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Autor Thema: Sächsische Regierung: Urteil ist Richtungsentscheidung  (Gelesen 903 mal)

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MDR, 18.07.2018

Sächsische Regierung: Urteil ist Richtungsentscheidung

Seit Jahren gibt es Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Modell nun seinen Segen - bis auf eine Ausnahme. Sachsens Regierung ist zufrieden. Auch der MDR sieht die Rolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gestärkt.

Zitat
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach von einer Richtungsentscheidung: "Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar erklärt, beendet es eine Diskussion, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrags viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde." Das Urteil sei für die Länder Auftrag und Verpflichtung.

 
Zitat von: Staatskanzleichef Oliver Schenk
  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke, unabhängige und journalistisch verlässliche Stimme, die in unserer Zeit von Filterblasen und Meinungsrobotern mehr denn je gebraucht wird.

Reform-Modell in Arbeit
[…]
Linke verlangen gestaffelte Beiträge
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.mdr.de/sachsen/rundfunk-beitrag-reaktionen-sachsen-100.html


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Sicher, die Richtung der Obrigkeit! Ich möchte erneut auf das Urteil erinnern – es ist eine Schande für jeden halbwegs demokratischen Staat! Die Zahlen sprechen für sich!

IM NAMEN DES VOLKES



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Juli 2018, 20:12 von ChrisLPZ«

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Märchenbuch aufgeklappt  :laugh:

Zitat von: Staatskanzleichef Oliver Schenk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke, unabhängige und journalistisch verlässliche Stimme, die in unserer Zeit von Filterblasen und Meinungsrobotern mehr denn je gebraucht wird.

Märchenbuch zugeklappt  :laugh:


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Zitat von: Staatskanzleichef Oliver Schenk
"Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar erklärt, beendet es eine Diskussion, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrags viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde." Das Urteil sei für die Länder Auftrag und Verpflichtung.
Da irrt Herr Schenk, beendet ist mit diesem Skandalurteil aber auch gar nichts und im übrigen wurden Nichtnutzer vom örR und der dreisten Politik instrumentalisiert und nicht andersrum.


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

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Die sächsische Staatskanzlei spricht vom ÖRR als "journalistisch verlässliche Stimme".

Aus Sicht der herrschenden Parteien ist sicherlich auf den ÖRR Verlass - wie auch umgekehrt ... ;)


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