[linkER]

Linksfraktion - Themenpapiere Beitragsservice

Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und somit weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Nicht nur diese Rechtskonstruktion ist es, die immer wieder auf Kritik stößt, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit dem Beitragsservice geraten, sondern auch deren Praxis im Umgang mit Kundendaten, in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Verfahren zum Einzug der Rundfunkgebühr.

Insgesamt gesehen kommt der Datenbestand des Beitragsservice praktisch einem „Bundesmelderegister“ gleich. Das ist weder rechtlich zulässig noch von der Fraktion DIE LINKE politisch gewollt. Der Zugriff auf diese Daten durch die Rundfunkgebührenbeauftragten und die Sachbearbeiter in den Rundfunkanstalten wirft zudem Fragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Kontrolle auf.

Dazu zählt auch Transparenz beim Beitragsservice, auch säumige Gebührenzahler dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden.

Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen.

Weiterlesen auf :
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/beitragsservice/

[Tereza]

Diesem (undatierten) Themenpapier sind bisher keine Taten gefolgt.
Denn oberste Priorität bei den LINKEN ist der ERHALT des ÖR: "Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" (12. März 2018)
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/

Die im Themenpapier aufgeführten "Positionen der Fraktion" sind Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Partei DIE LINKE.
Papier ist geduldig.
Laber, laber, sülz.

Siehe auch:  § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23645.msg172434.html#msg172434

[Knax]

Laber, laber, sülz.

Die Linken sind eben auch nur Populisten, die ihr Fähnchen in den Wind hängen. Genau wie alle anderen Parteien. Den einen Tag schwätze mer so, den annern grad umgekehrt.

[DJ_rainbow]

Laber, laber, sülz.

Die Linken sind eben auch nur Populisten, die ihr Fähnchen in den Wind hängen. Genau wie alle anderen Parteien. Den einen Tag schwätze mer so, den annern grad umgekehrt.

Richtig. Vor allem sind sie - die von der SED - auch nur unfähige Populisten: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem deren dümmliche Idiotologie (= Idiotie + Ideologie) in den letzten 100 Jahren auch nur ansatzweise funktioniert hätte. Und wenn ich dann schon lesen / hören muss, dass diese grenzdebil-infantilen Steinzeitstalinisten eine einkommensabhängige Karl-Eduard-von-Schnitzler-Gedächtnis-Steuer für den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Gedächtnis-Sudelfunk haben wollen, kann ich gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss.