[ChrisLPZ]

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Heise, 08.08.2018

Medienstaatsvertrag: Bürger können noch länger am neuen Rundfunkrecht mitwirken
Die Umfrage zum neuen Medienstaatsvertrag stößt auf großes Interesse. Die Materie ist allerdings komplex.

dpa

[…] Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik aller 16 Länder koordiniert, verlängerte die Frist für die Beteiligung im Internet um einen Monat bis Ende September.

Als Begründung nannte Rheinland-Pfalz die große Resonanz und die Komplexität des Themas. "In den ersten zehn Tagen haben uns bereits 330 Eingaben erreicht, die meisten von Bürgern", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) […]

Jeder Interessierte soll nach Angaben von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) auch genug Zeit bekommen, sich mit dem neuen Medienstaatsvertragblank zu beschäftigen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienstaatsvertrag-Buerger-koennen-noch-laenger-am-neuen-Rundfunkrecht-mitwirken-4131890.html

siehe auch:
Online-Umfrage: Bürger sollen sich an Medienstaatsvertrag beteiligen (heise.de)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28233.msg177767.html#msg177767

[GEZ_Total_Verweigerer]

Heise, 08.08.2018

Medienstaatsvertrag: Bürger können noch länger am neuen Rundfunkrecht mitwirken

Nein Heike wir wollen gar nicht mitwirken!
Wir wollen einfach unsere Ruhe vor euch und nicht weiter genötigt/belästigt werden 

[lex]

für die Beteiligung im Internet

man beachte die Ironie hier.. will man doch Internet als Rundfunk verkaufen. Wenn Internet = Rundfunk, dann könnte ich ja nur empfangen... Wie machen sie das nur?

[muuhhhlli]

für die Beteiligung im Internet

man beachte die Ironie hier.. will man doch Internet als Rundfunk verkaufen. Wenn Internet = Rundfunk, dann könnte ich ja nur empfangen... Wie machen sie das nur?

Auch hier gilt

Die machen das einfach - es gibt keinen Unterschied, frei erfundener Wahrscheinlichkeitsmaßstab - und sie haben das Recht auf Ihrer Seite.

Jede dieser Parteien meinen sie können auf Dauer mit 25% der Wähler und dem aufgestocken europäischen Polizeiapparat die Bevölkerung in Schach halten, weil Sie den Zugriff auf die Konten der Bürger sich erschlichen haben. Wer das nicht wahrhaben will und sich wehrt, wird Ihre Gewaltmittel zu spüren bekommen.

So denken die ist Ihnen erlaubt, aus jedem Bürger der EU das Geld erpressen können und dürfen, damit Ihre Fehler, Ihre Interessen bezahlt und umgesetzt werden und dazu diese Schauspieler Ihren Luxus und Ihre Pensionen finanzieren können.

Das wird keinen in der EU oder der EMRK interessieren. Die EU ist kein Staat und ob wir in D einer sind ist inzwischen zu bezweifeln, bei dem Parteiklüngel und der Rechtsauffassung und Rechtsauslegung der höchsten Gerichte. Alles Schauspieler und Schauspielorte und das Geld wird mit dem Menschenhandel verdient, vom Zeitarbeiter bis zum Fußballspieler und der öffentlich rechtlichen Rundfunk ganz vorne dabei, er präsentiert finanziert mit Zwangsbeiträgen diese Show. Klar es gibt sicher genug Gedankenlose die bei diesem Rundfunkrecht mitwirken, für mich alles Träumer und ich denke diese Welt hat Ihnen dieser Tage aufgezeigt, wie schnell sich die Welt an Ihrem Luxus rächen kann.

[linkER]

vau.net      09.08.2018

Medienstaatsvertrag :
Länder verlängern Konsultationsfrist
Für die Kommentierung des Entwurfes für einen neuen Medienstaatsvertrag steht ein Monat mehr Zeit zur Verfügung.

Die Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass sie bereits über 300 Eingaben erhalten haben.

Der Entwurf des Medienstaatsvertrages fokussiert sich auf drei Bereiche: Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre.
https://www.vau.net/plattformregulierung/content/laender-starten-konsultation-medienstaatsvertrag

Weiterlesen auf :
https://www.vau.net/plattformregulierung/content/medienstaatsvertrag-laender-verlaengern-konsultationsfrist

[linkER]

urheberrecht.org      09.08.2018

Medienstaatsvertrag:
Umfrage stößt auf große Resonanz
Einer Meldung bei »Heise Online« zufolge wurde die Frist für die Umfrage und Beteiligung am neuen Medienstaatsvertrag (vgl. Meldung vom 26. Juli 2018) um einen Monat bis Ende September verlängert. Begründet werde dies mit der großen Resonanz und Komplexität des Themas.
Weiterlesen auf :
http://www.urheberrecht.org/news/6095/

[Bürger]

Solange die "Stellungnahmen"/ "Beteiligungen" nur bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz landen und ausschließlich von dort aus "evaluiert" werden, werden etwaige Kritik und Anregungen nicht wirklich breitenwirksam öffentlich.

Die Rundfunkkommission der Länder ist diesbezüglich eine Art "black box".

Insofern sollten jegliche Stellungnahmen auch jeweils an alle Abgeordneten der Landtage gehen, denn diese werden irgendwann über das "Evaluations-Ergebnis" in Form eines vermutlich erneut zusammengestümperten "Staatsmedienvertrags" - uuups, ich meinte "Medienstaatsvertrags" abstimmen "dürfen" bzw. diesen vorher "debattieren" dürfen.

Gleichzeitig könnte man auch die Printmedien mit den Stellungnahmen füttern, damit diese begreifen, welche untergeordnete/ untergebutterte Rolle diese hierbei verglichen zu den öffentlich-rechtlichen und privaten "Rundfunkunternehmen" und auch an privaten Rundfunkunternehmen beteiligten Verlagen spielen - zu letzterem siehe u.a. unter
Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20041.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20041.msg129606.html#msg129606

[GEZ_Total_Verweigerer]

Ich halte dieses ganze "Bürger können am neuen Rundfunkrecht mitwirken" für kompletten Schwachsinn.

Es wird doch nur der Schein der Demokratie vermittelt.
Wer soll denn das glauben, dass die Zahlschafe irgend etwas mitzureden hätten?
Da kann man doch wirklich nur drüber lachen!
Das sind für das Zahlschaf vor die Füße geworfene verschimmelte Brotkrümel.

Das höchste Gericht hat dem Zahlschaf doch nun schon eine derbe Ohrfeige gegeben und bestätigt,
dass die Zahlschafe nicht in einer Demokratie sondern in einer Diktatur leben.

Wer das immer noch nicht erkannt hat, der glaubt auch noch an den Osterhasen und Weihnachtsmann 

Leider ist das deutsche Zahlschaf zu ängstlich und zu träge, um diese Machtstruktur des ÖR zu stürzen.

[Nevrion]

Hm, beim letzten Aufruf sollten Beitragszahler mitwirken ... nun plötzlich Bürger ... aber irgendwie hab ich das Gefühl, dass hier wieder an den Nichtnutzern vorbei geplant wird.

[Kurt]

Achtung!!!! Die Frist zur Kommentierung der des Staatsvertragentwurfes wurde bis zum 30. September 2018 verlängert!

Quelle: https://www.vau.net/plattformregulierung/content/laender-starten-konsultation-medienstaatsvertrag

hier geht es zum Beteiligungsportal der Rundfunkkommission: https://www.rlp.de/index.php?id=27687