Autor Thema: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben  (Gelesen 5534 mal)

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #15 am: 15. März 2019, 08:55 »
Update: gestern (14.3.) ging der Festsetzungsbescheid fuer die erfundene Wohnung bei uns ein (datiert auf den 1.3. - mal wieder per Weinbergschnecke unterwegs wie es scheint). Widerspruch mit Verweis auf die bereits gemeldete (wenn auch moeglicherweise nicht sonderlich kooperative und zuverlaessige) Beitrags"zahlerin" eingelegt, mehr als den Nachnamen kann ich leider nicht herausfinden, viel Spass beim Abgleich. Halte Euch auf dem Laufenden!


Festsetzungbescheid vom RBB vom 01.03.2019
Zitat
Festsetzungsbescheid - Beitragsnummer XXX

Sehr geehrt...,

Ihrer Pflicht zur Zahlung der rückständigen Rundfunkbeiträge sind Sie nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

Für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 wird deshalb der Betrag von 638,00 EUR einschließlich Säumniszuschlag festgesetzt (Berechnungen siehe Kontoauszug).

Dieser Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Er wird im Wege der Zwangsvollstreckung (z.B. durch Sachpfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens oder des Kontoguthabens) durchgesetzt, wenn der festgesetzte Betrag nicht gezahlt wird.

Wichtiger Hinweis:
Beachten Sie unbedingt, dass nicht nur der oben festgesetzte Beitrag zu zahlen ist, sondern auch die weiteren offenen Forderungen einschließlich der fälligen Rundfunkbeiträge von 52,50 EUR für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.03.2019.

Einschließlich des Monats 03.2019 besteht ein offener Gesamtbetrag von 690,50 EUR.
Nur wenn Sie diesen offenen Gesamtbetrag unverzüglich zahlen, vermeiden Sie Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf Grundlage dieses Festsetzungsbescheids.

Mit freundlichen Grüßen
Rundfunk Berlin-Brandenburg


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 01:36 von Bürger »

Offline drboe

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #16 am: 15. März 2019, 09:46 »
Der Beitragsservice wird ungeachtet der anderslautenden Rechtslage weiterhin darauf bestehen, die Beitragsnummer zwecks Abmeldung genannt zu bekommen und andernfalls die Beiträge über ein hübsch erstelltes Beitragskonto separat einfordern.

Na und? Dagegen hilft der übliche Weg: Widerspruch und nach dessen vorhersehbarer Ablehnung die Klage. Im sogn. RBStV heißt es:

Zitat
§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Absatz 4 genannten Daten verlangen.

Die Tatsache, dass man an einem bestimmten Ort wohnt, ist für sich allein kein Anhaltspunkt dafür, dass man Beitragsschuldner ist. Es gilt nämlich auch

Zitat
§ 8 Anzeigepflicht

(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

Nun "wirbt" der sogn. Beitragsservice seit Jahren mit der Formel: "Eine Wohnung, ein Beitrag". Man wird also davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der "Beitrag" nicht mit der Zahl der Bewohner einer Wohnung ändert. Die Anzeigepflicht wurde folglich von einer Person für alle anderen erfüllt. Die übrigen Personen schulden dem Rundfunk gar nichts. Und man ist auch nicht verpflichtet über jedes Stöckchen zu springen, das BS bzw. LRA einem hinhalten. Das dem Vertreter der LRA in einem Gerichtsverfahren zu erklären, treten wir doch gerne an. Alternativ könnte man den Insassen der "Anstalt" ja einfach eine Version des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags senden. Wenn man nett ist noch mit Textmarker die entsprechenden Stellen markieren; fertig!  8)

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 21:14 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #17 am: 15. März 2019, 09:56 »
Ich hab jetzt erstmal die Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten angehaengt dass ich leider, leider außer Familienname und Anschrift keine weiteren Infos ueber die Mitbewohnerin herausfinden konnte. Ist sie wirklich - wie sie sagt - gemeldet und wenn ja, zahlt sie regelmaessig ihre #Demokratieabgabe?
Wer bin ich, das zu erfragen...? ;)
Ich wuerd ja wahnsinnig gern weiterhelfen, aber an diese Daten komm ich nun leider nicht ran. Und sogar die Landesdatenschutzbeauftragte sagt mir, dass es dazu auch keinerlei rechtliche Grundlage gibt  8)

Widerspruch zum "Festsetzungsbescheid" vom 15.3.2019
Zitat
Patricia Schlesinger – persönlich
Rundfunk Berlin Brandenburg
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin

14.03.19

Widerspruch zu Beitragsbescheid

Sehr geehrte Frau Schlesinger,

hiermit lege ich gegen den vom RBB gegen mich ergangenen Bescheid Widerspruch ein.

