von der Beitragspflicht zu befreien.

Unmittelbar darauf gab Heike Raab, die Medienstaatssekretärin der bei der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltspauschale federführenden Rheinland-Pfalz zu erkennen, dass man nicht vorhabe, das Urteil unbürokratisch umzusetzen. Es werde, so die SPD-Politikerin, "eine Einzelfallprüfung erfolgen", bei der man sich ansehen "müsse", "was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungendie Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten“ , […]

Von jedem "volljährigen Bewohner“
Dieses Formular nimmt der Inkassodienst von ARD und ZDF per Post oder Telefax entgegen. Dazu fordert er von jedem "volljährigen Bewohner" neben diesem Antrag auch eine Meldebescheinigung "aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen". Solche Meldebescheinigungen stellen die Kommunen aus - und sie verlangen Geld dafür. […]

Erstattung höchstens ab dem 18. Juli 2018 - Zweitwohnungsbesitzer müssen über 1.100 Euro pro Zweitwohnung in den Wind schreiben
[…]

Anwälte und Kläger, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Verweise auf eine "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" (vgl. Bieten ARD und ZDF Orientierung?) für inhaltsorientierte Klagen gegen das in Sozialen Medien "Fernseh-Bento" gescholtene Programm der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, haben sich bislang noch nicht gefunden. Angeblich dokumentieren einige Nutzer das Programm aber bereits, um etwas in der Hand zu haben, das im Mietrecht einem Lärmprotokoll entspricht.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkgebuehr-Befreiung-kostet-andere-Gebuehren-4141179.html


Im Forum auch unter
Rundfunkgebühr: (Zweitwohnungs-)Befreiung kostet andere Gebühren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28480.0.html

[drboe]

Unmittelbar darauf gab Heike Raab, die Medienstaatssekretärin der bei der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltspauschale federführenden Rheinland-Pfalz zu erkennen, dass man nicht vorhabe, das Urteil unbürokratisch umzusetzen. Es werde, so die SPD-Politikerin, "eine Einzelfallprüfung erfolgen", bei der man sich ansehen "müsse", "was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungendie Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten“ , ...

Liebe Frau Raab, es mag in ihren dämlichen Schädel nur schwer hinein gehen, aber wenn man neben seinem Hauptwohnsitz eine Ferienwohnung sein Eigen nennt und dort mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, in viele Fällen dafür sogar Steuern zahlt, dann ist damit genau der Fall erfüllt, den das BVerfG meinte, als es die Mehrfacherhebung des sogn. Rundfunkbeitrags als verfassungswidrig erklärte.
Was die Miete einer Wohnung für studierende Kinder angeht: da kann ich Sie völlig beruhigen. Meine Kinder hatten während ihres Studiums keine Einnahmen, waren also mittellos und daher nicht in der Lage eine Wohnung zu mieten. Das habe ich übernommen. Sie haben also die Wahl, ob Sie von den Kindern keinen "Beitrag" bekommen, oder aber keinen "Beitrag" von den Eltern, die Miete, Leben und Studium finanzieren.

M. Boettcher

[gez-negativ]

Eine Befreiung beantragen?

Ich,
Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin

habe eine Wohnung in Berlin und eine Zweitwohnung in Hamburg.

Der BS hat die Daten aller EMAs.

--- Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin --- wird einmal vom EMA in Berlin an den BS gemeldet und ein zweites Mal vom EMA in Hamburg.

Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?

[drboe]

Ich,
Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin

Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?

Zunächst Glückwunsch an Herrn Müller, der mit seinen 118 Jahren wohl der älteste Mann sein dürfte. Natürlich ist ein Abgleich der Daten kein Problem. Es würde also völlig genügen die Wohnungen bzw. die "Beitragsnummern" zu nennen, so dass der BS lediglich zwei Datensätze des jeweiligen Inhabers vergleichen müsste. Name und Geburtsdatum sind vielleicht nicht eindeutig. In den meisten Fällen dürfte aber die Kontoverbindung eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Falls nicht, kann man in Zweifelsfällen ja weitere Nachweise fordern. Welche Wohnung als Hauptwohnsitz angegeben wird, ist nebensächlich, da man in jedem Fall genau einmal zahlen muss. Der BS muss also gar nicht wissen, welches die Hauptwohnung ist.

