Autor Thema: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof  (Gelesen 7157 mal)

Offline Dauercamper

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #30 am: 06. Juli 2018, 17:07 »
Bei einer Steuererhebung, ist die Ausgabenseite die wesentliche. Zwar könnte, wie du geschrieben hast, sich an der Höhe der Lasten nichts ändern. Man muss aber bedenken, dass ein Teil, der heute zahlt, gar nicht steuerpflichtig ist, weil die Einnahmen viel zu niedrig sind.
Die würden auch keinen Beitrag zum ÖRR leisten müssen, die Finanzierungslücke würde größer.

Wichtiger wäre aber, dass der Zwang zur Sparsamkeit da wäre und auch insbesondere luxuriöse Pensionen selbst zu finanzieren wären, etwa durch Rücklagen der Arbeitgeber

Nicht der Druck der Politik würde sich erhöhen, sondern der Zwang zur Sparsamkeit, gegen den man sich wehrt. Wenn in Deutschland Schwimmbäder und Theater geschlossen werden müssen und Schulen nicht saniert werden können, kann man sich als Intendant nicht einfach (+/-)300.000€ p/a in den eigenen Sack stecken.  >:(


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« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:31 von Bürger »

Offline Ötzi

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #31 am: 06. Juli 2018, 17:52 »
Solange ich als Nichtnutzer für den ÖRR nichts zahlen brauchte bzw. sollte, hat mich das überhaupt nicht gejuckt, wieviel da die Indentanten verdienen. Der Daimer-Chef verdient noch mehr. Warum auch nicht? Ich muss ja deswegen keinen Mercedes kaufen -> Wettbewerb nicht gestört. Eine Steuerfinanzierung mag für die ÖRR-Nutzer vielleicht irgendwie etwas von Vorteil sein, aber das ist kein Grund, Nichtnutzer zur Finanzierung des ÖRR heranzuziehen.
Wenn ich kein Kfz habe, muss ich auch keine Kfz-Steuer bezahlen.


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« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 22:32 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #32 am: 06. Juli 2018, 22:02 »
@ötzi

Lies Dich bitte durch's Forum; insbesondere durch folgende 2 Hauptthemen mit all ihren weiterführenden Themen:

[Übersicht] EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.0.html

[Übersicht] Datenschutz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23670.0.html

Um es etwas "einfacher" zu machen:

Der EuGH klassifizierte die damalige dt. Rundfunkgebühr in der Rechtssache C-337/06 als "aus staatlichen Mitteln" geleistet, weil diese dt. Rundfunkgebühr keine Folge einer Vereinbarung/eines Vertrages zwischen Leistungsnehmer und Leistendem war, sie also ohne Zutun des Zahlungsleistenden entstand; (das "Zutun" des Zahlungsleistenden in Form des Innehabens eines Rundfunkempfangsgerätes war für das Gericht gegenstandslos, da eben keine Folge eines Vertrages zwischen ÖRR und Rundfunknutzer).

Die Parallele zu heute besteht darin, dass aus "Gebühr" ein "Beitrag" wurde und aus dem "Rundfunkempfangsgerät" eine "Wohnung".

Ausgehend von dem damaligen Beihilfeverfahren und der Einstufung der Rundfunkgebühr als "aus staatlichen Mitteln" geleistet, kann davon ausgegangen werden, dass die Rundfunkgebühr auch formal eine staatliche Beihilfe war; folglich gilt Beihilferecht.

Im Beihilferecht ist jede Änderung wie auch jede Neueinführung melde- bzw. genehmigungspflichtig, weil staatliche Beihilfen zugunsten von Unternehmen im EU-Recht im Grunde vollständig untersagt sind; im EU-Recht ist jedes Unternehmen gehalten, auf eigenen Füßen zu stehen.

Das EU-Recht trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass in der Anfangszeit des Rundfunks meist der Staat diesen finanzierte, in dem es zulässt, dass das EU-Mitgliedsland seinen ÖRR staatlich unterstützen darf.

Was aber wiederum nichts daran ändert, dass diese staatliche Stütze melde- bzw. genehmigungspflichtig wird, wenn der geschützte Altbestand geändert wird.

In groben Zügen ist das die staatliche Seite. Es ist also nicht Aufgabe des ÖRR, die Änderung nach Brüssel zu melden, sondern Job jener Länder, zu denen der ÖRR gehört.

Kommen wir nun zum nächsten Aspekt, nämlich Art 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit mit "without interference by public authority" - "ohne Einflussnahme durch öffentliche Authorität".

Recht der EU, Recht der Bundesrepublik Deutschland, unmittelbares Verfassungsrecht im Land Brandenburg.

Kein Adressat der EMRK ist verpflichtet, Eingriffe des Staates in seine individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit zu dulden; Adressaten der EMRK sind alle natürlichen und juristischen Personen. Inwieweit sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf die EMRK stützen dürfen, entzieht sich meiner Kenntnis; in Deutschland dürfen sich diese speziellen Personen in eigener Sache jedenfalls nicht auf die Art. 1 bis 17 GG berufen.

Dass dieses auch im Bereich Rundfunk gilt; -> EuGH C-260/89; nachdem in der Gemeinschaft keine Maßnahme rechtens ist, die sich über Art. 10 EMRK hinwegsetzt.

Der Staat hat sich aus dem individuellen Medienverhalten der Bürger grundsätzlich rauszuhalten.

Der Staat darf freilich eigene Unternehmen, also Staatsunternehmen haben, nur eben nach reinen marktwirtschaftlichen Kriterien, wie sie für alle Unternehmen gelten.

In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass die Steuerhoheit beim Bund liegt; die Länder hätten somit gar keine Befugnis, eine separate Mediensteuer einzuführen, die übrigens allen Medien zugute kommen müsste, weil der Staat das Medienverhalten bekanntlich nicht steuern darf, den Ländern bliebe es aber unbenommen, ihren ÖRR aus ihrem Länderhaushalt zu finanzieren, ohne dass der Bund tätig werden müsste. Meldepflichtig nach Brüssel wäre es trotzdem.


Edit "Bürger" @alle:
Vorsorglicher Hinweis, hier bitte keine Einzelthemen zu vertiefen oder das EU-Recht in Gänze durchzugehen, sondern bitte im Wesentlichen am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
und insbesondere den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel und dessen Ausführungen zum Gegenstand hat.
Zu vertiefenden Diskussionen bzgl. EU-Recht siehe bitte oben von "Punguin" bereits benannte sowie weitere Threads per Forum-Suche.
Mehrfachdiskussionen sind aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht und zielgerichteten Diskussion im Forum nicht vorgesehen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2018, 00:01 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline P

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #33 am: 07. Juli 2018, 23:00 »
Zitat
Der Generalanwalt, also der Gutachter, der vor den Richtern ganz unabhängig seine Meinung sagt, fragte nach dem Bundesverfassungsgericht. Das wolle doch am 18. Juli über den Rundfunkbeitrag entscheiden – ob es da Kollisionen geben könnte. Der Vertreter der Bundesregierung beruhigte: Nein, da ginge es nicht um staatliche Beihilfe, sondern nur darum, ob der Beitrag im Einzelnen gerecht erhoben würde.

Zitat aus der Verfassungsbeschwerde des Leitverfahrens 1 BvR 1675/16 (Prozessbevollmächtigter RA Thorsten Bölck) S.40-41
Zitat
7. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 (1) S. 2 GG
Das Urt. des BVwG verletzt den Bf. in seinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 (1) S. 2 GG. Hiernach darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Der gesetzliche Richter in diesem Sinne ist auch der EuGH.

...

Deshalb ist das BVwG zur Anrufung des EuGH verpflichtet. Diese Pflicht verletzte das BVwG, indem es den EuGH nicht anrief.
Die sich hier stellende Auslegungsfrage ist folgende: Ist Art. 108 (3) AEUV in der Weise auszulegen, dass die Kommission der Europäischen Union vor dem Erlass des NRW-ZustG zum RBStV so rechtzeitig -zwecks Äußerung dazu- zu unterrichten ist, weil es sich bei der WBA um eine beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe handelt, die NRW-Landesregierung keine Schritte zur Gesetzeswerdung des RBStV einleiten darf, bevor die Kommission der EU einen abschließenden Beschluss erlassen hat?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dazu aber nicht in der Sache, sondern eben nur, wie beschrieben, ob das Bundesverwaltungsgericht eine Vorlage an den EuGH hätte machen müssen.  Ergebnis könnte also allenfalls sein, dass das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt hat und diese Vorlage machen muss, über die der EuGH dann entscheiden müsste. Jedenfalls eigentlich, denn zu so einer Vorlage wird es kaum noch kommen.