Begründung:

Wie ich bereits auf die Anfrage zu meiner Haushaltssituation mitteilte, wohne ich in einem Haushalt, für den ein Zwangsbeitragszahler bekannt und gemeldet ist. Ich teilte Ihnen bei dieser Gelegenheit auch mit, daß ich die Daten des Zahlers nicht ohne Rücksprache mit der Landesdatenschutzbeauftragten an Sie weiterleiten kann, woraufhin Ihre Anstalt – wohlgemerkt ohne die Antwort der Landesdatenschutzbeauftragten abzuwarten – eine Wohnung erfunden und mich zwangsangemeldet hat.

Ich habe – wenn auch ich noch Rückfragen formuliert habe auf deren Beantwortung ich noch warte – mittlerweile eine Antwort der Landesdatenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Schreiben anhänge.

Unser Haushalt ist auf Frau XXX angemeldet, Anschrift naheliegenderweise identisch, weitere Daten, insbesondere die Beitragskontonummer, muß mir Frau XXX nicht mitteilen und ich werde sie daher auch nicht diesbezüglich ausfragen.

Ob und in welchem Umfang Frau XXX ihrer Zahlungspflicht des Zwangsbeitrags nachkommt, kann ich mangels Einblick in Frau XXXs Konto nicht beantworten.

Unser Haushalt ist bei Ihrer Inkassoabteilung auf Frau XXX angemeldet; ich betrachte Ihre Forderung damit als hinfällig und erwarte binnen einer Frist von vier Wochen einen Widerspruchsbescheid.

Hochachtungsvoll


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 01:40 von Bürger »

Offline knecht ruprecht

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #18 am: 15. März 2019, 12:37 »
So, nun den 3. Brief erhalten.
Ist kein gelber Brief.
Der geht wieder in einen Briefkasten des Nachbarsorts mit Aufkleber "Zurück , Empfänger nicht ermittelbar". Bringt wahrscheinlich nichts, weil die Post den Brief gar nicht zurücksendet, sondern entsorgt.

Im nächsten Monat wird es dann wohl ernst für Person A.

Person A ist aber ein Geringverdiener und wird dann im Falle eines gelben Briefes einen Härteantrag stellen, auch für den Zeitraum, in dem es rückgefordert wird.


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« Letzte Änderung: 27. März 2019, 04:07 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #19 am: 27. März 2019, 04:08 »
Hinweis/ Querverweis:

Der "3. Brief" scheint i.d.R. bereits die "AnmeldeBESTÄTIGUNG und ZahlungsAUFFORDERUNG" zu sein - siehe u.a. unter

Meldedatenabgleich 2018 > Anmeldebestät./ Zahlungsaufford. > Reagieren? Wie?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30606.0.html

Darauf etwaig mögliche fiktive Reaktion/en siehe u.a. unter
"Anmeldebestätigung und Zahlungsaufforderung" - mögl. Reaktion/en an BS/LRA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30607.0.html


Hier im Thread bitte weiter nur Anschreiben-Sammlung bzgl. Meldedatenabgleich 2018.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 27. März 2019, 04:32 von Bürger »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #20 am: 27. März 2019, 19:26 »
So, weiter gehts:

Frau Helm sollte a) als ehemalige Piratin so halbwegs eine Ahnung haben was das Wort "Datenschutz" bedeutet und hat b) das letzte Zustimmungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuverantworten. Bin gespannt auf die Antwort. Text darf gerne auch an andere Abgeordnete verteilt werden, ich warte jetzt erstmal ab ob von ihr was zurückkommt:

Zitat
Sehr geehrte Frau Helm,

im Rahmen des seit 2013 geltenden Rundfunkbeitrags haben sich aus einer Anfrage an die Landesbeauftragte fuer Datenschutz ein paar Ungereimtheiten im Bezug auf die Weiterleitung von Meldedaten ergeben, die ich Sie bitten moechte mir zu beantworten.

