[Otto75]

Brüssel, den 16.7.2018
C(2018) 4412 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION
Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/best_practise/de.pdf

13. KÜNFTIGE ÜBERPRÜFUNG (S. 20 Rn 92):

Die Kommission wendet diesen Verhaltenskodex ab dem dreißigsten Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf Maßnahmen an, die bei
ihr angemeldet oder ihr anderweitig zur Kenntnis gebracht werden.

MFG Otto

[pinguin]

Wurde am 20. Juli '18 bereits im Thema "Kleiner Ausflug zum Europarecht" mit Zitaten benannt.

Kleiner Ausflug zum Europarecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg177439.html#msg177439