M. Boettcher

[seppl]

Eine Befreiung beantragen?
...
Der BS hat die Daten aller EMAs.
...
Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?

Ich nehme stark an, dass der Befreiungsantrag in erster Linie nicht der Befreiung dient, sondern der Legalisierung der Regelung. Gegen Angaben, die man freiwillig macht, kann man später nicht oder schlecht angehen, wenn sie als verfassungswidrig erkannt werden. Das wichtigste an allen Formularen ist für die Geldeintreiber der ÖRR der unterschriebene Satz

Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben

Das macht aus jedem Murks einen freiwilligen Akt.


Siehe nunmehr auch unter
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
38) Fallstrick im Formular "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg179327.html#msg179327

[Zeitungsbezahler]

Zitat:
RN111:
...Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

Das würde ja für einen Einzelunternehmer mit einem separatem Standort bedeuten, daß er für seinen Betrieb auch keine zusätzliche Betriebsabgabe leisten muß.
Wie organisiert er da eine behördliche Bestätigung?

Man könnte den Spieß aber auch umdrehen: Liebe Rundfunkanstalt! Bitte bestätigen Sie mir, daß ich den Rundfunkbeitrag mehr als einmal pro Monat leiste, damit ich zukünftig die Zahlungen einstellen kann und das mit meinem Guthaben verrechne.
Und was ist, wenn man erst auf einen Festsetzungsbescheid mit Widerspruch reagiert?
Hat jetzt das Verfassungsgericht festgestellt, daß ein Beitrag für weitere Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht?

[Nevrion]

Ich bin grundsätzlich über das Vorgehen irritiert, warum hier dem Bürger vom Beitragsservice ein behördlicher Nachweis abverlangt wird.

Wenn ich mich recht erinnere, war es zu Zeiten der GEZ notwendig, dass die GEZ nachweisen musste, dass man ein Empfangsgerät hat. Heute scheint sich die Beweislast umgekehrt zu haben. Der Beitragsservice darf eigentlich alles unterstellen und der Wohnungsinhaber oder Mieter muss das Gegenteil beweisen. Was ist da eigentlich passiert? Ich dachte in Deutschland gilt der Grundsatz, dass man so lange unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist und nicht umgekehrt?

[Zeitungsbezahler]

Es ist komplizierter als ich (und wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht) dachte.
Man tut gut daran, als irgendwie Betroffener oder mit der Möglichkeit, oder des Vorteils der Betroffenheit, dem Richterspruch entsprechende Anpassungen zu veranlassen: Wenn bezahlt wird, dann das Konto des Zweitwohnungsbesitzers verwenden, oder ein gemeinsames bei Unverheirateten, eventuell wäre eine Bareinzahlung beim Geldinstitut unter Verschleierung der Identität (Wohnungsabgabe für Wohnung 1.Stock links nur ggf. mit Beitragsnummer) zu erwägen.

Dann sieht es bei einer Klage interessanter aus.

Über die Unlogiken bezüglich angeblich gesamtschuldnerischer Haftung haben wir ja schon diskutiert.

[Bürger]

Resultierend aus der aktuellen, wenn auch wohl mglw. noch nicht rechtskräftigen Entscheidung
VGH München, 21.8.18, 7 BV 18.7 - zusätzl. Rundfunkb. f. Gästezi./Ferienwhg.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28670.0.html
sowie in Bezug auf die bereits jetzt bestehende Abgabepflicht für die Mehrzahl der Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen hier noch ein kleiner Vorschlag

Ich schlage prophylaktisch vor, zukünftig bei jeder Reise und Inanspruchnahme von Hotel- und Gästezimmern bzw. Ferienwohnungen einen Antrag auf Befreiung für diese (temporäre) Zweitwohnung i.V.m. einem Antrag auf Rückerstattung der in der Gastgewerbe-Rechnung enthaltenen, über die der Erstwohnung hinausgehenden "Rundfunkbeiträge" zu stellen. Die sollen ersticken an VerwaltungsverVIELfachung...
Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28464.0.html
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html