Seit 2013 gilt ja bekanntlich die Losung "Eine Wohnung - ein Beitrag". Was genau eine Wohnung und was ein Haushalt ist, ist ohnehin schwammig definiert, aber darum geht es mir hier nicht.
Zur Feststellung wer fuer einen Haushalt zahlungspflichtig ist, werden auf Vermutung(!) der Landesrundfunkanstalten Bewohner angeschrieben und duerfen dann diese Vermutung widerlegen. Hierzu bitten die LRAn regelmaessig um Weitergabe der Beitragskontonummer moeglicherweise schon zahlender Haushaltsmitglieder.

Nach Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten ist es angeblich legal, sowohl diese als auch "weitere Daten" (nicht naeher spezifiziert!) abzufragen um o.g. Vermutung zu widerlegen. Welche Daten dann als glaubhaft eingestuft werden liegt anscheinend im Ermessen der LRAn.

Auch schrieb mit die LDB jedoch, dass es keine Handhabe gibt, die entsprechenden Daten bei Mitbewohnern einzufordern - d.h. die LRAn fordern zum Widerlegen ihrer Vermutung Daten ein die ich als nicht-zahlungspflichtiger Mitbewohner gar nicht bekommen kann.

Aus meiner Sicht ist es nicht einmal moeglich den Familiennamen des schon zahlenden Haushaltsmitglieds an die LRAn weiterzuleiten: woher soll ich als z.B. WG-Mitbewohner wissen, ob nicht eventuell eine Sperre der Melderegisterauskunft des Mitbewohners vorliegt die ich somit unterlaufen wuerde?

Im Endeffekt liegt es also im Ermessen der LRAn ob man Personen glaubt dass sie zusammenwohnen und welche "Beweise" dazu als ausreichend angesehen werden.

Die Gefahr dass Haushalte als Bestrafung fuer sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten doppelt belastet werden ist also akut. Bitte teilen Sie mir mit, wie und warum genau die Haushalte diese Erhebungsdefizite der LRAn beheben sollen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anne-helm/question/2019-03-27/312374


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 01:42 von Bürger »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #21 am: 03. April 2019, 10:53 »
Und an den Bundesdatenschutzbeauftragten (Rundfunk ist Laendersache - Melderecht wohl eher Angelegenheit des Bundes) hab ich das hier geschrieben (ich will das jetzt wissen!).
Halte Euch auf dem Laufenden, sobald eine Antwort eintrifft.

Viele Gruesse,
Olli


Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten vom xx.xx.2019
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen zu einigen Unstimmigkeiten die durch die 2013 erfolgte Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen resultieren und m.E. einige Konsequenzen für das Melderecht hat.

Seit 2013 gilt "eine Wohnung - ein Beitrag" für den Rundfunkbeitrag, d.h. pro Wohnung (sei es eine Singlewohnung, Einfamilienhaus, Wohngemeinschaft...) wird eine Person zahlungspflichtig.
Die Zahlungspflicht fußt auf der Annahme der Beitragspflichtigkeit, die ein Bewohner dann widerlegen kann, wenn schon ein anderer Bewohner zahlt.

In diesem Zusammenhang habe ich die Berliner Datenschutzbeauftragte um Stellungnahme gebeten, welche Informationen dafür an den sog. Beitragsservice zu übermitteln sind und welche rechtliche Grundlage besteht diese Daten überhaupt zu erhalten.

Mir wurde mitgeteilt daß der Beitragsservice durchaus die Beitragskontonummer des mutmaßlich zahlungspflichtigen Mitbewohners abfragen darf, sowie im Einzelfall "weitere Daten" (welche genau das sind hat die Berliner LDB nicht spezifiziert), daß es jedoch andererseits keine Handhabe gibt, solche Daten vom Mitbewohner zu erhalten.

Die Interpretation gerade des Terminus "weitere Daten" impliziert schon daß es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten (LRAn) bzw. deren sog. Beitragsservice liegt, eine Wohngemeinschaft als solche anzuerkennen oder nicht und hierzu solange Nachweise in welcher Form auch immer (Fotos der Privaträume? Audiomitschnitte aus dem Alltag? Unangekündigte Besuche?) zu verlangen bis sie damit zufrieden ist. Alternativ zahlen mehrere Personen für dieselbe Wohnung.

