Autor Thema: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?  (Gelesen 1069 mal)

Offline resistebat

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Hallo,

was ist Eure Meinung zum

Verein Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e. V.
https://rundfunkbeitragsfrei.de/index.php

Zitat
[...]

Derzeit sehen wir unseren dringlichsten Auftrag darin, den Menschen bewusst zu machen, wie mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder und dem Rundfunkbeitrag als solchem unsere Grundrechte wie z.B. unsere allgemeine Handlungsfreiheit (Pflicht zur Zahlung) und unser allgemeines Gleichheitsrecht (Unterstellung der Rundfunknutzung in allen Haushalten = unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem wie z.B Haushalte mit und ohne Rundfunkempfangsgerät) einschränkt wird, weil der Schutz unserer Daten fast gänzlich verloren geht, in dem z.B. jeder Wohnungsumzug nach Neuanmeldung einer Wohnung von der Meldebehörde der jeweiligen Landesrundfunkanstalt mitgeteilt wird. Dieses ist wie eine lebenslange "Verfolgung" durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzusehen. Es gibt kein Entkommen.

Sind wir ausreichend an Zahl und Stimme, werden wir uns an die dafür verantwortlichen Landespolitiker und die Medien wenden, um eine Abkehr vom Modell eines völlig überholten Rundfunks zu erreichen.

Solch eine politische und gesellschaftliche Veränderung kann nur durch den Einsatz, den Mut und den Willen vieler Mitstreiter erreicht werden.

[...]


Satzung des "Vereins Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e. V."
https://rundfunkbeitragsfrei.de/index.php/11-satzung/15-satzung
Zitat
[...]
§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 (2) Nr. 25 AO, nämlich die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens.

(2) Der Zweck des Vereins ist es, die von allen hierzulande eine Wohnung oder eine Betriebsstätte innehabenden Personen lebenslang zu zahlende Abgabe (den sogenannten Rundfunkbeitrag) abzuschaffen. Insbesondere das Wohnen als ein menschliches Grundbedürfnis kann kein Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Abgabe sein. Im Rahmen eines menschenwürdigen Daseins ist jede Person zwingend darauf angewiesen, eine Wohnung innezuhaben. Gleichwohl werden alle Wohnenden, nur weil sie nichts weiter tun als zu wohnen, mit einer Zahlungspflicht von z.Z. € 17,50 monatlich belegt. Die Befriedigung existenzieller menschlicher Grundbedürfnisse wie bspw. die Nahrungsaufnahme, das Pflegen sozialer Kontakte oder das Wohnen darf nicht dazu führen, dass diese unumgängliche Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst. Dadurch, dass dieses dennoch der Fall ist, sind Dimensionen erreicht worden, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe eingeführt, da schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf.

(3) Der Zweck des Vereins ist es somit, diese vorbezeichneten Dimensionen in ihrer Tragweite der Öffentlichkeit und politisch Verantwortlichen zu verdeutlichen, um einen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Dieser Bewusstseinswandel soll die Grundlage dafür schaffen, dass entweder durch das Volk auf plebiszitärem Weg oder durch die Mitglieder des Landesparlaments ein Gesetz beschlossen wird, das das Landeszustimmungsgesetz zum RBStV aufhebt.

(4) Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch: Darstellung des Themas gegenüber der Öffentlichkeit, insb. Internetpräsenz, Plakatwerbung, Postwurfsendungen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen auf öffentlich zugänglichen Flächen, Herstellung und Verbreitung von gedruckten Informationen, Kontaktaufnahme mit politischen Mandatsträgern, Einwerben von Finanzmitteln bei Sponsoren, Initiierung eine Plebiszits.
[...]


Edit "Bürger":
Beitrag der Thementreue wegen auf die Kernfrage gekürzt. Betreff präzisiert. Wesentliche Inhalte ergänzt.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 22. Juli 2018, 18:37 von Bürger »

Offline volkuhl

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #1 am: 22. Juli 2018, 18:39 »
So ein Verein mit 20 Mio. Mitgliedern könnte sicherlich einiges bewirken.
Kostet im Jahr nicht wesentlich mehr wie einen Monat Zwangsabgabe...


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 19:29 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline tokiomotel

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #2 am: 22. Juli 2018, 18:49 »
Verein? Ich wäre dabei, mfG tokiomotel, live anwesend beim Kasperletheater zu Karlsruhe anno 18.7.2018


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline resistebat

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #3 am: 22. Juli 2018, 19:03 »
Hier noch der

Mitgliedsantrag (PDF, 1 Seite, ~150kB)
https://rundfunkbeitragsfrei.de/images/sonstiges/MA4.pdf


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 19:29 von Bürger »

Online seppl

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #4 am: 23. Juli 2018, 10:52 »
Der Satzung und einem dem Internet entnommenen Sitzungsprotokoll nach zu schließen, hatte der Verein im Januar diesen Jahres maximal 18 Mitglieder.

Satzung
https://rundfunkbeitragsfrei.de/index.php/11-satzung/15-satzung
Sitzungsprotokoll
https://rundfunkbeitragsfrei.de/images/sonstiges/2018-01-22%20Protokoll.pdf
Mitgliedsantrag
https://rundfunkbeitragsfrei.de/images/sonstiges/MA4.pdf

Er wurde Anfang 2016 gegründet.
Ein Konto, auf das die Mitgliedsbeiträge zu überweisen wären, gibt es dem Anmeldeformular nach nicht.

Das mit dem
So ein Verein mit 20 Mio. Mitgliedern könnte sicherlich einiges bewirken. ...
könnte so etwas dauern.

Bitte mal nachfragen, wieviele Aktivitäten z.B. Infostände - zum Thema Öffentlichkeitsarbeit - denn in den letzten beiden Jahren vom Verein aus stattgefunden haben. Es sieht auf der Webseite aus, als wenn der Verein nach außen ziemlich inaktiv ist.
Und das Sitzungsprotokoll zeigt nur kurze Abarbeitung von Interna.

Ich gehe davon aus, dass der Verein hier mitliest und auch sein Statement abgeben kann und wird, wenn er mit gez-boykott Mitgliedern kooperieren will.


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 19:31 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline d-angel2001

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #5 am: 15. August 2019, 13:57 »
Hallo,
habe just heute ebenfalls mal ein Gedankenspiel für so etwas gepostet
Könnte Gründg. einer/s Stiftung/Vereins f. Rundfunk-Nichtnutzer Sinn machen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31891.0.html
und wurde auf diesen Thread hier aufmerksam gemacht, den ich wohl übersehen habe.

Hat jemand mit dem Verein Erfahrung/Kontakt aufgenommen?

Über wie Internetseite ist leider ja so nicht viel heraus zu bekommen, was die aktuelle Aktivitäten angeht.
Wäre mal interessant, ob dort aktuell irgendwas passiert, außer auf neue Mitglieder zu hoffen.


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« Letzte Änderung: 15. August 2019, 15:23 von Bürger »
Links und Aktionen:
rundfunk-frei.de     https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html

gewaltenteilung.de https://www.gewaltenteilung.de
Wer denkt GEZ und Rundfunk-Zwang wären die größten Probleme unseres Landes kennt gewaltenteilung.de noch nicht!

Offline d-angel2001

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Re: Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
« Antwort #6 am: 22. August 2019, 12:24 »
Ich habe inzwischen mit dem Verein Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e.V. (rundfunkbeitragsfrei.de) Kontakt aufgenommen. Leider scheint das ganze dort aktuell auch nicht allzu aktiv zu sein - es wird aber nach wie vor für Mitglieder geworben. Die Haupt-Ziele liegen hier übrigens in Gesprächen mit politischen Vertretern/Parteien und auf der anderen Seite mit Bürgern zur Aufklärung/Beteiligung.

Leider habe ich keine konkreten Auskünfte erhalten ob/was konkret geplant ist oder welche Fortschritte es dort gibt. Vermutlich fehlt es hier bei den Organisatoren sowohl an Zeit (da ehrenamtlich) und Mitgliedern.

Ich verfolge daher wohl erst mal das Gedankenspiel in dem Foren Beitrag von mir weiter
Könnte Gründg. einer/s Stiftung/Vereins f. Rundfunk-Nichtnutzer Sinn machen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31891.0.html

Dort ist jeder eingeladen seine Ideen/Kritik zu äußern - ich betrachte das ganze als Open-Source Stiftung soweit es genug Teilnehmer/Interessenten gibt, die sich vorstellen können, aktiv/passiv Mitzuwirken in irgendeiner Form.


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« Letzte Änderung: 22. August 2019, 16:45 von Bürger »
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gewaltenteilung.de https://www.gewaltenteilung.de
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