[dreamliner]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (Fraktion DIE LINKE)

Thema: Initiative des Sächsischen Ministerpräsidenten zur Fortsetzung der Sendereihe „Privatkonzert“ von MDR und Deutscher Welle im Löbauer Haus Schminke?

Vorbemerkung: In der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Löbau, vom 11. April 2018 wurde berichtet, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Gespräch mit der SZ ankündigte, dass die „Sendereihe ‚Privatkonzert‘ vom MDR-Fernsehen und dem Rundfunksender Deutsche Welle im Löbauer Haus Schminke […] in die nächste Runde gehen“ soll. „Michael Kretschmer selbst hatte die Konzertreihe mit initiiert […] ‚Wir wollten etwas für das Image von Löbau und der Region tun‘, so Kretschmer.“

Fragen an die Staatsregierung:

1. In welcher konkreten Funktion kündigte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, die Fortsetzung einer gemeinsamen Senderreihe von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dem MDR und der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle, in dieser Weise öffentlich an?

2. Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise, in welcher Funktion und wem gegenüber hat Michael Kretschmer die Fortsetzung der Gemeinschaftsproduktion der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Deutscher Welle und MDR-Fernsehen im Löbauer Haus Schminke „initiiert“ bzw. dahingehend eingewirkt oder anderweitig Einfluss genommen?

3. Welche konkrete Initiative hat Michael Kretschmer dabei zur Fortsetzung der o. g. Senderreihe „Privatkonzert“ mit welchem Inhalt und durch bzw. mit wem erarbeitet?

4. Zu welchen weiteren Programmen, Sendungen, Beiträgen und Themen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eigene Initiativen ergriffen, hingewirkt oder anderweitig Einfluss genommen?

Quelle: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_art=Drs&dok_nr=13195&leg_per=6

Wenn das so stimmt wäre dies ein eindeutiger Beweis dafür, dass ein Ministerpräsident in Person direkt mit den Öffentlich Rechtlichen Zusammenarbeitet und Vetternwirtschaft betreibt...soviel zur Staatsferne.....

Dies ist keine Wahlwerbung!

[maikl_nait]

Hallo!

Ui, wie unangenehm...
.. und das hat auch noch so einen inkriminierenden Namen, "Privatkonzert"...

Hinweise:
- in Widersprüchen und Klagebegründungen versuchen, "Trigger-Bait" zu verwenden: sowohl die Widerspruchsbescheide, als auch eine Menge Klagebegründungen dürften vollautomatisch erstellt werden, gewisse Schlagworte können dabei zu unpassenden Textbausteinen in der Antwort führen
- jedes Schreiben gehört zu einem "Pokerspiel" -- eine Verhandlung ist keine Lehrstunde für Jura, wenn man irgendwo Unsicherheit präsentiert ("ich verstehe dies oder das nicht / wie kann soundsowas sein?") ist das eine Steilvorlage: der Richter kann dann "einfach" sagen, "Das ist halt so!", Stempel drauf, dahinten bezahlen -- also versuchen, die Karten verdeckt zu halten und anderswo kundig machen
- nicht lange vor sich hin argumentieren: "alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet" -- besser ein zwei Sätze, um mit Fragen wie oben die Argumentation der Gegenseite zu hinterfragen und zu zerreissen

MfG
Michael

[dreamliner]

Unter folgendem Link wurde die kleine Anfrage Beantwortet:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13195&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined