Aktuelles > Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18
Acht Jahre führte der Sixt-Chef einen Feldzug gegen den Rundfunkbeitrag
googler:
--- Zitat von: maikl_nait am 18. Juni 2019, 15:12 ---Es liegt laut BVerfG am Vorteil:
- Beschäftige -- die sind mit möglicher Nutzung beschäftigt
- Standorte -- na irgendwo müssen die potentiellen Empfangsgeräte ja stehen
- Fahrzeuge -- schon das Blech könnte Wellen empfangen >:D
--- Ende Zitat ---
Tja, Beschäftigte zahlen in der Regel auch schon, es sei denn, sie wohnen im Ausland. Deswegen ist die Standortfrage unwichtig. Das mit den Wellen find ich witzig, Herr Sixt aber nicht. Verständlich, wie ich finde.
befreie_dich:
--- Zitat von: googler am 18. Juni 2019, 14:35 ---Mich würde interessieren, warum Mietwagenfirmen für Vermietete Autos mit Radios zahlen müssen. Hintergrund: Nur Leute mit einem Wohnsitz in Deutschland müssen zahlen. Die zahlen aber schon, wenn sie in ein Auto steigen.
--- Ende Zitat ---
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterscheidet zwischen "privatem" und "nicht-privatem" Bereich, s. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV.
Zahlt eine Person für einen Vorteil, da sie wohnt, kann der Vorteil ähnlich wie vor 2013 mehr kosten, z.B. durch geschickte Verteilung auf Unternehmen, von diesen über Preisgestaltung zurück auf die Person.
U15000:
7. Juni 2019, 11:12 Uhr Innenminister
Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie
--- Zitat ---Der Bayer Seehofer erklärte an diesem Beispiel, wie er umstrittene Sicherheitsgesetze durch den Deutschen Bundestag schleust, ohne dass die Abgeordneten deren Brisanz erkennen. Das "Datenaustauschgesetz" sei "ganz stillschweigend eingebracht", sagte er. "Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so."
--- Ende Zitat ---
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-datenaustauschgesetz-1.4479069
Als Bayer frage ich mich, ob auf dieser Grundlage auch der „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ entstanden ist?
tokiomotel:
Hätte sich der Sixt-Chef damals alle anderen Mietwagenfirmen mit ins Boot geholt, wäre das Thema sicher längst gegessen. Denn dies ist genauso solcher Tinnef wie es das ewig elendige Zweitwohnung-Gezeter war. Vielleicht hätten sich die edlen roten Roben dann zu einer doppelt sinnvollen Entscheidung hinreißen lassen.
befreie_dich:
--- Zitat von: ChrisLPZ am 18. Juli 2018, 20:00 ---
--- Zitat ---Das heißt nicht, dass der Chef und Großaktionär des Autovermieters Sixt alle Widrigkeiten im Leben hinnimmt. „Wenn ihn etwas nervt, dann nervt ihn das“, sagt ein Vertrauter. Und weil er mitunter ein Sturschädel ist, führte Sixt acht Jahre lang einen Feldzug gegen den Rundfunkbeitrag. [..]
--- Ende Zitat ---
--- Ende Zitat ---
--- Zitat von: handelsblatt.com ---Ein paar Millionen Euro, mehr sind es nicht, die er für die Empfangsgeräte in seinen Verleihstationen und der Mietwagenflotte in Deutschland zahlen muss. Für einen Konzern mit einem Umsatz von 2,6 Milliarden [..]
--- Ende Zitat ---
Erich Sixt beweist durch sein Handeln einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Wie vom Vorredner bereits angemahnt: eine echte Rundfunkgerechtigkeit, braucht Handelnde.
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." - Bertold Brecht
Widerspruch und Klage 2019
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