Aktuelles > Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18

mk/ Heike Raab > "BVerfG verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018"

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Bürger:
Hinweis > siehe nunmehr offizielle Terminsankündigung durch das BVerfG unter
Urteilsverkündung 18. Juli 2018 10.00 Uhr - BVerfG Pressemitteilung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27954.0.html

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medienkorrespondenz, 24.06.2018
Bundesverfassungsgericht verkündet
Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18. Juli

24.06.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 18. Juli verkünden. Das erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 22. Juni in Köln. Sie äußerte sich im Rahmen des vom Deutschlandfunk veranstalteten „Kölner Forums für Journalismuskritik“ bei einer Diskussionsrunde zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am 16. Mai hatte der Erste Senat des BVerfG zu insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der Vertreter der Bundesländer und der öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag verteidigt haben (vgl. MK-Meldung).


--- Zitat ---[...] Dass die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nun für den 18. Juli und damit bereits zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung angesetzt ist, dürfte auf einen besonderen Umstand zurückzuführen sein. Offenbar soll so sichergestellt werden, dass Ferdinand Kirchhof als vorsitzender Richter des Ersten Senats das Urteil zum Rundfunkbeitrag noch verkünden kann, bevor er in den Ruhestand tritt. Am 21. Juni wurde Kirchhof, der auch Vizepräsident des Gerichts ist, 68 Jahre alt. Damit erreichte er die Altersgrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht und müsste nach den gesetzlichen Vorschriften Ende Juni in den Ruhestand treten. Da für ihn von der Politik bislang jedoch kein Nachfolger gewählt wurde, bleibt er so lange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt wurde. [...]
--- Ende Zitat ---

weiterlesen unter
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundesverfassungsgericht-verkuendet-urteil-zum-rundfunkbeitrag-am-18nbspjuli.html


Weitere Infos siehe u.a. unter
[Links folgen]

muuhhhlli:
Es ist ja schon bedenklich sowas von Landesregierungen erfahren zu dürfen. Geht denn der politische Kuhhandel weiter?

Keine Pressemeldung beim Bundesverfassungsgericht dazu. Auch keine Meldung unter den Terminen zu finden.

Tereza:
Hatte ich schon gleich nach lesen der Überschrift gedacht:

--- Zitat ---Dass die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nun für den 18. Juli …
Offenbar soll so sichergestellt werden, dass Richter Ferdinand Kirchhof als Vorsitzender des Ersten Senats das Urteil zum Rundfunkbeitrag noch verkünden kann, bevor er in den Ruhestand tritt.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Zuständig für die Wahl von Kirchhofs Nachfolger ist der Deutsche Bundestag in Berlin. Dort ist für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD nicht verfügt. Nur mit Stimmen aus der Opposition, etwa von den Grünen zusammen mit der FDP, lässt sich eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
--- Ende Zitat ---

„Opposition 1“: GRÜNE
„Opposition 2“: FDP
Aha

Blackhand:
Bin mal gespannt.

Aber war das letzte Urteil nicht auch schon ein fauler Kompromiss? Statt 1/3 halt nun 1/4 Politiker in Aufsichtsräten/Gremien whatever, obwohl 0 selbstverständlich sein sollte, wenn man mit Unabhängigkeit, vor allem von der Politik, hausieren geht?

ohmanoman:
Nach dem 18 Juli werden die Bürgerinnen (außer Frau Freitag SPD) und Bürger buchstäblich, wie seit je her,
in die Röhre gucken!
Frau Raab hat bei der Urteilsfindung bestimmt mitgewirkt!?? Zu den öffR und den Gerichten besteht ja immer ein heißer Draht (wo nicht nur Music durch geht, ala Kölle!

ohmanoman

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