Allgemeines > Pressemeldungen Juni 2018

Vollstreckungsankündigung auf Basis nicht geltender Gesetze

(1/4) > >>

René:
Vollstreckungsankündigung auf Basis nicht geltender Gesetze


Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert
Bildquelle: Martin Kraft // photo.martinkraft.com, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34647976


Der bekannte Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn ist entsetz! Herr Bölck kann nicht glauben, welche Dummheit und Ignoranz bei der Finanzsenatorin in der Hansestadt Bremem herrscht.

Ein Bremer Unternehmen fordert mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn vom Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, dem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, ein Tätigwerden gegenüber der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert 1, da in dem von ihr zu verantwortenden Geschäftsbereich in Vollstreckungsankündigungen der Landeshauptkasse für Forderungen von Radio Bremen („Rundfunkbeitrag“) ein seit dem 1.1.2013 nicht mehr geltendes Gesetz als Grundlage für die Vollstreckung angegeben ist.

Das Unternehmen erhielt die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018. Darin heißt es: „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) beigetrieben“. Dieses ist ein Gesetz vom 25.09.1991 (BermGBl 1991, S. 273). RA Bölck wandte sich an die Bremer Finanzsenatorin, die dazu schrieb: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, weiß jeder. Also kann ein Gesetz von 1991 in 2018 nicht mehr gelten und kann somit keine Grundlage für eine Vollstreckung sein. Man glaubt es gar nicht, dass eine derart große Inkompetenz bei den Behörden besteht.

Deshalb wandte sich RA Bölck mit Schreiben vom 22.6.2018 an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, den Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, damit er auf politischer Ebene als Regierungschef gegenüber der Finanzsenatorin tätig wird. Hier ist der Wortlaut des Schreibens: (...)

Weiterlesen auf Online-Boykott:
https://online-boykott.de/nachrichten/179-vollstreckungsankuendigung-auf-basis-nicht-geltender-gesetze

Oregano112:
Das ist zwar hochlöblich von RA Bölck, den Weg auf der politischen Schiene zu beschreiten, aber wäre es für die Beamten und Angestellten dieses Apparats in Bremen nicht lehrreicher gewesen, diesen für sie sensationellen brandneuen Fakt im Verfahren vor einem Verwaltungsgericht zu erfahren?

PersonX:
Das ist tatsächlich brisant, weil die entsprechenden Gesetze zur Vollstreckung sicherlich in keinem Bundesland geändert wurden.

Besucher:
Es wäre, @ lieber Oregano, aber zu fragen...


--- Zitat von: Oregano112 am 30. Juni 2018, 15:00 ---[...] wäre es für die Beamten und Angestellten dieses Apparats in Bremen nicht lehrreicher gewesen, diesen für sie sensationellen brandneuen Fakt im Verfahren vor einem Verwaltungsgericht zu erfahren?

--- Ende Zitat ---

...ob sich ein solcher Ablauf - angesichts der notorischen "Unverzagtheit" und ihres unbändigen Eifers, durch den sich mit nur wenigen Ausnahmen die bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit bei ihrem Bemühen auszeichnet, für den ÖRR passende (Gefälligkeits-)Urteile zurechtzubeu ... oh, Verzeihung ... zurechtzubiegen - denn auch tatsächlich ereignet haben oder sich künftig ereignen würde?

Wenn sie selbst keine Straftat begehen, mit dem was sie erzählen, haben Richter hierzulande bekanntlich Narrenfreiheit, und können erzählen was sie wollen. Einzige Einschränkung dürfte auf längere Sicht sein, dass sie ihre Freiheiten natürlich nicht nutzen dürfen, um Urteile gegen den Staat - aktuell also den Staatsfunk - zu fällen.

Im aktuellen Fall verkündet so ein Heinz dann einfach mal, besagte Rechtsvorschrift (was oder wen bitte interessiert denn eine eventuell nicht mehr bestehende Gültigkeit eines Gesetzes, wenn es darum geht, den "Anstalten" ersehnte Gelder zuzuschanzen?! Das wäre ja noch schöner!) "erfahre eben bezogen auf den sogenannten "Rundfunkbeitrag" einfach die entsprechende Anwendung". Punkt. Klappe zu, Affe tot.

Ob der betr. Kläger dann in die nächste Instanz bzw. weiter geht, ist doch längst nicht gesagt - und wie viele haben sich mit irgendsoeinem Müll eines Winkeladvokaten beiderlei Geschlechts in Verwaltungsrichter-Robe schon abspeisen lassen!?

Insoweit kann es auch genau andersherum sein, und der von Herrn Bölck beschrittene Weg der einzig richtige, das Ganze so hoch aufzuhängen und öffentlich zu machen wie nur irgend möglich.

KlarSchiff:
Das ist doch alles völlig egal und geht den Verantwortlichen am A... vorbei. Gesetze werden doch auch an höchster Stelle nicht mehr eingehalten, was die aktuelle Asyldebatte aufzeigt.


Edit "DumbTV": @all
Vorsorglich der Hinweis hier beim Kernthema des Threads zu bleiben, welches da lautet:
Vollstreckungsankündigung auf Basis nicht geltender Gesetze
Die Asyldebatte ist nicht Forumsthema und soll hier nicht diskutiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln