Autor Thema: Vorbehaltszahlg./Pfändung (letzter Ausweg) in Erwart. d. BVerfG-Beschlusses?  (Gelesen 2154 mal)

Offline Peli

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Folgendes wäre ggf. auch noch möglich, kostet aber etwas Geld. Sollte es sich herauststellen, dass nach einer Verfassungswidrigkeit alle bisher geleistete Zahlungen - zum Beispiel durch verlorene Prozesse vor den Verwaltungsgerichten - tatsächlich bei den Landesrundfunkanstalten durch den Schornstein gegangen sind, wäre es eine Überlegung wert, hier mal auf normalem, zivilrechtlichen Wege zu klagen  >:D. Dies sorgt in der Masse für richtig viel Aufwand! Und diesmal gibt es für die LRA nicht automatisch den Verwaltungsgerichts-Heimspielvorteil! Das Schöne daran ist, dass man aufgrund der Streitwerte in den meisten Fällen erstmal beim Amtsgericht anfangen kann. Und wer einen privaten Rechtsschutz hat, kann bis zum Oberlandesgericht gehen!

So wie ich unsere lieben ÖRR-Rundfunkfreunde kenne, wird es nach einer Verfassungswidrigkeit darauf hinauslaufen, dass sämtliche gezahlten Beiträge, ob unfreiwillig nach Urteil, ob unter Vorbehalt  oder sonst wie unter Protest gezahlt, schlicht und einfach futsch sind. Da wird, zumindest am Anfang, sicher wieder eine juristische Erklärung so hingebogen, dass es auf den ÖRR passt. Ob diese dann standhält, wird sich erst zeigen, wenn dagegen geklagt wird.

Auf die Klagen gegen diesen Sch*-Verein vor einen normalen Gericht, also auf dem zivilrechtlichen Weg, freue ich mich jetzt schon >:D! Vielleicht bekommt Herr Dr. Sprißler in Tübingen dann auch nochmal diesen "ÖRR-Verein" in die Hände :police:.

LG Peli


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 16:12 von DumbTV »

Offline maikl_nait

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Hallo!

@Bürger
Ja, Pfänden lassen, das ginge zur Not (Beschlagnahme ist keine "Unterwerfung unter die Forderung"). Sollte bspw eine Voraussetzung der Vollstreckung nicht gegeben sein (das soll tatsächlich schon mal passieren  ;) ), oder das BVerfG irgenwann mal eine Entscheidung veröffentlichen (Sci-Fi Märchen: "es wird einmal ..."  ;) ), könnte die Vollstreckungsbehörde auf Schadensersatz verklagt werden.

Hinweis an Kfz-Eigentümer: es könnte sicherlich einfacher sein im weiteren Vorgehen, einen Sichtfenster-Umschlag mit Geld pfänden zu lassen, als das Kfz.

Es gäbe zB nach VwVfG NRW §5 (2) die "ersuchte Behörde", die darf nicht Amtshilfe in der Vollstreckungssache leisten, wenn (1.) rechtliche Gründe (zB auf Beschwerde des Vollstreckungsopfers ist das Ende des Vorverfahrens nicht nachweisbar) dagegen sprechen.

Eine Anordnung eines Ministers, die Vollstreckungsbehörden hätten für die LRA zu vollstrecken, aber auch ein Vollstreckungsersuchen der LRA sind allgemeine Aufträge an die Vollstreckungsbehörde, für die einzelnen Maßnahmen vor Ort wäre nach einer BGH-Entscheidung daher die ausführende Vollstreckungsbehörde als untergebene / nachfolgende Behörde selber haftbar (Schadensersatzklage).

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 05. Juni 2018, 19:34 von Viktor7 »
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Offline Viktor7

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Nur so ein schneller Gedanke:
Warum (freiwillig) "unter Vorbehalt" zahlen - und nicht stattdessen (unfreiwillig) pfänden lassen?
...

Eine gute Idee.

Frage 3 und 4 wurden im Eingangsbeitrag hinzugefügt und der Titel angepasst.


Frage 3
Kann eine Pfändung (als letzter Ausweg vor Repressalien) eine Rückzahlung der Beiträge sichern?

Frage 4
Wie kann eine Pfändung geschickt eingefädelt werden?


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Offline Spark

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Mit welcher Handlung kann er seine finanziellen Mittel auf lange Sicht schützen? (Siehe Frage 1 und 2 im Eingangsbeitrag)

Ein Patentrezept dafür wird es wohl nicht geben. Aber eines ist klar, einmal Gezahltes wird man nie wiedersehen.
Umso wichtiger erscheint es, dass sich die Menschen endlich wieder ihrer Rechte bewusst werden. Aber nicht nur das, sie müssen diese Rechte auch unmissverständlich einfordern.
Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Willkür, aber nicht Rechte des Staates gegen seine Bürger.

Wie @Bürger es schon in einem anderen Thread treffend formulierte, erleben wir derzeit eine brandgefährliche Entwicklung.
Erst wurde mit dem Systemwechsel versucht, Nichtnutzer unter den Teppich zu kehren. Vielleicht hatte man auch gehofft, dass viele zu Nutzern mutieren würden wenn sie schon zahlen müssen.
Dann wurde als nächstes krampfhaft versucht, die Jugend hörig zu machen.
Und jetzt versucht man als logisch nächsten Schritt die Presse einzukaufen und sich auch im Internet unkontrolliert auszubreiten.

Wenn dieser Entwicklung nicht rechtzeitig Schranken gesetzt werden, dann enden wir in einem totalitären Mediensystem, welches die Massen nach Belieben steuern kann. Freies Denken wird dann nicht mehr möglich sein.

Mir ist schon klar, dass es für sehr viele Menschen unmöglich ist, bis zum Äußersten zu gehen. Aber etwas ist doch möglich: Sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes und der Grundrechte wieder bewusst zu werden und diese Rechte immer und immer wieder einzufordern.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

ein weiterer Gedanke, für alle die keine Nerven mehr für den Stress haben  :'(
oder mit dem Rücken an der Wand stehen.  :'(

Während der laufenden VolXstreckung oder kurz davor (Mahnung + Ankündgung VolXstreckung) einfach 20 Euronen unter Vorbehalt zahlen.  :)

Den Rest macht der "Terminator von Kölle" (automatische Rücknahme des VolXstreckungsersuchens).
Hat, rein fiktiv natürlich, schon geklappt, so hörte ick am S-Bahnhof Köpenick, vom fiktiven Gewerbebetrieb "Heimlich Schlau und Rotzfrech".

"Liebe" Grüße von dieser fiktiven "Betriebsstätte VolX-Gewerbe-Boykott" an GIM und das fiktive Finanzamt und ein anti-GEZliches: Ääääääätsch!

Ditt iss also immer eine sehr persönliche Entscheidung, da kann Mensch nischt raten.

Für alle die noch die Nerven haben und auch sonst die .... (piep, zensiert) von der GEZ voll haben:

Voller VolX GEZ-Boykott!

Ansonsten bietet sich der Vergleich mit dem AbsatzfondG und der Rechtsprechung an.

Wiki, link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Absatzf%C3%B6rderungsfonds_der_deutschen_Land-_und_Ern%C3%A4hrungswirtschaft

Das Ganze endete im:

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Gesetzgebungsverfahren, link, Bundestag:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/307/30742.html

AbsFondsLwAuflG, link:

https://www.gesetze-im-internet.de/absfondslwauflg/index.html

Dazu dann VG Köln, Urteil vom 10.06.2010 - 13 K 5186/09, link:

https://openjur.de/u/144469.html

Zitat
26
Einer Rücknahme steht § 79 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift, die nach § 82 Abs. 1 BVerfGG auch für die im Wege der konkreten Normenkontrolle für verfassungswidrig und nichtig erachteten Normen des Absatzfondsgesetzes Anwendung findet, bleiben die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen unberührt. Zu den "Entscheidungen" im Sinne der Vorschrift gehören sowohl die auf der Grundlage der verfassungswidrigen und damit "ex tunc" nichtigen Norm ergangenen - bestandskräftigen - Verwaltungsakte als auch die diese bestätigenden nicht mehr anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen,
...
33
Wird - wie hier - die Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Verwaltungsakten begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Das der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes. Aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte. Gibt die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft des Hoheitsaktes herbeizuführen. Diese Folge, selbst rechtswidrige, aber bestandskräftige Verwaltungsakte hinzunehmen, wird kompensiert durch die Möglichkeit der Anfechtung belastender Maßnahmen mit Widerspruch und Anfechtungsklage. Die mit dem Verstreichen der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsaktes regelmäßig einhergehende Bestandskraft ist ein Instrument der Gewährleistung von Rechtssicherheit. Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es zunächst Sache des Gesetzgebers und dann der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist etwa dann schlechthin unerträglich, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch macht, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtfertigenden Grund absieht. Genauso liegt es, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist. In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist.

 :'(   Kohle iss wohl wech!    :'(

Ick sag ditt mal so: better niX GEZahlt!

Allerdings hörte ick och, rein fiktiv natürlich, dass gallische Rechtsforschung betrieben wird.
Es soll wohl dabei um unzulässige staatliche Beihilfen gehen und den Anspruch auf Rückerstattung.
Yoo, ditt hörte icke, aus dem GEZ-Boykott-Stadion, Südkurve, von den Fans:

W, I, R     W, E, R, D, E, N,    W, A, S    F, I, N, D, E, N,

W, E, N, N    N, I, C, H, T    E, R, F, I, N, D, E, N    W, I, R,   W, A, S!

Ey DU! Bürger_in hör auf Mod Bürger! NiX GEZahlt! Werde auch Teil der GEZ-Boykott-Südkurve!
Mach mit bei: WIR werden was finden! Wenn nicht, erfinden WIR was!

Na los! Join the GEZ-Boykott-Forum! Log DICH ein und log die GEZ aus DEINER WOHNUNG aus!

14.747 Mitglieder! Laaaaaoola GEZ-Boykott-Südkurve!


 :)


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Offline Roggi

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Das VG Düsseldorf hat im Februar 2018 geurteilt (AZ 27K13899/17):
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Bedeutet, andere Gerichte könnten darauf hingewiesen werden, dass eine Sicherheitsleistung vor Verlust schützt.


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Offline Dauercamper

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Mit welcher Handlung kann er seine finanziellen Mittel auf lange Sicht schützen? (Siehe Frage 1 und 2 im Eingangsbeitrag)

auf lange Sicht ? Gar nicht.

Wenn es ein Beschluss des BverfG gibt, in dem festgestellt wird das Teile des BS geändert werden müssen, bekommt die Politik noch eine großzügige "Übergangsfrist". Ab dem Zeitpunkt können diejenigen, die "unter Vorbehalt" bezahlt haben, 3 Jahre die gezahlten Beiträge zurückfordern( gesetzliche Verjährungsfrist nach BGB)
Alle anderen Beiträge(auch unter Vorbehalt)braucht der BS nicht zu erstatten.

Wenn es zu Pfändungen kommt, sind diese Kosten vom Beitragszahler selbst verursacht, diese Zusatzkosten werden nicht erstattet.
Daraus folgt: Das einzig richtige vorgehen, ist das unfreiwillige Zahlen "unter Vorbehalt". Wer es zu einer Pfändung kommen lässt, hat schon den ersten Fehler gemacht. Die Forderungen des BS entsprechen nämlich der Gesetzeslage(heute)und somit kann man sich vor der Zahlung gar nicht drücken. Kommt das BverfG(morgen)zu einem anderen Ergebnis, so waren die Pfändungen(gestern)rechtmäßig.
 :o


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Offline maikl_nait

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Hallo!

[...] für die einzelnen Maßnahmen vor Ort wäre nach einer BGH-Entscheidung daher die ausführende Vollstreckungsbehörde als untergebene / nachfolgende Behörde selber haftbar [...]

Die Entscheidung ist: BGH III ZR 204/13

MfG
Michael


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Offline pinguin

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Die Entscheidung ist: BGH III ZR 204/13
Dazu hat es doch bereits ein Thema
->
BGH III ZR 204/13 - Haftung einer nachgeordneten Verwaltung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25772.msg162736.html#msg162736

Jede verbeamtete Person ist persönlich voll für alles verantwortlich, was sie in ihrem Job auf Grund des Jobprofiles, bzw. der Arbeitszuweisung zu verantworten hat; außer es hat, (aus Nachweisgründen), die schriftliche Anweisung der ranghöheren Person, sich über Bestimmung X,Y, Z hinwegzusetzen. Nur dann geht die Verantwortung auf die ranghöhere Person über.

Geht ein angewiesenes Handeln gegen die Menschenwürde, ist eine Folgeleistung allerdings hinfällig, denn der nachgeordnete Mitarbeiter darf einer derartigen Anweisung keine Folge leisten; er bliebe somit trotz evtl. erfolgter schriftlicher Anweisung, gegen Bestimmung X, Y, Z zu verstoßen, in der persönlichen Verantwortung.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Viktor7

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Mit welcher Handlung kann er seine finanziellen Mittel auf lange Sicht schützen? (Siehe Frage 1 und 2 im Eingangsbeitrag)

auf lange Sicht ? Gar nicht.

Daraus folgt: Das einzig richtige vorgehen, ist das unfreiwillige Zahlen "unter Vorbehalt".

Wenn das richtige Vorgehen das unfreiwillige Zahlen "unter Vorbehalt" ist, dann widerspricht das dem vorgebrachten „Gar nicht“.

Die „lange Sicht“ ergibt sich aus dem Titel „Vorbehaltszahlung/Pfändung als letzter Ausweg vor Repressalien des BS in Anbetracht des BVerfG Beschlusses“.
Es geht also um eine Handlung, die eigene finanziellen Mittel bis zum Beschluss des BVerfG und wenn möglich bis zur neuen Regelung sichert. Nach der neuen gesetzlichen Regelung eröffnen sich dann wieder neue Optionen. Es könnte bei den Ideen und Recherchen auch genauso gut rauskommen, dass nur eine Klage(n) durch die Instanzen bis zum Beschluss des BVerfG vor der Zahlung der Rundfunkbeiträge über die Zeitspanne schützen kann (wenn keine Pfändung/etc.). Die Kosten der Verfahren übersteigen je nach Fall die Summe der Rundfunkbeiträge.


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« Letzte Änderung: 06. Juni 2018, 18:21 von Viktor7 »

Offline Dauercamper

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jein  ;)

Es kann schon in einem Beschluss formuliert werden, unter welchen Umständen was erstattet werden muss. Von Seiten des BS oder besser der LRA, wird man aber argumentieren, dass ja das gros freiwillig geblecht hat und nur einige wenige Widerspruch/Klage erhoben haben.
Statt aber lange zu spekulieren, wer und wie hoch entschädigt werden könnte, kann man die übliche Verjährungsfrist von 3 Jahren(nach BGB)als Richtschnur verwenden.


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Offline Viktor7

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Für die richtige Strategie bei Vorbehalt/Pfändung und sonstigem Vorgehen könnte das Wissen um das Nichtigkeitsdogma von Bedeutung sein. Deswegen gebe ich das hier an:

Nichtigkeitsdogma
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtigkeitsdogma

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz für nichtig erklären, wenn es gegen Verfassungsrecht verstößt, insbesondere wenn durch das Gesetz ein Grundrecht verletzt ist. Das Gesetz ist dann grundsätzlich nichtig.

Eine Ausnahme gilt für Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Hier spricht das Gericht lediglich die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz aus, überlässt es aber nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber, anstelle der fehlerhaften eine rechtmäßige Norm zu erlassen, oft mit Fristsetzung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Nur ausnahmsweise und zurückhaltend wird eine Regelung für diese Übergangszeit vom Gericht erlassen.

Zitat
Verwaltungsakte

Das Nichtigkeitsdogma gilt nur für Rechtsnormen, nicht für Verwaltungsakte. Verwaltungsakte sind, auch wenn sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, von dem Bürger zu befolgen. Zwar ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG, dass auch die Verwaltung Recht und Gesetz gleichermaßen beachten muss, ein Umkehrschluss aus § 43 Abs. 3 VwVfG ergibt aber, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt grundsätzlich wirksam ist. Dort heißt es, dass nur ein nichtiger Verwaltungsakt unwirksam ist. Der Beschwerte muss also den Verwaltungsakt vor der Verwaltung im Widerspruchsverfahren - soweit dieses nicht ausnahmsweise entbehrlich ist - und notfalls vor Gericht anfechten und die Aufhebung begehren. Das Einleiten des Widerspruchsverfahrens stellt 'grundsätzlich' aufschiebende Wirkung her, § 80 VwGO. Das bedeutet, dass der Verwaltungsakt zunächst bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes nicht vollzogen werden darf. Das ist auch der Grund, warum die Ausnahme des Nichtigkeitsdogmas verfassungskonform ist. Der Widerspruch – oder falls entbehrlich die Klage - muss binnen bestimmter Fristen erfolgen, damit der Verwaltungsakt nicht in Bestandskraft erwächst.


Wir sollten uns überlegen, welche Bedeutung das Nichtigkeitsdogma für den Vorbehalt/Pfändung hat.
Den Beitrag von Profät Di Abolo sollte man dabei ebenso beachten.


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 10:16 von Viktor7 »

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