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Tagesspiegel, 25.06.2018

Auftrag ohne Aussprache
Es reicht nicht, wenn die Gesellschaft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur bezahlt. Sie muss beim Funktionsauftrag mitreden können.

VON FRAUKE GERLACH (Direktorin des Grimme-Instituts)

Medienpolitisch ist viel geschehen in den vergangenen Tagen, zentrale, seit Jahren schwelende Konflikte scheinen mit der Einigung der Ministerpräsidenten über den Telemedienauftrag gelöst worden zu sein. Vorangegangen sind Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf der einen und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger auf der anderen Seite. Für die hart geführten und zuletzt seitens des BDZV polemisierenden Auseinandersetzungen um die Streitfrage der Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten im Netz soll es ebenso eine Lösung geben wie für die Sieben-Tage-Regel, also die Beschränkung der Verweildauer von Inhalten in Mediatheken. […]

Wer darf sich im Mediensystem durchsetzen?
[…] Die Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen sind, anders als die Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und in Länderparlamenten, nur teilweise formal abgesichert. Infolgedessen haben sich Interaktionsprozesse eingespielt, die dem parlamentarischen Verfahren in den Parlamenten weit vorgelagert sind. Es ist dabei von außen kaum nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse verlaufen, wer an Gesprächen oder Anhörungen teilnimmt.
Am Ende entscheiden zwar die Länderparlamente, allerdings sind die Rundfunkänderungsstaatsverträge dann bereits im Kreise der Ministerpräsidenten abgestimmt, sodass Veränderungen auf der Grundlage von öffentlichen Debatten die seltene Ausnahme sind. Der gegenwärtig so notwendige gesellschaftliche Diskurs über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen, seine gesellschaftliche Funktion im demokratischen Meinungsbildungsprozess, wird öffentlich kaum geführt. Vielmehr reduziert sich die öffentliche Debatte sehr verkürzt auf die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrages.[…]

Komplexe Prozesse brauchen robuste Verfahrensregeln
[…]

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