Autor Thema: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor  (Gelesen 6981 mal)

Offline ChrisLPZ

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Spiegel, 16.08.2018

Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Bürger künftig keinen Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung mehr entrichten. Entsprechende Formulare für die Befreiung

Zitat
Bürger, die eine Zweitwohnung besitzen, können ab sofort die Befreiung von Rundfunkgebühren dafür beantragen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat ein Antragsformular auf seiner ?,  Website zur Verfügung gestellt. Wer keinen Internetzugang hat, kann sich das Formular auch zusenden lassen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehren-befreiung-fuer-zweitwohnung-kann-beantragt-werden-a-1223462.html

Direktlink zum Online-Formular
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf


Danke an User drboe für den Hinweis.


Weitere Diskussionen zum Thema siehe bitte u.a. unter

Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html


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« Letzte Änderung: 08. September 2018, 22:17 von Bürger »

Offline drboe

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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline linkER

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heise.de      16.08.2018

von Andreas Wilkens
Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung kann beantragt werden

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist nicht verfassungsgemäß, hieß es im Juli. Nun kann die Befreiung beantragt werden.
Zitat
Die Befreiung gilt nur für den Antragsteller selbst. Volljährige Mitbewohner in einer Nebenwohnung sind verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden, damit ihre Beitragspflicht geprüft werden kann. Werden die Voraussetzungen erfüllt, ist die Befreiung grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli möglich. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet.
Weiterlesen auf :
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Befreiung-von-Rundfunkbeitrag-fuer-Nebenwohnung-kann-beantragt-werden-4139194.html


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Offline hankhug

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Und was ist jetzt in der fiktiven Situation, wenn ich in der Hauptwohnung zu zweit (dritt, viert) wohne und nicht offiziell Beitragszahler bin? Da ist ja die Hauptwohnung gerade nicht auf meinen Namen angemeldet. Also zahle ich dem offziellen Beitragszahler für meine Hauptwohnung 50% des Beitrags (Binnenausgleich) und würde mit der Zweitwohnung auf 150% Beitragszahlung kommen, also auch mehr als laut BVerfG zulässig.

Da fehlt doch was auf dem Formular?


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Offline Kurt

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Zitat
Wohnungsinhaber, die >nachweislich< bereits einen vollen Beitrag für eine Wohnung zahlen*, können sich auf Antrag von ihrer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen.
*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben

Was ist daran nicht zu verstehen?  ;D 8)

Die 150%-Frage bitte der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" stellen.  >:D

Einfach.
Für alle.


Gruß
Kurt


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Offline hankhug

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*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben
Von wegen. Ich kann genauso meine monatlichen 50%-Überweisungen an den Beitragszahler für die Hauptwohnung nachweisen.
Oder auf Wurstzetteln quittierte Barzahlungen... 8)

Zur Erinnerung Rn 106 des BverfG-Urteils:
Zitat
Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden (dd)


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Offline hankhug

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Wenn das übrigens so ist, habe ich ein neues Geschäftsmodell:

Für 10EUR/Monat melde ich mich -wenn gewünscht- in jeder der 40Mio Privatwohnungen als Zweitwohnsitz an.  Wird wohl etwas anstrengend, 40Mio Befreiungsanträge auszufüllen, aber es lohnt sich ja. Mal schauen, ob die Rundfunkanstalten dann -statt mit 8Milliarden- auch mit insgesamt 210 EUR + Betriebsstättenabgaben pro Jahr auskommen.  >:D
Steht ja nirgends, dass nicht andere in meinen Zweitwohnungen auch ihren Erstwohnsitz haben dürfen.


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« Letzte Änderung: 16. August 2018, 20:56 von hankhug »

Offline Kurt

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Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html


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Offline tokiomotel

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Das ist alles so krank, für diesen ganzen Schwachfug gibt es nun also ein weiteres Formular.
Und dieses ist wiederum so unausgegoren, dass das ganze Geschwür nur noch sichtbarer wird.
Schmerz lass nach..


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline hankhug

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Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Tja, ist jetzt nur noch die Frage, wie Kurt's Hinweis und meiner noch mit RBStV §2 Abs (3) zusammenzubringen ist. Zählt jetzt nur die tatsächliche Zahlung für die Erstwohnung oder die Gesamtschuldnerschaft?
Zitat
RBStV §2 Abs (3): Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.


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Offline DumbTV

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golem.de, 16.08.2018

Beitragsservice
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen endet

von Achim Sawal

Zitat
Die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist jetzt möglich. Etwa einen Monat hat es gedauert, dafür ein Formular bereitzustellen.

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen muss nicht mehr gezahlt werden. Ein Formular (PDF) wurde dafür am 16. August 2018 vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereitgestellt. Damit können Inhaber von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, eine Beitragsbefreiung beantragen.

[..]

Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/beitragsservice-rundfunkbeitrag-fuer-nebenwohnungen-endet-1808-136042.html


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Offline hankhug

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Hier noch eine Denksportaufgabe:
Eine fiktive 3er-WG hat ihren Erstwohnsitz in Bundesland A. Jeder der 3 hat seinen Lebensmittelpunkt am Erstwohnsitz und es ist ihm/ihr wichtig, sein/ihr kommunales Wahlrecht in Bundesland A auszuüben.
Jede der 3 Personen hat nun 10 beruflich bedingte Zweitwohnungen in anderen Bundesländern, es existieren also insgesamt 31 Wohnungen (1 Erstwohnsitz und 30 Zweitwohnsitze), für die nach alter Regelung Beiträge zu entrichten waren.
Wie soll nun erreicht werden, dass laut BVerfG-Vorgabe dieselbe Person für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen wird?

Denn für die Befreiung muss ja die Zahlung des vollen Beitrags für den Erstwohnsitz nachgewiesen werden? Das kann aber ja nur eine Person leisten...


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Offline Kurt

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Wozu sollen wir uns hier die Köpfe heiß reden!?
Mach' denen Arbeit >:D
Ernst gemeint!


Einfach.
Für alle.


Gruß
Kurt


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Offline hankhug

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Es geht ja nicht darum, hier Antworten zu bekommen, sondern klarzumachen, welche Idiotie in diesen "Regelungen" steckt.
Und dass offenbar niemand -mindestens auf Seiten der Rundfunkanstalten, wenn nicht auch des BVerfGs- genauer über Problemfälle nachgedacht hat.

Solche Infos kann dann jeder zum Lokalpolitiker seines Vertrauens auf dem Weg zu gesetzlichen Neuregelungen in 2020 mitnehmen 8).

Ich selbst kann diese Fragen jedenfalls nicht an die LRA stellen. Denn sonst wecke ich womöglich mein ruhend gestelltes Verfahren vor dem VG wieder auf.


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Online MichaelEngel

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    • Sancte Michael Archangele, defende nos in proelio
Zu den Denksportaufgaben: das sind ja weniger als 10% der Bevölkerung und zu vernachlässigen.

Warum waren eigentlich die Inhaber von mehr als eine Wohnung nicht zu vernachlässigen? Sind sie mehr als 10% der Bevölkerung?


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