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InfoDigital      02.07.2018

TLM-Jahresempfang:
„Innovation verlangt auch innovative Regeln“
Rund 200 Gäste folgten der Einladung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) am 28. Juni 2018 zu ihrem Jahresempfang im Augustinerkloster zu Erfurt. TLM-Direktor Jochen Fasco und die stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Ilona Helena Eisner konnten zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft willkommen heißen.

Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, zeigte in seinem Grußwort einige aktuelle, interessante medienpolitische Entwicklung auf. Dabei ging er u. a. auf die kürzlich getroffene Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Novellierung des Telemedienauftrages für ARD und ZDF, die „Gatekeeper“-Funktion der Massenmedien, die Plattformregulierung sowie die aktuellen Diskussionen um die Höhe des Rundfunkbeitrages, die auch die Finanzierung der Landesmedienanstalten umfassen, ein. „Die TLM leistet eine hervorragende Arbeit und daher ist es wichtig, auch in Zukunft ihre auskömmliche Finanzierung zu sichern“, so Krückels.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber umriss in seinem Vortrag über die Entwicklung der demokratischen Mediengesellschaft die Entwicklung in Ungarn, Polen, Griechenland und der Türkei mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die Folgen für die Demokratie. Dabei verdeutlichte er anschaulich, wie sich die Systeme in diesen Ländern auch der Medien bemächtigen.

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Angesichts des kürzlich bekanntgewordenen und äußerst merkwürdigen Leakings des Datums der Urteilsverkündung seines(!) Senats mag Herr Dr. Huber sich einmal sehr deutlich veranschaulichen, in welchem Land öffentlich-rechtliche Medienanstalten sich der Gerichte bemächtigt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich in Ungarn, Polen, Griechenland und der Türkei so verhält.

Ich befürchte, dass wir in Deutschland auf eine neuartige "weiße" Diktatur hinsteuern - eine Diktatur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nicht schwarz mit Folter und Entwürdigung, aber weiß mit wirkungslos gemachten Bürgerrechten und medialer Diffamierung. Geld, Schattenmelderegister und Listen von Widerspenstigen... schon zur Hand. Derzeit sind die ör Anstalten dabei, sich des "deutschen Kontinents" des WWW zu bemächtigen, nicht nur in Sachen "Mediathek" oder Videoblogging - da wird vermutlich noch mehr kommen. Wehret den Anfängen.