Der sicherlich meistgegangene Weg ist dann die Angabe der Beitragskontonummer des mutmaßlich zahlenden Mitbewohners, aber genau hier ergeben sich ja Fragen die das Melderecht betreffen, weswegen ich Sie gern um eine klärende Antwort bitten würde:

a) Wenn keine Handhabe besteht die Beitragskontonummer zu erfragen, kann die LRA beliebige weitere Daten abfragen bis sie das Zusammenleben "glaubt" und von einer Doppelbebeitragung auf dieselbe Wohnung absieht. Welche Daten genau kommen da infrage und wo ist die Abfrage dieser Daten gesetzlich geregelt?

b) Im Minimalfall kann man den LRAn den Familienname des mutmaßlich zahlenden Mitbewohners mitteilen. Ob dieser tatsächlich zahlt kann man selber natürlich auch nicht überprüfen. Nun kann aber auf einen Mitbewohner, gerade in WGs, durchaus eine Sperre der Melderegisterauskunft beim Einwohnermeldeamt verhängt sein, z.B. aufgrund Stalking, Zeugenschutz, behördlicher Tätigkeit etc.
Hier besteht also akut Gefahr daß man als nicht-zahlungspflichtiger Mitbewohner diese Sperre unterläuft, was ggfs. massive privatrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Welches Vorgehen ist also aus Ihrer Sicht korrekt, um:
a) Doppelzahlung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung zu vermeiden und
b) die personenbezogenen Daten des mutmaßlich zahlenden Mitbewohners zu schützen?

Haben Sie vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 01:43 von Bürger »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #22 am: 16. April 2019, 09:56 »
Und weiter gehts:

Der "Beitragsservice"  antwortet auf meinen Widerspruch: will die Nummer der Mitbewohnerin haben - stellt aber ganz klar keinen Widerspruchsbescheid aus, den man ggfs. mit Klage beantworten koennte.

Also immer feste druff - Post zurueck an Frau Schlesinger - und parallel Beschwerde eingelegt bei der Landesdatenschutzbeauftragten.

Haben uns ihrer Empfehlung entsprechend verhalten:
Namen genannt, Nummer nicht, und nu sagt der RBB das geht so nicht.
Wer hat nun Recht?

Antwort vom "Beitragsservice" auf Widerspruch vom 05.04.2019
> Wohlgemerkt handelt es sich nicht um einen Widerspruchsbescheid!
Zitat
Sehr geehrt...,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Wir beziehen uns auf Ihr an den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtetes Schreiben, welches zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet wurde.

Sie teilen uns mit, dass bereits eine Mitbewohnerin für die gemeinsame Wohnung zahlt.
Die Beitragsnummer dieser Person möchten Sie uns nicht angeben.

Bitte berücksichtigen Sie: Gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist nach §9 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) jede Person, bei der Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Beitragspflicht besteht. Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Beitragspflicht betreffen.

Auskunft kann somit von jedem Inhaber einer Wohnung verlangt werden, unabhängig davon, ob dieser oder eine andere Person bereits als Beitragszahler angemeldet ist. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die dort wohnt. Als Inhaber sind auch Personen anzusehen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.

Da die zuständige Landesrundfunkanstalt von jedem Inhaber einer Wohnung Auskunft über die in §8 Abs. 4 RBStV genannten Daten verlangen kann, sind Sie zur Angabe der Beitragsnummer verpflichtet. Allein die Auskunft, dass eine andere Mitbewohnerin den Rundfunkbeitrag für Ihre Wohnung zahlt, ist nicht ausreichend.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund fehlender Angaben die Abmeldung Ihres Beitragskontos nicht durchführen konnten. Teilen Sie uns innerhalb von vier Wochen die Beitragsnummer des angemeldeten Mitbewohners mit. Erhalten wir keine Antwort, gehen wir davon aus, dass die Wohnung zu Recht auf Ihren Namen angemeldet ist.

Beachten Sie bitte dann den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 03.2019 einen offenen Betrag von 690,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.


