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Medienpolitik     30.05.2018

Rundfunk:
„Es geht nicht nur ums Sparen“
Länder erwarten weiterhin Vorschläge für zusätzliche Strukturveränderungen bei öffentlich-rechtlichen Sendern
Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz

„In der Schweiz hat die SRG ankündigt, eine multilinguale Plattform zu schaffen und zukünftig 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für ‘Information‘ aufzuwenden. Solche konkreten Vorschläge und Ideen, wie das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft aussehen könnte, wünsche ich mir auch von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, so Raab gegenüber medienpolitik.net.

medienpolitik.net: Wenn es keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gibt, bleibt der bisherige weiterhin gültig. Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Sender über das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung einklagen?

Heike Raab: Wir sind verfahrenstechnisch vor der nächsten Beitragsbemessung. Ich rate dazu, erstmal abzuwarten, wie die Empfehlung der KEF am Ende aussehen wird und nicht irgendwelche Klageandrohungen in den Raum zu stellen. Erst mit dem KEF Bericht werden wir im Länderkreis über den nächsten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sprechen.

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