Warum das Ka. Urteil die Debatte um den Rundfunkbeitrag eher noch befeuert

[ChrisLPZ]

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Südkurier, 18.07.2018

Meinung
Warum das Karlsruher Urteil die Debatte um den Rundfunkbeitrag eher noch befeuert
von Ulrike Bäuerlein

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefällt. Das Positive: Die Sendeanstalten haben Planungs- und Rechtssicherheit.
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Nur einen Kritikpunkt beseitigt
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Bilanzvorteil durch ARD und ZDF?
Betriebe und Unternehmen aber müssen auch künftig betriebsstättenabhängige Beiträge bezahlen – was für Autovermieter, Reiseanbieter oder Handwerks- und Gewerbebetriebe ordentlich ins Geld gehen kann. [...] Die Unterstellung, dass erfolgreicher wirtschaften kann und zufriedenere Kunden und Mitarbeiter hat, wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Empfang hat, ist, bei allem Respekt, ein schlechter Witz.

Qualitätsdebatte findet nicht statt
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Staatsfern finanziert, staatsnah kontrolliert
[...] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zwar staatsfern finanziert werden, die Rundfunkratsgremien werden aber nach wie vor staatsnah durch die Politik besetzt.
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Auch die EU könnte noch mitreden
Aber das letzte Urteil zu diesem Thema ist noch nicht gesprochen. Die Gegner werden nicht locker lassen. Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist seit August 2017 ein Verfahren anhängig, in dem das Landgericht Tübingen prüfen lassen will, ob es sich bei der Rundfunkgebühr um eine verdeckte Subvention für ARD und ZDF handeln könnte. Ein Aspekt, mit dem sich auch das Bundesverwaltungsgericht bereits befasst hat. In diesem Fall müsste die EU-Kommission eine Genehmigung dafür erteilen. Und was das Wettbewerbsrecht betrifft, herrschen in der EU andere Maßstäbe.

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[Frühlingserwachen]

Sehr gut Frau Bäuerlein,

Ein großes Kompliment für Ihren Kritischen Bericht zum BVerfG-Urteil.
Auch sie bringen die Misere mit dem neuen Urteil des BVerfG in vielen Bereichen auf den Punkt. Ich würde mir wünschen, das noch mehr Zeitungen in der Art darüber berichten.

Mail an Frau Bäuerlein ging ihr gerade zu.