Schreiben vom 16.04.2019 an RBB zu Antwort des "Beitragsservice" auf Widerspruch
Zitat
Rundfunk Berlin Brandenburg
z.Hd. Patricia Schlesinger (persönlich)
Masurenallee 8–14
14057 Berlin

16.04.2019

Erzwungene Weitergabe von Beitragsnummer von Mitbewohnerin

Sehr geehrte Frau Schlesinger

es betrübt mich außerordentlich, Sie in dieser Angelegenheit zum wiederholten Male persönlich behelligen zu müssen, allerdings scheint es Ihren Mitarbeitern der Abteilung Beitragsservice an grundlegenden Lesekompetenzen zu mangeln, so daß ich mich gezwungen sehe, Sie als Vorgesetzte persönlich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen.

Ich wurde per Festsetzungsbescheid vom 1.3.2019 durch Ihre Anstalt zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Wohnung XXX, XXX XXX, aufgefordert. Gegen diesen Bescheid habe ich am 14.3.2019 Widerspruch eingelegt, da bereits meine Mitbewohnerin, Frau XXX, für unseren Haushalt zahlungspflichtig ist. Im Schreiben vom 5.4.2019, welches mir Ihre Abteilung Beitragsservice geschickt hat (und welches, nebenbei gesagt, kein Widerspruchsbescheid ist), wird mir mitgeteilt daß zur Abmeldung der auf meinen Namen durch Ihre Rundfunkanstalt erfundenen, zweite Wohnung unter unserer Adresse die Beitragsnummer von Frau Leutiger erforderlich ist.

Laut meiner Ansicht und Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Berlin hingegen besteht kein Rechtsanspruch, diese Nummer von meiner Mitbewohnerin zu erhalten. Diese Auskunft der höchsten Datenschutzbehörde des Landes Berlin hänge ich meinem Schreiben an Sie als Kopie an, so wie ich sie bereits in meinem Widerspruch vom 14.3.2019 angehängt habe (offensichtlich wurde dieser Anhang von den Mitarbeitern Ihrer Abteilung Beitragsservice entweder ignoriert oder nicht verstanden). Um es also noch einmal unmissverständlich auszudrücken:

Sie erwarten von mir die Weitergabe von personenbezogenen Daten Dritter, die einzufordern ich nicht befugt bin. Hierbei spielt übrigens weder das Verhältnis des Zusammenlebens mit Frau XXX, sowie sogar mögliche verwandschaftliche Beziehungen eine Rolle. Dem Rat der Landesdatenschutzbeauftragten folgend (siehe Kopie im Anhang) habe ich Ihnen Frau XXXs Namen genannt und als Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnung XXX, XXX, XXX, zu der Frau XXX, ich selbst, und eine
weitere volljährige Person gehören, kann ich Ihnen versichern daß unter dieser Anschrift nur ein Haushalt besteht. Die Weitergabe des Namens meiner Mitbewohnerin auf Rat der Landesdatenschutzbeauftragten dürfen Sie im Übrigen als Zeichen meines guten Willens betrachten; auch das Verhältnis des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt gibt mir nämlich nicht die Information ob meine Mitbewohnerin evtl. eine Weitergabesperre ihrer Meldedaten erwirkt hat, was prinzipiell nicht auszuschließen ist. Eine solche Sperre würde ich mit der Weitergabe ihres Namens aushebeln, was zweifelsohne einen strafbaren Verstoß gegen das Meldegesetz darstellt. Dieses Risiko habe ich in Beantwortung Ihres Festsetzungsbescheides zur Abwehr staatlicher Repressalmaßnahmen gegen mich bereits inkauf genommen.

Ich gehe abschließend davon aus daß Sie die Zuordnung von Frau XXX auf unsere Wohnung unter o.g. Adresse aufgrund des Ihnen vorliegenden bundesweiten Meldedatenregisters nach dem wiederholten "einmaligen" Meldedatenabgleich auch ohne Weitergabe ihrer Beitragsnummer durch mich verifizieren und diese Nummer folglich selber herausfinden können.

Es ist im Übrigen auch schlichtweg nicht meine Aufgabe, Ihre Erhebungsdefizite, resultierend aus undurchdachter Gesetzgebung zu beheben. Die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Wohnungsbeitrag 2013 wurde u.a. mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung begründet. Daß diese Argumentation offenbar widersinnig ist, ist Verschulden des Gesetzgebers und ich sehe keinen Anlaß als freiwilliger Meldedatendetektiv (nochmals: ich habe keinen Anspruch an Frau XXX, ihre Beitragsnummer zu erfahren) diese mangelhafte Gesetzgebung auszubaden.

