Das Grundproblem, dass eine zwangsweise Finanzierung von Fernsehsendern unsinnig ist, hat man damit natürlich nicht gelöst.
Naja, DAS ist eigentlich nicht das Grundproblem. Man kann ja zu dem Schluss kommen, dass ein oder zwei TV-Sender
öffentlich finanziert werden sollen, weil sie
a. besonders "gute Informationen" anbieten. Also: Politische Hintergrundinformation,
Investigativen quoten- und lobby-unahbängigen Journalismus, Sach-Themen-Dokumentation,
...).
b. auch Sendungen für Minderheiten produzieren (also quotenunabhängig).Diese beiden Punkte (a) und (b) machen für mich die "Grundversorgung" aus.
Und es gibt gute Gründe dafür, dass diese vom Gemeinwesen insgesamt
finanziert werden (sollen). Deswegen ist DAS (siehe oben) nicht das Grundproblem.
Das wirkliche Grundproblem, das sind folgende 2 Aspekte: 1. Die exorbitant expansive Größe der ÖRR, die die Grundversorgung
anbieten - mit einem entsprechen hanebüchen überzogenen Finanzbudget
(über 7 Mrd./a) und einer schier unüberschaubar großen Anzahl TV-Sender
und noch mehr Radio-Frequenzen.
2. Die Art der Finanzierung: Kopf (bzw. Haushalts-) Pauschale.
Ungerechter und unsozialer geht es nicht mehr.Diese beiden Punkte sind das "wirkliche Grundproblem". Jede vernünftige
Debatte über die Grundversorgung würde dazu führen, dass man einsehen würde,
dass in Punkt (1) gerade einmal 2 TV-Sender und 2 Radiosender vollkommen
ausreichen. Und dass dazu ein viel kleineres Budget - also um die 500 Mio Euro
- angemessen wären, und man damit eine sehr gute, ausreichende Finanzierung
hätte.
Und jede ernsthafte Debatte über Finanzierungs-Prinzipien und Aufbau des
Gemeinwesens (Staat + Institutionen) würde letztlich darin resultieren, dass
diese 2 TV und 2 Radiosender mit ihrem entsprechend angemessenen Budget
von 0,5 Mrd. Euro
über Steuern finanziert werden - genauso wie viele
andere, für das Gemeinwesen unverzichtbare Insitutionen oder Einrichtungen
eben auch.
Denn - das ist bei (2) der springende Punkt -
"steuerfinanziert" bedeutet:
Nach Einkommen progressiv ansteigend. Das finde ich gerecht.
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