Autor Thema: Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag - Innovativ oder fatal?  (Gelesen 695 mal)

Offline linkER

  • Pressemitteilungen
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 921

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/taz_die_tageszeitung.png

taz      13.06.2018

Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag
Innovativ oder fatal?

Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln. Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch.
Zitat
Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz.
Zitat
Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“ Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.
Weiterlesen auf :
http://www.taz.de/!5513044/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Juni 2018, 18:50 von ChrisLPZ »

Offline cook

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 845
Es würde unseren Politikern vielleicht helfen, wenn sie die Kommentare unter den lancierten Artikeln lesen würden. Das könnte Augen öffnen. Das sind TAZ-Leser und Linke/Grünen Wähler, Tabea. Nicht AfD-Wähler.

Es gibt mittlerweile einen neuen gesellschaftlichen Konsens: der öffentlich-rechtliche Staatsfunk gehört zumindest drastisch zurückgestutzt. Der Zwangsbeitrag abgeschafft. Schon jetzt will keiner mehr so viel für diesen Schrott bezahlen. Indexierung würde den Letzten aufwecken.

Wann kommt der Konsens in den Köpfen der Parteispitzen an? Erst wenn sie aus den Landtagen und den Bundestag fliegen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Juni 2018, 01:47 von Bürger »

Offline maikl_nait

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 582
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Hallo!

Die gute Tabea hat auch den Sinn von Berichterstattung nicht verstanden:

Zitat
[...] weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. [...]

... sprich, es soll weiterhin von der Politik überwacht werden, ob der Rundfunk durch "Berichterstattung" die Politik überwacht ...

Erinnert mich an die DDR-Matroschka: das Volk ist der Souverän -- aber das Parlament vertritt das Volk -- nein, der Ministerpräsident -- der arbeitet aber doch für das ZK -- nein, das läßt sich in wichtigen Politischen Fragen vom Politbüro vorlegen -- welches seinerseits durch den Generalsekretär geführt wird -- und wer überwacht den?...

MfG
Michael


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline Besucher

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 762
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Zu der kritischen Folgerung in einem zwingenden Sinne, lieber @maikl_nait, ggü. den Aussagen der Frau Rößner, die politische Kontrolle der "Anstalten" des ÖRR sei weiterhin unabdingbar, gelange ich nur unter der Voraussetzung, dass bzw. wenn ich "Politik" mit derjenigen in ihrer ggw. institutionalisierten Form, also mit "etablierter Politik", der Parteienoligarchie also gleichsetze, die dieses Land (zusammen mit der Finanzelite bzw. dem "Kapital") beherrscht.

Die angebliche gesteigerte Unabhängigkeit von der "Politik", die durch die Ankopplung des sogenannten "Rundfunkbeitrags" an reine volkswirtschaftliche Rahmendaten erzielt werden soll, würde genau das Gegenteil bewirken, würde den Rauchvorhang der berühmten angeblichen "Staatsferne" nur noch schöner machen, hinter dem ÖRR-Funktionäre und die der etablierten Politik (und deren HiWis) noch viel viel schöner "zusammen in die Kiste steigen" und sich gegenseitig alle Annehmlichkeiten des Lebens zuschanzen können als bisher.

Angesichts dessen, was insbesondere in diesem Land (aber auch in allen anderen) ganz wesentlich Massenmedien bereits mit zustandegebracht haben (vgl. historisch III. Reich, vgl. aktuell, wie willfährig der u. a. von Transatlantikern unterwanderte ÖRR mit seinen Anstalten und Agitatoren / Agitatösen zu jeder Gelegenheit jeweils für den nächsten erreichbaren Krieg im Sinne einer westlich dominierten Weltordnung trommelt), gehört dies aus übergeordneter (Eliten-) Perspektive betrachtet autopoietische System erster Güte dezidiert politisch (gesellschaftlich) überwacht.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Juni 2018, 10:16 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Tags: rundfunkbeitrag