Unabhängig davon lege ich Beschwerde gegen Sie bei der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Berlin ein.

Hochachtungsvoll
xxx

Anhang: Kopie des Antwortschreibens der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes
Berlin an mich vom 26.02.2019.


erneut Beschwerde vom 16.04.2019 bei der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Berlin
Zitat
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

16.04.2019

Beschwerde erzwungener Datenweitergabe Dritter durch Rundfunk Berlin Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 23.11.2018 Beschwerde gegen den Versuch des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), vertreten durch die Intendantin, Frau Patricia Schlesinger, personenbezogene Daten Dritter von mir einzufordern bei Ihnen eingelegt. Diese Beschwerde ist seinerzeit mit einer für mich durchaus nachvollziehbaren Begründung von Ihnen abgelehnt worden. Demnach sei der RBB befugt, von mir Daten über bereits den Rundfunkbeitrag zahlende Mitbewohner einzufordern.

Ebenso haben Sie mir in Ihrem Schreiben vom 16.2.2019 jedoch mitgeteilt daß kein Rechtsanspruch für mich gegenüber meiner Mitbewohnerin besteht, ihre Beitragsnummer zu erfahren. Ihrem Rat folgend habe ich dem RBB in Widerspruch auf einen gegen mich ergangenen Festsetzungsbescheid vom 1.3.2019 (siehe Anhang) den Namen meiner Mitbewohnerin mitgeteilt (Anschrift ist naheliegenderweise identisch) und auf Ihr Schreiben an mich verwiesen. Meinen Widerspruch vom 14.3.2019 gegen diesen Bescheid füge ich diesem Schreiben bei. Der RBB hat diese Information offenbar komplett ignoriert und mich in einem weiteren Antwortschreiben vom 5.4.2019 (siehe Anhang; wohlweislich handelt es sich hierbei im Übrigen nicht um einen rechtskäftigen Widerspruchsbescheid) erneut dazu aufgefordert die Beitragsnummer meiner Mitbewohnerin mitzuteilen. Exakt jene Nummer also, die zu erfahren ich nach Ihrer Auskunft vom 26.2.2019 keinen Rechtsanspruch habe.

Nur am Rande möchte ich erwähnen daß m.E. auch die Weitergabe des Namens meiner Mitbewohnerin ein melderechtliches Problem darstellen kann: schließlich kann ich nicht ausschließen daß meine Mitbewohnerin – aus welchen Gründen auch immer – eine Sperre der Weitergabe ihrer Meldedaten erwirkt hat, die ich mit der Weitergabe ihres Namens an den RBB unterlaufen würde.

Die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Wohnungsbeitrag 2013 ist u.a. mit Verwaltungsvereinfachung begründet worden – ganz offensichtlich tritt, wie sich an meinem Beispiel zeigt, wohl eher das Gegenteil ein: es ist für die Rundfunkanstalten nicht ersichtlich, was eine Wohnung ist und wer mit wem zusammenlebt. Eine derart mangelhafte Gesetzgebung ist zwar bedauerlich. Es kann jedoch nicht Aufgabe der (nicht einmal beitragspflichtigen, da ja bereits durch Mitbewohner gezahlt wird!) Bewohner einer Wohnung sein, die Erhebungsdefizite der Rundfunkanstalten die aus ebendieser Gesetzgebung resultieren zu beheben.

Ich muß daher eine erneute Beschwerde gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg und seine Intendantin, Frau Patricia Schlesinger, einlegen in der ich erwarte daß der Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Berlin folgend die Angabe des Namens meiner Mitbewohnerin als ausreichende Information angesehen wird und die Herausgabe der Beitragsnummer meiner Mitbewohnerin nicht notwendig ist. Nachdem mir im Schreiben vom 5.4.2019 (siehe Anhang) eine Frist von vier Wochen zur Herausgabe der Beitragsnummer meiner Mitbewohnerin gesetzt wurde, muß ich Sie auffordern, meine Beschwerde bis zum 3.5.2019 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Anhänge
• Festsetzungsbescheid durch RBB vom 1.3.2019
• Widerspruch zum Festsetzungsbescheid, 14.3.2019
• Antwort RBB vom 5.4.2019
• Meine Erwiderung vom 15.4.2019


Fuer alle, die sich fragen: "Wozu der Spaß?"