Denn die Vorlage des LG Tübingen enthält unter 1 bereits die Frage:
Zitat
Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?
Die Frage liegt dem EuGH (neben anderen Fragen) daher bereits vor und das Urteil des EuGH dazu wird im Spätherbst erwartet und damit wird die Klärung durch den EuGH erfolgt sein. Eine Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht hätte sich damit erledigt.

Allerdings könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Beihilfe haben. Vielleicht ist es das, was der Generalanwalt mit Kollisionen meinte. Die Aussage, es ginge nicht um staatliche Beihilfe ist auf jeden Fall falsch, denn es geht gerade um die Ausgestaltung dieser Beihilfe.


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« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 23:07 von P »

Offline ChrisLPZ

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #34 am: 08. Juli 2018, 08:06 »
Aus dem Protokoll der mündl. Verhandlung am BVerfG vom 16.05.2018;

II. Anknüpfung an den Inhaber der Wohnung.
[…]
Masing: Wenn man davon ausgehen würde, dass der individuelle Vorteil in der Rundfunknutzung läge, dann sei dieser Vorteil personenbezogen. Darum sei es rechtfertigungsbedürftig, wenn mehrere Personen in einer Wohnung nur einmal den Beitrag zahlen müssten, eine alleinlebende Person aber denselben Beitrag zahlen müsse. Bisher seien zur Rechtfertigung zwei Argumente vorgebracht worden:

1. Der Wohnungsbeitrag knüpfe an das alte System an. Es sei fraglich, ob die Rechtfertigung ausreiche, dass das alte System genauso gewesen sei.

2. Zwar erscheine ihm der Schutz der Familie einleuchtend, doch gäbe es auch viele Fallkonstellationen, bei denen bspw. auch Alleinerziehende mit dem vollen Beitrag belastet würden. Darum müsse man fragen, ob Mehrpersonenhaushalte hier subventioniert würden, ob das dann Ausnahmen seien, die man in Folge der Typisierung ignorieren könne.

Als Frage ergäbe sich darum auch für ihn, ob man bei einer personenbezogenen Abgabe das Problem der Notifizierung in Bezug zu der europäischen Union gehabt hätte. [52]

Dörr: Die Bundesländer, die sich auf das Wohnungsmodell geeinigt hätten, hätten andere Modelle überprüft, auch hinsichtlich der EU-Rechtslage. [53] Es hätte 8 Modellvorschläge gegeben, man hätte 10 Jahre lang diskutiert.

Dabei sei ihnen auch die Verwaltungspraktikabilität wichtig gewesen, denn man hätte eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt. Außerdem hätte man besonderen Wert auf die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung gelegt.

Es sei auch zu beachten, dass dem Rundfunkstaatsvertrag alle Länder zustimmen mussten. Die Landesparlamente hätten hier Gestaltungsspielraum gehabt. Man habe sich auf das Wohnungsmodell geeinigt, weil es das beste Modell gewesen sei. Wichtig wäre dabei auch gewesen, dass mit dem neuen Finanzierungssystem genauso viel eingenommen werde wie vorher. Dies hätte überraschend gut funktioniert: Da man nicht mit der großen Anzahl an „Schwarzsehern“ gerechnet habe, sei es zu Mehrerträgen gekommen und damit zu einer Beitragssenkung . 54 Über ein Pro-Kopf-Modell ließe sich diskutieren, da es zunächst einleuchtender erscheine; es wäre jedoch schwerer umsetzbar und weniger gut abschätzbar gewesen und hätte einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.
[…]


[…]
52 Vgl. Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV: „(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.“ Anmerkung der Protokollführer: Da auch von Seiten der Gesetzgeber darauf beharrt wurde, die Umstellung des Finanzierungsmodells sei keine „Umgestaltung2, wurde die vorgeschriebene Notifizierung schlicht ignoriert. Sie wurden von den Gerichten bestätigt, dass eine Notifizierung nicht notwendnotwendig gewesen sei.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Rn. 89, https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/8-vii-12__24-vii-12-entscheidung.pdf oder BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, 6 C 7.15, http://www.bverwg.de/180316U6C7.15.0.

53 Anmerkung der Protokollführer: Dass die Gesetzgeber sich gerade nicht mit dieser Frage auseinander gesetz haben, ergibt sich aus den Landtagsprotokollen, bspw. Bay LT, Protokollauszug, 66. Plenum, 2.02.2011, S. 10, Vorgangsmappe, S. 41, https://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/dokumente.suche.maske.jsp?DOKUMENT_INTEGER_WAHLPERIODE=16&DOKUMENT_DOKUMENTNR=7001&DOKUMENT_INTEGER_DATE_FLAG=2&DOKUMENT_EINFACHE_SORTIERUNG=1&BUTTONSCHLAGWORT=Suche+starten.
und https://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20020211%20ges%20endg%20Kopie.pdf

54 Anmerkung der Protokollführer: Anderer Ansicht ist das Gutachten von Haucap / Norman / Pagel: Das Rundfunkbeitragsaufkommen nach der Reform des Rundfunkfinanzierungsmodells, 2014, im Auftrag von Sixt und Rossmann, http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/058_OP_Haucap_Normann_Benndorf_Pagel.pdf.

[…]

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175440.html#msg175440


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Offline drboe

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #35 am: 08. Juli 2018, 10:06 »
Mir ist schleierhaft, wie man darauf kommt, dass der sogn. Rundfunkbeitrag, der die Wohnung zur Grundlage der Zahlungspflicht macht, an das alte System anknüpft, das eine andere aber wesentliche Voraussetzung beinhaltete, nämlich die reale Nutzungsmöglichkeit von Rundfunksendungen. Zur Finanzierung tragen hier schließlich verschiedene Gruppen bei. Wer so argumentiert, der lässt sich auch klaglos den Blinddarm entfernen, wenn eigentlich ein Bypass gelegt werden soll. Es sind ja beides Operationen.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline cook

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #36 am: 08. Juli 2018, 10:11 »
Zumal die Operationen am Enddarm (MDR und RBB) überhaupt nie notifiziert wurden  :police:


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Offline Knax

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #37 am: 08. Juli 2018, 10:24 »
Mir ist schleierhaft, wie man darauf kommt, dass der sogn. Rundfunkbeitrag, der die Wohnung zur Grundlage der Zahlungspflicht macht, an das alte System anknüpft

Na, das ist doch total klar! ---> Die Abgabenhöhe ist schließlich gleich hoch geblieben und hat damit an das alte System angeknüpft.  :P


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Offline drboe

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #38 am: 08. Juli 2018, 13:19 »
@Knax: du hast recht. Dann lass ich mir jetzt den Blinddarm entfernen  8)

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Vorsorgliche Bitte, nach dieser kleinen Erheiterung zwischendurch ;) nun wieder eng zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 01:51 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #39 am: 10. Juli 2018, 02:24 »
Mir ist schleierhaft, wie man darauf kommt, dass der sogn. Rundfunkbeitrag, der die Wohnung zur Grundlage der Zahlungspflicht macht, an das alte System anknüpft, das eine andere aber wesentliche Voraussetzung beinhaltete, nämlich die reale Nutzungsmöglichkeit von Rundfunksendungen.

Die Antwort liegt in der Rundfunkfreiheit rundfunk- und abgabgenrechtlichen Phantasie von ARD-ZDF-GEZ...

...denn gemäß
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175438.html#msg175438
A. Einführung und Sachbericht
[...]
III. Stellungnahmen der Gegenseite
[...]
2. Stellungnahme der ARD durch Kube
Er wolle sich auf 5 Punkte der finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrieren.
[...]
4. Mit der Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung habe der Gesetzgeber seinen Ermessensspielraum nicht überschritten, weshalb der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig sei. Es gäbe genug Datenmaterial zur Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Wohnung empfangen zu können. Die Anknüpfung an die Wohnung sei deswegen realitätsgerecht und der Gesetzgeber hätte sich damit kaum von der vorherigen Gesetzeslage entfernt, da regelmäßig Zweitgeräte in einer Wohnung, für die schon gezahlt worden sei, befreit worden wären. Darum habe sich für etwa 90 % der Wohnungsinhaber nichts geändert. [...]

und
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175440.html#msg175440
II. Anknüpfung an den Inhaber der Wohnung.
[...]
Eicher: Das Problem, das gerade behandelt würde, sei kein Problem des Rundfunkbeitrags, sondern hätte schon bei der Rundfunkgebühr bestanden. Auch dort sei die Wohnung der Anknüpfungspunkt gewesen, weil dort das Zweitgerät befreit gewesen sei. Deswegen hätte von der Änderung des Finanzierungsmodells 90 % der Bevölkerung nichts mitbekommen. Für die meisten hätte sich nichts geändert. [...]

wollten Kube und Eicher in der Verhandlung bzw. in ihren Stellungnahmen nun Glauben machen/ den Anschein erwecken/ die These bemühen, dass sich "im Kern nichts geändert" hätte, weil angeblich - "na huch, das haben wir alle komischerweise erst jetzt bemerkt" - schon das alte Modell der sog. "Rundfunkgebühr" eigentlich nicht nur eher ein "Beitrag" anstelle einer "Gebühr", sondern "eigentlich auch schon eine Wohnungsabgabe war, wegen der Zweitgeräte-Befreiung und so, na Sie wissen schon."

"Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag existiert also eigentlich schon immer, deswegen gab es auch keine Änderung."

Oder anders ausgedrückt:
"Für 90% hat sich nichts (spürbar) geändert bzw. haben 90% der Leute nichts von einer Änderung mitbekommen (tolle Sache das!), deswegen hat sich am Kern nichts geändert."

Oder in Anlehnung an die Vergleiche der Vorkommentare:
"Der Blinddarm war schon immer ein Mastdarm." ...oder so.


 ::)

Meine These:
Dieses Geschwurbel wird nur und hauptsächlich aufgetischt, um die insbesondere auch am EuGH anhängige europarechtliche Frage der Notifizierungspflicht zu verschleiern.


Rhetorische - und hier bitte nicht zu vertiefende - Frage:
Für wie blöd halten die einen...?
...und wie "glaubwürdig" können Information und Berichterstattung von einem "ö.r. Rundfunk-System" sein, welches sich solcher verqueren Logiken bedient?!?


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Offline Spark

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #40 am: 10. Juli 2018, 06:57 »
Zitat
Deswegen hätte von der Änderung des Finanzierungsmodells 90 % der Bevölkerung nichts mitbekommen. Für die meisten hätte sich nichts geändert.
90 % der Bevölkerung hat von der Änderung nichts mitbekommen, weil peinlichst darauf geachtet wurde, dass sich der Betrag in der Höhe nicht ändert.
Und deshalb hat auch so gut wie keiner die wirkliche und gravierendere Änderung mitbekommen.
Vor 2013 erfolgte die Anknüpfung an ein Luxusgut. Seit 2013 erfolgt die Anknüpfung an ein Existenzbedürfnis.

Zitat
Es gäbe genug Datenmaterial zur Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Wohnung empfangen zu können.
Man kann Rundfunk zur Not auch in der Kanalisation empfangen. Beides sagt aber noch lange nichts über eine tatsächliche Nutzung aus.

Um kurz auf die rhetorische Frage einzugehen:
Der Slogan: Einfach für alle - ein Beitrag. (oder wie dieser Spruch auch immer geht)
hat diese Frage eigentlich schon beantwortet.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline drboe

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #41 am: 10. Juli 2018, 12:37 »
Eicher: Das Problem, das gerade behandelt würde, sei kein Problem des Rundfunkbeitrags, sondern hätte schon bei der Rundfunkgebühr bestanden. Auch dort sei die Wohnung der Anknüpfungspunkt gewesen, weil dort das Zweitgerät befreit gewesen sei. Deswegen hätte von der Änderung des Finanzierungsmodells 90 % der Bevölkerung nichts mitbekommen. Für die meisten hätte sich nichts geändert.

Ein Ansatz, der an der Sache völlig vorbei geht. Eicher sagt es selbst: das Zweitgerät war befreit. Ergo ging es bis Ende 2012 immer und ausschließlich um Geräte, und um nichts anderes. In den Gutachten gegen den Rundfunkbeitrag geht es bei der Finanzierungsfrage auch um den Charakter der alten Rundfunkgebühr, die Abkehr vom Gerätebezug und vor allem dessen Folgen. Es ist kaum vorstellbar, dass sich alle Gegner des Beitrags irren und nur Eicher die lautere Wahrheit verbreitet.

Zitat von: Prof. Koblenzer
Damit wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage gestellt, denn im Unterschied zur vorhergehenden geräteabhängigen Rundfunkgebühr erfolgt beim Rundfunkbeitrag eine völlige Ablösung vom Gerätebezug.

Zitat von: Prof. Koblenzer
Im Grunde ist bereits die alte Rundfunkgebühr nicht als Gebühr, sondern vielmehr als Beitrag zu qualifizieren. Denn Gebühren auslösender Tatbestand war das Bereithalten entsprechender Empfangsgeräte, d.h. das Verfügen über die Möglichkeit Rundfunksendungen zu empfangen. Die Rundfunkgebühr war also nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Programmangebote, sondern an den Teilnehmerstatus gekoppelt, der durch das Bereithalten eines entsprechenden Empfangsgeräts begründet wurde.

Beides zitiert aus dem Gutachten "Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfasungsrechtliche Konsequenzen" (Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer, RA/FASt; Carina Günther)

Ähnlich begründen das Exner&Seifarth

Zitat von: Exner, Seifath
Schon die bis zum 31. 12. 2012 erhobene „Rundfunkgebühr“ war nicht frei von begriffslogischen Brüchen als „Gebühr“ im abgabenrechtlichen Sinne zu subsumieren: Während eine „Gebühr“ die Gegenleistung für eine konkret-tatsächliche Nutzung darstellt, liegt ein „Beitrag“ dort vor, wo eine Geldleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung zu entrichten ist. Da die vormalige „Rundfunkgebühr“ jedoch bereits dann zu entrichten war, wenn mit dem Bereithalten eines Empfangsgerätes die bloße Möglichkeit des Rundfunkempfangs bestand und die konkrete Nutzung dieses Geräts beziehungsweise Inanspruchnahme des angebotenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks irrelevant war, stellte die Rundfunkabgabe nach altem Recht begriffslogisch gerade keine „Rundfunkgebühr“ dar, sondern einen „Rundfunkbeitrag“.

Wurde auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung der alten Rundfunkabgabe jedenfalls durch das Bereithalten eines Empfangsgerätes begründet, standen seiner Einordnung als Vorzugslast, was den Oberbegriff für Gebühren und Beiträge darstellt, keine durchgreifenden Zweifel entgegen. Für die reformierte Rundfunkfinanzierung gilt dies hingegen nicht. Mit ihr wird für das Entstehen der Abgabenpflicht vom Erfordernis der technischen Möglichkeit zum Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkleistungen ausdrücklich abgesehen.

Es ging also definitiv um einen Wechsel vom Gerätebezug, einer sachlich gerechtfertigten Korrelation, auch wenn die "Rundfunkgebühr" eigentlich keine Gebühr war, hin zu einem Wohnungsbezug. Der Verzicht auf die Anbindung an ein Empfangsgerät hat aber erheblich Konsequenzen. Die Kopplung an das Gerät "rettete" seinerzeit die angebliche Gebühr davor als Steuer angesehen zu werden. Beim Wohnungsbeitrag ist dieser "Rettungsanker" entfallen. Zudem wird die Allgemeinheit bebeitragt, was selbst dann, wenn 90% den Wechsel gar nicht mitbekommen haben, zu erheblichen Mehreinnahmen führte. Dies auf Grund der geänderten und vergrößerten Zahl der Zahler und entgegen der Behauptung der Sender an der Höhe der Gesamteinnahmen ändere sich nichts. Dazu hätte man nämlich die monatliche Forderung senken müssen, was dann sicher auch die 90% darauf gebracht hätte, dass bei der Rundfunkfinanzierung etwas geändert wurde. Nur das schlechte und einseitige Programm, das bleibt.

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Danke für die zutreffenden Erörterungen und Ergänzungen. Dennoch der vorsorgliche Hinweis, hier bitte nicht weiter eigenständige Einzelthemen zu vertiefen, sondern am übergeordneten Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
und insbesondere den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel des SWR und dessen Wiedergabe der Verhandlung zum Gegenstand hat.
Sofern dazu nichts mehr zu kommentieren ist, bliebe vorerst abzuwarten, was der EuGH dann tatsächlich daraus macht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 17:13 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Philosoph

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #42 am: 13. Juli 2018, 11:00 »
Es geht nicht alleine um die Finanzierung des ÖRR, sondern auch um die ständige Ausbreitung der Finanzierung der Gesellschaftslasten in Form von ständig neuen Abgaben
OT. Da fragt man sich doch, was eigentlich mit den Steuern passiert, die dem grundsätzlichen Erhalt und Ausbau von Bildung, Sozialwesen, Medizin und Infrastrutkur dienen soll. Der Bürger wird finanziell ausgesaugt.


Aber hier geht es um etwas anderes:
- die alte Rundfunkgebühr war eine Altbeihilfe, die quasi geduldet wurde.
- eine Änderung der Altbeihilfe macht daraus eine neue Beihilfe, die von der EU neu überprüft werden muss ob sie zulässig ist. Das hat der ör (absichtlich?) versäumt, damit ist die neue Beihilfe EU-rechtswidrig. Der EuGH kann (muss?) entscheiden, dass seit 2013 alles den Beitragszahlern zurückbezahlt werden muss, inklusive Strafzahlung vom Staat (leider nicht vom ör) an die EU.
Ich will ja den ÖRR nicht in Schutz nehmen, dennoch bin ich der Ansicht, dass nicht der ÖRR, sondern die Gesetzgeber diese Überprüfung hätten beantragen müssen. Das hat nicht der gierige ÖRR absichtlich versaumt, sondern unsere Volksvertreter. Das ist eigentlich Landesverrat, wird aber leider noch immer nicht als solcher geahndet.
Allein schon aufgrund der unterlassenen Notifizierung sollte der EuGH eine Strafe verhängen, die dann aber nicht von den Opfern, also den Bürgern, sondern von den Parlamentariern gezahlt werden muss, die uns diesen Mist eingebrockt haben.


Da behaupten "2 Typen", die Regelungen in den anderen EU-Ländern, die EU-rechtskonform sind (meines Wissens)  8) wären in Deutschland verfassungswidrig.
 :o
Andere Länder, andere Sitten. Was in dem einen Land verboten oder erlaubt ist, muss nicht zwangsläufig auch für ein anderes Land gelten.
Die Behauptung einer verbotenen Steuerfinanzierung leitet das BVerfG aus Art. 5 GG aus, nach dem der Rundfunk staatsfern sein soll. Abgesehen davon, dass dieses Ziel offensichtlich nicht erreicht wird, selbst wenn der Anteil der politisch Aktiven unter 30 Prozent liegen sollte, ist damit gemeint, dass der Staat nicht über die Befugnis der Zusprechung der Finanzmittel Einfluss nimmt. Das Problem liesse sich jedoch problemlos über die KEF umgehen, die eine Vorgabe machen könnte, an die sich die für die Steuerverteilung zuständige Stelle halten müsste, also ähnlich, wie es eigentlich schon gedacht ist.


Das Herumgeeiere von Eicher und Co. wurde jedoch auch vom BVerfG als solches erkannt
Kirchhof:  „Die These hören wir gerne, aber wo ist das Argument?“ [Gelächter im Publikum.]
Quelle:
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175440.html#msg175440


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« Letzte Änderung: 13. Juli 2018, 22:36 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pinguin

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #43 am: 13. Juli 2018, 14:01 »
Andere Länder, andere Sitten. Was in dem einen Land verboten oder erlaubt ist, muss nicht zwangsläufig auch für ein anderes Land gelten.
EU-Recht gilt in jedem EU-Land gleichermaßen, wenn es nicht auf EU-Ebene Ausnahmen definiert hat.

Den Rahmen für Rundfunk setzt u.a. die Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste.

Ist doch im Verhältnis von Grundgesetz zu den Länderverfassungen nicht anders; die Landesverfassung gilt nur für das Land, das Grundgesetz parallel dazu für alle.


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« Letzte Änderung: 13. Juli 2018, 22:37 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline bauerral

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Re: Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof
« Antwort #44 am: 27. Juli 2018, 21:38 »
Ich zitiere Karat
Zitat
Über sieben Brücken muss Du gehn,
sieben dunkle Jahre über stehn,
sieben Mal wirst Du die Asche sein,
aber einmal auch der hellen Schein"
"Über sieben Brücken mußt du gehn" – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cber_sieben_Br%C3%BCcken_mu%C3%9Ft_du_gehn
https://www.google.de/search?q=Über+sieben+Brücken+muss+Du+gehn


...bezogen auf den "Rundfunk":
Noch sind wir in den sieben Jahren aber ich bin mir sicher, wir haben irgend wann den "hellen Schein", das soll heißen, wir werden gewinnen - und dafür kämpfe ich bzw. kämpfen wir.


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« Letzte Änderung: 27. Juli 2018, 22:54 von Bürger »