Natürlich ist die KEF ein Placebo, der dem BVerfG Staatsferne der Finanzierung vortäuschen soll. Der Deal ist etwa so, dass die Sender "Planungen" vorstellen, in denen gut erkennbare Positionen/Beträge zum streichen/kürzen enthalten sind. Die KEF nahm diese Hinweise auf, kürzte entsprechend und alle waren zufrieden: die KEF, weil sie ihrer Aufgabe gerecht werden konnte, die Sender, die die gewünschte Kohle erhielten, die Politik, weil sie dem BVerfG und der Öffentlichkeit Unabhängigkeit vorgaukeln konnte und das BVerfG, weil es weder wissen wollte, was Sache war noch so genau hinsehen wollte. Tja, nur der Bürger, der war vielleicht nicht so zufrieden; aber auf den kam es ja auch nie an.
Dann ging etwas schief! Die mit der Vergrößerung der Rundfunkzahler gewollte Erhöhung der Einnahmen explodierte geradezu innerhalb kürzester Zeit. Zudem hatte man die Unzufriedenheit und den Widerstand derjenigen unterschätzt, die plötzlich mehr oder überhaupt zahlen mussten; oder die sich keinen Sand in die Augen streuen liessen, weil sich angeblich nichts änderte, da ja die TV-Gebühr gleich hoch war. Die KEF musste, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten, eine massive Absenkung des sogn. Rundfunkbeitrags vorschlagen. Um es sich mit den anderen Partnern am Finanzierungsbeschiss nicht völlig zu verderben reichte die vorgeschlagene Absenkung rechnerisch allerdings nicht, die Mehreinnahmen soweit zu begrenzen, dass die mit der Umstellung behauptete Konstanz der Einnahmen tatsächlich erreicht werden konnte. Das Ziel war, mit moderat steigenden Einnahmen die Ruhe in Deutschland zu sichern. Der Politik war auch der Vorschlag noch zu viel, stellte sich gegen den Plan der KEF und beschloss eine Senkung um die Hälfte. Damit war das Kartell der Lügner bereits schwer beschädigt, die Mehreinnahmen erreichten trotz der Beitragsreduktion ca. 2 Milliarden Euro. Als die KEF für den nächsten 4-Jahresplan wieder eine Senkung ins Spiel brachte und die Politiker dem wieder nicht entsprachen, war der Bruch nicht mehr zu verhindern. Die ÖR-Anstalten forderten und betrieben nun die Abschaffung der KEF, da sie sich von der Institution durch die Senkungsvorschläge verraten fühlten, die KEF konterte mit der Feststellung, dass bis 2020 weitere Überschüsse erzielt würden und konterkarierte damit Forderungen der Sender nach deutlichen Beitragserhöhungen. Die Anstalten setzten auf Druck gegenüber der Politik, die ihrerseits Einsparungen forderte. Als die ÖR-Sender diese praktisch verweigerten und weiter Beitragserhöhungen verlangten, war das Chaos komplett.
Man sollte sich trotz allem überlegen, ob man sich zum Handlanger der ÖR-Anstalten machen will, indem man eine Abschaffung der Placebo-KEF fordert. Es ist doch viel amüsanter zu beobachten, wie die beteiligten Gruppen sich mit Interviews und Pressemitteilungen beharken. Vielleicht fällt ja doch eines Tages beim BVerfG der Groschen und beendet das Treiben. Nicht, dass ich da besonders große Hoffnungen habe, aber vielleicht fallen Ostern und Weihnachten ja doch einmal mit einem Frühlingsanfang im Hochsommer zusammen und es geschieht ein seltenes Wunder der Einsicht beim höchsten deutschen Gericht.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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