Autor Thema: Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 ...  (Gelesen 4451 mal)

Offline Spark

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Sorry, aber das sollte nicht unerwähnt bleiben:
Zitat
Seit Mai gleichen die Einwohnermeldeämter ihre Daten mit denen des „Beitragsservice“ ab.
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/schon-gezahlt-abgleich-mit-einwohnerdaten-3-5-millionen-deutsche-bekommen-post-wegen-des-rundfunkbeitrags_id_9209266.html

Zitat
...bei dem zum Stichtag 6. Mai die bei den Einwohnermeldeämtern vorhandenen Datensätze von 71 Millionen volljährigen Personen mit denen des Beitragsservices verglichen worden sind.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtliche-der-blinde-fleck-soll-weg-1.4042004

Wer so etwas von sich gibt, der würde auch ohne Probleme schreiben: 2 + 2 = 5 und das auch noch für richtig halten.

Was dieses Land ganz dringend braucht ist Bildung, aber nicht eine zwangsfinanzierte und bis ins uferlose ausgeartete öffentlich-rechtliche Unterhaltungsschleuder.


Edit "Bürger":
Danke für diese richtigen und wichtigen Hinweise. Ergänzende Hinweise zur Erklärung:
Die Meldedaten werden von den Meldeämtern an ARD-ZDF-GEZ übermittelt.
Abgeglichen werden sie bei/von/durch ARD-ZDF-GEZ.
Es ist also mehr als nur verschleiernd, wie in den Artikeln zu suggerieren, dass die Meldeämter den Abgleich tätigen und nicht Tacheles zu sprechen, dass hier Rundfunksender bzw. deren "nicht-rechtsfähige gemeinsame Stelle"
a) ein bundesweites Melderegister zusammenführen und
b) dieses dann selbst mit ihren eigenen Daten abgleichen.
"George Orwell - 2018"


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« Letzte Änderung: 06. Juli 2018, 17:24 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline linkER

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inFranken.de      05.07.2018

Rundfunkbeitrag :
Flattern bald Nachzahlungen in deutschen Haushalten ein?

ARD, ZDF und Deutschlandradio konnten bislang Unbekannte des Beitragsservice erfassen.
Zitat
"Wir gehen davon aus, dass dieser blinde Fleck relativ klein ist", erklärte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice. Mit immensen Mehrerträgen sei daher nicht zu rechnen.
Weiterlesen auf :
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/rundfunkbeitrag-flattern-bald-nachzahlungen-in-deutschen-haushalten-ein;art180,3517895


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Offline ChrisLPZ

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taz, 06.07.2018

Wer sind die Nichtzahler?

Um Nichtzahler ausfindig zu machen, fand ein Meldedatenabgleich statt. Bei 3,5 Millionen Menschen, weiß man nicht, ob sie den Beitrag zahlen.

Von Daniel Bouhs **
(arbeitet als Journalist u.a. für das NDR-Medienmagazin ZAPP, den ARD-Hörfunk und Deutschlandradio)

Zitat
[…]
Aus Erfahrung weiß Wolf, dass einige dann solange warten, bis die offenen Forderungen vollstreckt werden, also ein Gerichtsvollzieher klingelt. Wer erst dann nachweise, dass er doch gar nicht in der Pflicht sei, der müsse dennoch zahlen – zumindest die Kosten für das Vollstreckungsverfahren, sagt Wolf: „Auch Gerichtsvollzieher wollen Geld.“ […]

Der Meldedatenabgleich soll helfen, diese Lücke zu schließen. Die Aktion kostet den Beitragsservice schätzungsweise 12 Millionen Euro allein für Druck und Frankierung der Briefe, inklusive etwaiger Folgeschreiben. […] „Wenn überhaupt“ erwarte er eine zusätzliche Zahl an Beitragskonten in einem „extrem niedrigen sechsstelligen Bereich“. […]

Zumindest „theoretisch möglich“ sei auch, dass Aufwand und Ertrag bei dieser Aktion in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.

Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/!5519238/



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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zitat
Der Beitragsservice führe nun mal keine Liste aller Wohnungen.