Meine Hoffnung ist, dass der RBB hier einknicken muss - dass also ein Name allein ausreicht um zu behaupten man wohne mit irgendwem zusammen. Wenn die Beitragsnummer lt. Datenschutzbeauftragter nicht angegeben werden muss weil man sie ja selber nicht in Erfahrung bringen kann, geht das natuerlich beliebig: dann wohnen halt im Mehrfamilienhaus alle Zahlungsunwilligen bei Fr. Meyer im Erdgeschoss.
Nummer gibt mir meine Mitbewohnerin leider nicht. Schade, schade (doof nur wenn Fr. Meyer selber auch schon zahlungsunwillig ist - aber auch das kann man ja nicht mal bei echten Mitbewohnern kontrollieren ;) ).

Die einzige Moeglichkeit die ich sehe: der Beischlafservice fragt den namentlich benannten Mitbewohner persoenlich an ob das so stimmt.
Bis die dann anwortet, ob sie selber beantworten darf und muss wer bei ihr im Hause wohnt... also in jedem Falle streuts ne Menge Sand ins Getriebe.


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 01:57 von Bürger »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #23 am: 03. Mai 2019, 13:56 »
Schade - die Frau Abgeordnete mag mir nicht antworten.
Dann hake ich eben nochmal nach...

Zitat
Sehr geehrte Frau Helm,

ich habe Sie vor über einem Monat um Stellungnahme zu einer Frage gebeten.

Ich formuliere sie hier erneut und etwas vereinfacht und würde mich sehr freuen von Ihnen dazu Auskunft zu erhalten. Als Mitglied im Ausschuss für Medien um Abgeordnetenhaus Berlin und als ehemaliges Mitglied der Piratenpartei sind Sie zweifelsohne am besten qualifiziert meine Frage zu beantworten.

Die Landesrundfunkanstalten dürfen zur Feststellung, welcher Bewohner einer Wohnung beitragspflichtig ist, Daten einfordern. Hierbei wird insbesondere um die Beitragsnummer eines bereits zahlenden Mitbewohners gebeten. Laut mir erteilter Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten hingegen gibt es keine rechtliche Handhabe, diese Nummer auch von einem Haushaltsmitglied einzufordern.

Als einzig akzeptierter Beweis daß bereits für eine Wohnung bezahlt wird dient also eine Nummer die einzufordern ein nicht-zahlungspflichtiger Mitbewohner ganz schlicht nicht befugt ist!

Auch die schlichte Weitergabe des Namens des bereits zahlenden Mitbewohners kann problematisch sein da nicht per se bekannt ist ob damit evtl. eine Meldedatensperre unterlaufen wird (diese könnte der zahlende Mitbewohner ja erwirkt haben).

Sie dürften bei der Diskussion zum letzten Zustimmungsgesetz für Ihre Partei im Medienausschuss dabei gewesen sein, weswegen ich Sie bitte mir zu beantworten:

Ist es beabsichtigt daß der Bürger die Erhebungsdefizite der Rundfunkanstalten auf eigenes Risiko behebt?
Wie verträgt sich das mit der angeblich durch die Reform 2013 erfolgten Verwaltungsvereinfachung?

Welche Möglichkeit sehen Sie als politisch Verantwortliche, als Betroffener diese Situation zu lösen?
Dem (zweifelsohne illegalen) heimlichen Beschaffen der Beitragskontonummer des Mitbewohners steht ja nur das doppelte Zahlen für ein und dieselbe Wohnung als Option gegenüber.

Sollten Sie Rückfragen haben stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anne-helm/question/2019-05-02/314855


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Offline klaus55

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #24 am: 13. Juni 2019, 10:46 »
Wie ist hier der Stand?


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« Letzte Änderung: 13. Juni 2019, 17:12 von Bürger »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #25 am: 19. Juni 2019, 11:06 »
Na weiter gehts ist der Stand :D

Wenn die gute Frau Helm mir nicht antworten mag oder kann, muss halt der naechste im Medienausschuss ran.
Und immer schoen transparent fuer alle sichtbar. Keine Antwort ist auch ne Antwort ;)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-schatz/question/2019-06-18/318137


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 17:54 von Bürger »

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