[dreamliner]

Hallo Mitstreiter,
Im Landtag in NRW gibt es aktuell einen Gesetzentwurf zum Thema:

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

Die Ausführliche Aufstellung des Antragsstellers zeigt einmal mehr, wie (indirekt) "Staatsnah" die Gremien Rundfunkrat und Medienkommission sind.

Vollständiger Gesetzesantrag ist hier zu finden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/2759|00000|00000

Dies ist keine Wahlwerbung!

[noGez99]

Viele Dank fürs Auffinden!  Schöne Ausarbeitung. Das kann man eventuell in einer Klage oder Verfassungsbeschwerde verwenden.

Und ich muss hier sagen, die AFD tut was für die Demokratie.