Exakt da liegt das Problem! Der Beitragsservice will Beiträge für Wohnungen, hat aber keine Kenntnis von allen Wohnungen. Er fordert Geld daher immer von Menschen. Allerdings hat er von deren Beziehung zu einer beitragspflichtigen Wohnung ebenfalls keine Ahnung. Es ist schon ein bischen kühn, wenn der Geschäftsführer des BS sich die Ahnungslosigkeit seines Unternehmens bezüglich der Basis seines Geschäftsmodells von willkürlich ausgesuchten Bürgern finanzieren lassen will, denen der BS einfach unterstellt, sie wären zur Zahlung sogenannter Rundfunkbeiträge verpflichtet. Nach §2 des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags haften die Wohnungsinhaber als Gesamtschuldner. Wird für eine Wohnung bereits ein sogn. Rundfunkbeitrag gezahlt, so ist zunächst zu unterstellen, dass im Fall, dass es mehrere volljährige Wohnungsinhaber gibt, diese den "Beitrag" im Rahmen dieser Gesamtschuldnerschaft aufbringen. Für die Heranziehung eines weiteren Mitglieds der bebeitragten Gruppe zur Begleichung eines zusätzlichen "Beitrags" für die gleiche Wohnung gibt es keine Rechtsgrundlage. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach §8(3) gilt:

Zitat
Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, soferb sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

Ersichtlich gibt es keinen Grund, dass sich jede volljährige Person in einer Wohnung beim BS meldet, da die Anzeige einer Person für eine Wohnung gemäß des Gesetzes definitiv ausreicht. Ebenso wenig kann der Versuch des BS einen weiteren Inhaber einer Wohnung fälschlich zur Beitragszahlung herzuziehen, weil der BS keine Kenntnis von den Wohnungen und ihrer Inhaber besitzt, dieser Person angelastet werden. Gemäß §9 müssen nämlich tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person Beitragsschuldner ist und dieses nicht angezeigt hat. Genau diese tatsächlichen Anhaltspunkte liegen jedoch für den Bewohner einer Wohnung, für die bereits 'Rundfunkbeitrag' bezahlt wird, nicht vor. Die Vermutungen des BS ersetzen eben nicht tatsächliche Anhaltspunkte. Das Gesetz gibt diese Fälle m. E. auch keine Verpflichtung her dem BS Informationen zum eigenen Status zu übermitteln, wenn ein anderer Wohnungsinhaber die Anzeigepflicht bereits erfüllt hat. Dass der BS auf die Daten keinen Anspruch hat ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die LRA verpflichtet ist die Daten aller weiteren Personen zu löschen, wenn für eine Wohnung ein Zahler festgelegt werden konnte.

Kurz: dem BS bzw. der zuständigen LRA steht für die mit der Verfolgung nicht zahlungspflichtiger Personen m. E. keine Kostenerstattung zu.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline ChrisLPZ

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FAZ, 06.07.2018

Bericht des Beitragsservices
Massenhaft persönliche Angriffe

Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag etwa auf Vorjahresniveau: Der Beitragsservice stellt seinen Jahresbericht 2017 vor. Und doch hat Geschäftsführer Stefan Wolf eine alarmierende Nachricht.

Von Oliver Jungen

Zitat
[…]
Die im vergangenen Jahr bereits angekündigte Idee, Inkassounternehmen auf säumige Zahler anzusetzen, die zunächst in tausend Fällen erprobt werden soll, ist laut Wolf zwar bislang noch nicht angelaufen, allerdings nur aus Zeitgründen. Man halte dieses Vorgehen weiterhin für ein „milderes Mittel“ als die Vollstreckung.

Dass sich die diesjährige Pressekonferenz grundlegend von denen der Vorjahre unterschied, hatte weniger damit zu tun, dass sie nicht im WDR, sondern im gut abgesicherten Gebäude des Beitragsservice selbst stattfand, sondern damit, dass Hermann Eicher, Justiziar des SWR und Posterboy des Rundfunkbeitrags, nicht daran teilnahm. Hatte Eicher sonst leidenschaftlich die Höhe der Haushaltsabgabe verteidigt und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausgestellt, blieb es diesmal technisch.
[…]
Nicht einmal das am 18. Juli anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des derzeitigen Gebührenmodells, das große Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Beitragsservice haben könnte, scheint Wolf in Aufregung zu versetzen. Für vorauseilende Panik habe man schlicht keine Zeit, hieß es. Eine letzte Nachfrage aber ließ ihn doch nicht kalt: Die Zahl der Beleidigungen sei zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor vier Jahren, aber dennoch fürchte er mitunter um die emotionale Gesundheit seiner Mitarbeiter, die inzwischen entsprechend geschult würden. Auch er selbst erhalte immer wieder Morddrohungen.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/massenhaft-persoenliche-angriffe-bericht-des-beitragsservices-2017-15676693.html


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
"Die im vergangenen Jahr bereits angekündigte Idee, Inkassounternehmen auf säumige Zahler anzusetzen, die zunächst in tausend Fällen erprobt werden soll, ist laut Wolf zwar bislang noch nicht angelaufen, allerdings nur aus Zeitgründen."

Dies kann für Baden-Württemberg nicht bestätigt werden. Der Südwestrundfunk hat damit begonnen  gleichzeitig Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher zu beauftragen, beim selben Bürger Geldforderungen einzutreiben.

Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27651.msg173826.html#msg173826


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« Letzte Änderung: 07. Juli 2018, 14:40 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline ope23

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Herr Wolf hat den Job selbst und freiwillig angenommen und fühlt sich offenbar gut dabei, den Bundesverfolger zu spielen.

Im Artikel ist was von 4000 Vollzeitäquivalenten die Rede: Schönsprech für prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für Outsourcing (Callcenter im Ausland und so).

Über diese "entsprechende Schulung" wurde schon spekuliert - allein schon, weil es darum geht, die BS-Beschäftigten gegen die Nöte der Menschen zu immunisieren. Nur, wie macht man das so? Einen Menschen gegen Menschen immunisieren?  ???  Fotos von unbescholtenen Bürgern vollmalen?

Herr Wolf sollte seinen "Mitarbeitern" (Schönsprech für abhängig Beschäftigte - wenn's knallt, war es das mit diesem "Mit-")  also empfehlen, ihre Jobs beim BS umgehend zu quittieren, und ihnen gute Arbeitszeugnisse mitgeben. Das ist die beste emotionale Schonung. Diese Beschäftigten werden sich sonst später von ihren Enkeln fragen lassen müssen, warum sie bei dieser Geheimorganisation mitgemacht haben, die ein ganzes Volk, ja 80 Millionen Mal Bürger für Bürger, in Schuldknechtschaft gestürzt und drangsaliert hat.

Der FAZ-Artikel faselt was von schwarzen Schafen. Dem Journalisten ist nicht zu helfen.


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Offline KlarSchiff

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„Für uns ist das kein Grund, in Hektik und Panik zu verfallen“ sagte Beitragsservice-Chef Wolf dem HANDELSBLATT in einem Interview.

Handelsblatt, 05.07.2018
RUNDFUNKBEITRAG
GEZ-Nachfolger sammelt acht Milliarden Euro ein – doch noch sind Millionen Beitragszahler nicht erfasst
Die Einnahmen sind unverändert – genauso wie die Kritik. In zwei Wochen urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag.

Zitat
[...] Um den Bewohnern des weißen Flecks auf die Spur zu kommen, hat der Beitragsservice in diesem Jahr einen Meldedatenabgleich gestartet. Datensätze von 70,8 Millionen volljährigen Menschen wurden geprüft, daraufhin versandte die Einrichtung 3,5 Millionen „Klärungsschreiben“. Allein für das Drucken und Frankieren der Schreiben bezahlte der Beitragsservice zwölf Millionen Euro.
[...]
Beitragsservice-Chef Wolf sieht dem Urteil gelassen entgegen. „Für uns ist das kein Grund, in Hektik und Panik zu verfallen“, meinte er.

Weiterlesen unter:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkbeitrag-gez-nachfolger-sammelt-acht-milliarden-euro-ein-doch-noch-sind-millionen-beitragszahler-nicht-erfasst/22771304.html


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2018, 20:36 von DumbTV »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline observer

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Zitat von: Stefan Wolf
Für uns ist das kein Grund, in Hektik und Panik zu verfallen

Für Person X hier auch nicht. Die bezahlt unabhängig vom Urteil auch weiterhin keine Demokratieabgabe.

Bei 3,5 Mio. angeschriebenen Bürgern wird man bestimmt mit einem guten Ertrag rechnen können. Da hat man auch gleich Argumente um den Meldedatenabgleich fest zu installieren. Ob die Akzeptanz sich wirklich verbessert hat, wage ich zu bezweifeln. Zumal die Hürden gegen die Demokratieabgabe ja bewusst mit politischer Unterstützung ziemlich hoch angesetzt wurden. Aus meiner Erfahrung, wirklich gerecht finden es die wenigsten... aber um sich Ärger zu ersparen, wird halt gezahlt.  :-\


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline Bodi

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Es gibt einen riesigen weißen Fleck - wenn sich beispielsweise ganze Hochhäuser oder einzelne Etagen mehr oder weniger zu einer Wohngemeinschaft unter einer Beitragsnummer deklarieren, helfen dem Beitragsservice selbst regelmäßige Meldedatenabgleiche nichts.

Einen Außendienst, der das vielleicht prüfen könnte, gibt es ja nicht mehr. Und wenn es ihn gäbe, müsste dieser schon wieder in die Privatsphäre der Bewohner eindringen.

Edit "Markus KA":
Zu diesem speziellen Thema "Abmeldung  vom Rundfunkbeitrag“ auch beachten:

"Karlsruhe meldet sich ab" > Abmeldung/Rückabwicklung bei Studenten-WGs
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23877.msg151882.html#msg151882

Ein Rundfunkbeitrag für 43 Menschen: Wie groß darf eine Wohngemeinschaft sein?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24255.msg154079.html#msg154079

Bitte auch die Möglichkeit der Suche-Funktion nutzen.



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« Letzte Änderung: 14. Juli 2018, 18:13 von Markus KA »

Offline Bürger

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Es fällt auf, dass im Jahresbericht 2017 - entgegen den bisherigen Jahres-/ Geschäftsberichten aus 2013 bis 2016 keine konkreten Angaben zu den Beitragsausfällen/-schmälerungen aufgrund der Befreiten und Ermäßigten erfolgt sind... siehe u.a. unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979
Übersicht 2013-2017 der
"Beitragsausfälle"/ "Schmälerungen" der Beitragseinnahmen durch
Befreite und Ermäßigte

[...]
Anm. zu 2017:
Keine Aufschlüsselung der Schmälerung/ des Ausfalls, stattdessen der lapidare, vertuschende Satz:

Zitat
Die Befreiungen und Ermäßigungen schmälern die Erträge aus Rundfunkbeiträgen, sind aber Bestandteil der Solidarfinanzierung. Menschen, die sich nicht an der Rundfunkfinanzierung beteiligen können oder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen, sollen dennoch am Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilhaben.[/i]
[...]

Quellen:
Übersicht "Beitragsservice"
Geschäftsberichte/ Jahresberichte
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/index_ger.html?highlight=jahresbericht#organisation
[...]
"Beitragsservice" Jahresbericht 2017, S. 14 u.a.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf

Alle Angaben ohne Gewähr.


Im
Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23198.msg149611.html#msg149611
steht auf Seite 31 noch deutlich:
Zitat
BEITRAGSKONTEN
BEFREIUNG VON DER RUNDFUNKBEITRAGSPFLICHT
UND ERMÄSSIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

[...]
Aus den privaten Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen resultiert jedes Jahr ein Beitragsausfall, für den die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einstehen.

Dieser entsprach im Jahr 2016 einem Gegenwert von 672,0 Mio. € (Bezug: private Beitragssachverhalte mit Stand 31.12.2016 ohne Berücksichtigung von Bestandsveränderungen im Laufe des Jahres).

Anders ausgedrückt:
Der Rundfunkbeitrag könnte um 1,47 € niedriger ausfallen, wenn der Gegenwert der Befreiungen über staatliche Sozialleistungen generiert würde.
[...]


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2018, 02:16 von Bürger »

Offline seppl

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Die Beitragsausfälle sind durch die Falschberechnung der Gesamtschuldnerschaft schon am absoluten Minimum. Es wird dadurch, dass innerhalb der Gesamtschuldnerschaft nur der Zahlungskräftigste zur "Zahlung für die Wohnung" gezwungen wird, jeglicher weiterer Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestand innerhalb der Wohngemeinschaft bereits - gegen gesetzliche Vorgaben des BGB und RBStV - ignoriert.

Die Einnahmen insgesamt spiegeln überhaupt nicht im Geringsten die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung wider!! Die "Wohnungen" werden bereits ausgequetscht wie Zitronen... >:(


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« Letzte Änderung: 25. Juli 2018, 23:51 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline NichtzahlerKa

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Da fällt mir ein interessanter Punkt auf. Wenn in einer WG mit 2-4 Leuten ein Blinder wohnt... wie viel "schuldet" der denn dem Hauptzahler?
2: 1/3 2/3? Dann profitiert der Blinde nicht von der WG, der andere aber schon.
>3: alle 1/n ? Dann ist der Blinde nicht ermäßigt, sondern zahlt so viel wie alle anderen.
Das sind vermutlich genau die Konstellationen, die das BGB zu beschützen versucht.

Anm. Mod  seppl: Bitte das Thema "Gesamtschuld" hier nicht weiterführen!
Ein Beitragsrechner, der die Frage beantwortet, befindet sich im letzten post unter
Beitragsrechner - Test mit Vergleichsberechnung nach BGB und Beitragsservice
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22943.msg146560.html#msg146560
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2018, 01:54 von Bürger »

Offline Bürger

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Querverweis aus aktuellem Anlass auf wichtige Ergänzung unter

Ablauf 0 Information/ Datenabfrage/ Anmeldung v. "Beitragsservice"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74417.html#msg74417


[...]
Achtung - erste Hinweise/ "Zwischenfazit" bzgl. Anfrage-Schreiben basierend auf dem neuem Meldedatenabgleich 2018
Zweiter Meldedatenabgleich - Fragebogen erhalten > Was tun?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28036.msg178626.html#msg178626

Dies betrifft auch die Schreiben aufgrund von Umzügen und dabei erfolgender "anlassbezogener Meldedatenübermittlung" an ARD-ZDF-GEZ.
[...]


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