Autor Thema: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen  (Gelesen 1691 mal)

Offline ChrisLPZ

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Presseportal, 18.07.2018

Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen

Pressemitteilung rp-online

Zitat
Düsseldorf (ots) - Über den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht, um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut verlassen. Der Schirm lag in der Wohnung, während sie im Regen wateten. Das ist misslich. So bleibt fast alles beim Alten. Alleinerziehende zahlen so viel wie Paare mit zwei Einkommen ohne Kinder. Der Rundfunkbeitrag bevorzugt besser Situierte; das Konzept ist ungerecht. Es ist unglücklich, dass das Gericht bloß Inhaber von Zweitwohnungen entlastet, also eher Gutverdiener. Das manifestiert die Ungerechtigkeit. Es hätte sich angeboten, den Beitrag als das zu behandeln, was er de facto ist: eine Steuer. Diese hätte fairer gestaltet werden können. Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem Rundfunk geschadet.

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4012056


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Offline linkER

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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #1 am: 13. August 2018, 17:42 »
Siehe auch

rp-online.de, 18.07.2018
Kommentar:
Das Gericht hat der Mut verlassen
https://rp-online.de/wirtschaft/kommentar-zum-urteil-ueber-den-rundfunkbeitrag_aid-23976831


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« Letzte Änderung: 13. August 2018, 23:29 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #2 am: 18. August 2018, 22:33 »
Zitat
[..] Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem Rundfunk geschadet.
Quelle:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4012056

Ich kann diesen Mist nicht mehr lesen.

Das sind so Allgemeinplätze, die der ÖRR einfach in Deutschland als Massstab gesetzt hat.
Das stimmt einfach nicht.
Es gab Demokratie vor dem Rundfunk, es gibt Demokratien ohne öffentlichen Rundfunk und im 3. Jahrtausend hat es noch keiner ausprobiert ob eine Abschaffung des ÖRR wirklich der Demokratie schadet (Gegenschluss).

Nein, der ÖRR dient nicht allen.
Er dient denjenigen die ihn nutzen und konsumieren.

Nichtnutzern dagegen schadet er, weil er ihnen Mittel raubt. Dieses Narrativ muss raus aus den Medien und raus aus den Köpfen.


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« Letzte Änderung: 19. August 2018, 14:26 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #3 am: 19. August 2018, 10:04 »
In der Sache ist da schon was dran.

Aber, wenn etwas allen nützt, hat die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu erfolgen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Online seppl

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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #4 am: 19. August 2018, 10:49 »
In der Sache ist da schon was dran.

An der Sache wäre was dran, wenn sich der ÖRR quantitativ in die demokratische Vielfalt einordnen würde. "Too much of one thing is good for nothing" könnte man sagen. Der ÖRR ist meinungsbestimmend. Was dort nicht veröffentlicht wird, soll den Charakter von Verschwörungstheorien, Fake News und Feindpropaganda haben. Das funktionierte bisher immer ganz gut.

ALLE Medienapparate nennen sich frei, unabhängig und überparteilich. Das reicht aber nur, bis es an die Infragestellung ihrer Existenz geht. Dann ist die Diskussionsbereitschaft ganz schnell zuende. Das stellen wir ja nun deutlich fest, dass die massive, begründete Kritik am Rundfunkbeitragssystem (Existenzgrundlage der ÖRR) von Fachleuten und "Überzeugungstätern" nur im Internet stattfindet.

Das ist ja auch ganz verständlich: Welches wirtschaftlich denkende Medienunternehmen wird von sich selber aus fragen: "Uns braucht man nicht mehr, möchtet ihr uns trotzdem noch alimentieren oder sollen wir dichtmachen?" Oder: "Unsere Produkte sind ziemlich schlecht und es gibt viele Anbieter,  bitte kaufen Sie sie trotzdem".

Da ist dann Ende mit Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist völlig egal, welches Informationsmedienunternehmen man da nimmt ... privat oder öffentlich-rechtlich.

Die ÖRR sind in ihrer Funktion überhaupt keine Ausnahme oder was Besonderes. Im Gegensatz zu den Privaten und Printmedien, die ihre Finanzierung aus privatwirtschaftlichen Mitteln ziehen müssen,  müssen die ÖRR hingegen den Gesetzgeber bearbeiten, damit das Geld fließt. Das daraus folgende Verbiegen von Gesetzen und Grundrechten finde ich schlimmer, als sich in der freien Marktwirtschaft behaupten zu müssen. Da hat der Konsument zumindest über sein Geld noch etwas mitzureden. Oder der Staat, wenns ausufert.

Dem ÖRR wurde mit der Unabhängigkeit vom Staat die Möglichkeit eröffnet, ein rein privatwirtschaftlich orientiertes, totalitäres und wucherndes Mediensystem in eigener Sache in Deutschland zu implementieren. Je aufwändiger das System in wirtschaftlicher Hinsicht wurde, desto weniger durfte an der Sinnhaftigkeit gezweifelt werden. Eben "Too big to fail". Am Ende geht es immer ums Geld. Gesellschaftlicher Auftrag? Pffffft! Privatsendern, die Geld in z.B. in Untertitelungen für Gehörlose investieren, rechne ich es hoch an. Beispiel: https://gehoerlosenzeitung.de/prosieben-untertitel-komplettes-programm-tag-der-gehoerlosen/ Dass der ÖRR, der bei den Milliardeneinnahmen ein paar Kröten dafür investiert, von den Betroffenen auch noch Geld dafür nimmt und das dann als "Ausbau der Barrierefreiheit" und nicht als Selbstverständlichkeit bezeichnet, finde ich absolut daneben.

Ich finde, an der Sache ist nichts dran. Die Wichtigkeit für die Demokratie wurde uns über die ÖR Medien eingebläut. Seit Kriegsende werden wir demokraturisiert.

Wichtig für Demokratie ist das möglichst vielfältig ausgestaltete echte Zusammenleben der Menschen. Keine zentral gesteuerte Flimmerkistenwirklichkeit! Und kein Gut-Böse Zeigefinger, der vom eigenen Denken abhalten soll.

Schlimm ist, dass das BVerfG vor der Übermacht immer wieder einknickt und nicht Klartext redet. Man riecht die verzweifelte Ohnmacht der Justiz vor der Meinungsmacht. Sie wissen, dass selbst das BVerfG von den Medien in der Luft zerrissen werden könnte. Die Kirchhof-Brüderschaft wäre ein Anlass gewesen. Das ist aber unisono ohne Probleme bei unserem unabhängigen ÖRR medial "so durchgegangen".


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« Letzte Änderung: 19. August 2018, 20:52 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline jasonbourne

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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #5 am: 24. August 2018, 14:30 »
In der Sache ist da schon was dran.

Aber, wenn etwas allen nützt, hat die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu erfolgen.

dann muss eine Pro Kopf Finanzierung oder eine Stuerfinanzierung her.

Der ÖRR im heutigen Umfang tut nichts zur Demokratie, und er ist in keinster Weise staatstragend. Das wäre er gerne, das ist er aber nicht.

Alleine weil er in seinen zig Programmen über 90% der Zeit seichte Unterhaltung sendet. Und weil er einen Umfang angenommen hat, der sich in keinster Weise als Demokratieabgabe rechtfertigen kann. Es gibt Legislative, Judikative und Executive. Mediacutive ist kein Teil davon.

Und solange jeder meint es braucht diesen ÖRR um die Demokratie zu erhalten, wird sich an dem System nichts ändern.
Das ist halt ein Märchen, so gut hätten das die Gebrüder Grimm nicht hin bekommen.


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Re: Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
« Antwort #6 am: 24. August 2018, 16:29 »
Das ist ein Irrtum, lieber @jasonbourne...

Zitat
...
Der ÖRR im heutigen Umfang tut nichts zur Demokratie, und er ist in keinster Weise staatstragend. Das wäre er gerne, das ist er aber nicht.
Alleine weil er in seinen zig Programmen über 90% der Zeit seichte Unterhaltung sendet.
...

...sieht man davon ab, dass Du den Begriff Demokratie so ohne jede weitere Kennzeichnung & damit etwas fahrlässig verwendest. Für die Demokratie® nämlich tut der sogenannte "öffentlich-rechtliche" Staatsfunk dieses Landes jede Menge - und es gibt auch weniges, was derart staatstragend ist wie der sogenannte "öffentlich-rechtliche" Privatfunk der Parteienoligarchie.

Und der ÖRR erfüllt diese genannten Funktionen, wie der von den Inhalten her aufgestellt ist, sogar "optimal" (Offizielle Fake-News mit denen der Bürger auf transatlantisch-neoliberal bis neokolonialistisch bzw. neoimperialistisch getrimmt werden soll, ergänzen sich im Sinne unbewusster Systemaffirmation des Durchschnittsbürgers schlicht bestens insbesondere mit den benannten 90%  seichten Inhalten, von denen Du sprichst. Es hat in dem Zusammenhang durchaus seinen Grund, dass Du einen Großteil der Streifen der letzten Jahre, die in ihren dystopischen Plots derart deutliche Hinweise auf die Abwege geben, auf denen sich inzwischen auch die selbstredend »guten« Institutionen der wertewestlichen Staaten seit Jahr und Tag mit größten Freuden bewegen [nein, es geht in dem Zusammenhang nicht um Herrn Trump, um das vorsichtshalber klarzustellen], praktisch nur im Privatfernsehen zu sehen bekommst).

Lies Dir doch einfach im Urteil v. 18.07. d. J. noch einmal die Jubelorgie der Herrschaften des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk durch, inklusive der "Erziehungsfunktion" die die Herren Richter ihm dem Bürger ggü. zuweisen, und dass der Bürger das doch bitteschön zu fressen habe, was der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk ihm liefert. Dann weiss man doch eigentlich Bescheid.

Aber zurück zum eigentlichen Thema...


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« Letzte Änderung: 24. August 2018, 17:19 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

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