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Pflicht z. Ticketkauf: Experte spricht sich f. Bürgerticket in Osnabrück aus

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pinguin:

--- Zitat von: Philosoph am 08. Juni 2018, 20:14 ---Es wird Zeit, dass das BVerfG mal ein Grundsatzurteil dazu spricht, dass der Staat seine Aufgaben gefälligst selbst wahrzunehmen hat (Steuerfinanzierung) und privaten Unternehmen der freien Marktwirtschaft unterliegen und nicht zwangsfinanziert werden dürfen.
--- Ende Zitat ---
Es ist im europäischen Recht aber nun einmal so, dass der Staat auch einem privaten Unternehmen einen Auftrag erteilen darf, ja selbst ein Unternehmen der Privatwirtschaft gründen darf, (siehe Dt. Bahn AG), und diesem freilich, je nach Auftragsvolumen ausschreibungspflichtig oder nicht, zur Erledigung dieses Auftrages auch finanziell aus allgemeinen Steuermitteln stützen darf.

Dem Staat stehen nun einmal Steuermittel als eigene Mittel zur Verfügung, und dass der Auftraggeber seinen Auftragnehmer für die Auftragserledigung auch bezahlt, ist nicht nur folgerichtig, sondern üblich.

Was der Staat nicht darf, ist, den Bürger individuell auf Grund seines Auftrages, (also des Auftrages des Staates an das vom Staat beauftragte Unternehmen), zu belasten.

drboe:

--- Zitat von: pinguin am 08. Juni 2018, 23:45 ---Es ist im europäischen Recht aber nun einmal so, dass der Staat auch einem privaten Unternehmen einen Auftrag erteilen darf, ja selbst ein Unternehmen der Privatwirtschaft gründen darf, (siehe Dt. Bahn AG), und diesem freilich, je nach Auftragsvolumen ausschreibungspflichtig oder nicht, zur Erledigung dieses Auftrages auch finanziell aus allgemeinen Steuermitteln stützen darf.

--- Ende Zitat ---

Richtig, was die Gründung von Unternehmen und die Wahl der Rechtsform angeht. Bzgl. der Deutschen Bahn verhält es sich etwas anders.


--- Zitat ---Die Deutsche Bundesbahn (DB) war die Staatsbahn der Bundesrepublik Deutschland und bestand von September 1949 bis Ende 1993. Sie war als nichtrechtsfähiges Sondervermögen des Bundes deklariert, konnte aber selbst klagen oder verklagt werden.

Am 1. Januar 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn mit der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur handelsrechtlich organisierten Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG vereinigt, die sich bis heute (2018) im alleinigen Besitz des deutschen Staates befindet.
--- Ende Zitat ---

Siehe Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundesbahn

Also Fusion inkl. Änderung der bestehenden Rechtsform.

Für mich stellt sich die Frage, warum der Staat Firmen gründen soll. Wenn es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt, so liegt das m. E. nicht unbedingt nahe. Bei vielen "Gründungen" handelt es sich um eine Änderung der Rechtsform zur Vorbereitung einer Privatisierung. Das ist keineswegs immer zum Vorteil der Bürger, wie man bei der Privatisierung z. B. von Wasserwerken und Stadtwerken beobachten kann. Auch die Deutsche Bahn soll privatisiert werden. Die bisger genannten Beträge deuten an, dass das Vermögen der Bahn zu Gunsten der "Investoren" verschleudert werden soll. Es dürfte kaum um den Bahnbetrieb sondern eher um die Grundstücke der Bahn gehen.

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Vorsorgliche Bitte, hier nicht weiter verschiedenste Rechtsformen zu vertiefen, sondern bitte eng und mit konkretem Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Pflicht z. Ticketkauf: Experte spricht sich f. Bürgerticket in Osnabrück aus
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

jasonbourne:
Ich halte offen gestanden auch viele Studententickets wie z.B. das Semesterticket in München für eine Farce, weil Zwangsabgabe.

Im Grunde finanzieren die 30% der Nicht- oder Wenignutzer des ÖPNV (Hier MVV) die anderen 70%.
Für mich ein Skandal, besonders weil die Gegenleistung (kostenfreis fahren ab 18 -6 uhr und am Wochenende - also zu absoluten Schwachlastzeiten bzw. zu Nicht-Betriebszeiten) ein Witz ist.

Es scheint in Deutschland um sich zu greifen, dass sich eine Mehrheit von anderen mitfinanzieren lässt.

So ist das, im Vollversorgerstaat.

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