Autor Thema: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht  (Gelesen 2327 mal)

Offline Uwe

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140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht

Quelle: Der Standard 16.05.2018

Zitat
Das GIS-Pendant – in Deutschland unabhängig vom Empfang – wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt

Update 16.5.: Drei Deutsche und Autoverleiher Sixt gehen nach bisherigen Angaben deutschen Medien zum Mittwoch beginnenden Verfahren gegen diese Abgabe bis zum Bundesverfassungsgericht vor. Insgesamt sind bei dem deutschen Höchstgericht aber laut einem Gerichtssprecher noch 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt.

weiterlesen auf:
https://www.derstandard.de/story/2000079792592/noch-140-beschwerden-gegen-deutsche-rundfunkgebuehr-bei-hoechstgericht


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2018, 20:33 von DumbTV »
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Offline maikl_nait

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Hallo!

Danke Uwe, das beantwortet die interessante Frage wieviele VBen gab es denn.

Aufgrund der Filterwirkung der Vw-Gerichtsbarkeit halte ich das für eine enorme Menge, und bei allem (Miß)Verständnis des Mittels der Beschwerde halte ich eine solche (vorläufige) Annahmequote ebenfalls für über dem Durchschnitt.

MfG
Michael


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Offline noGez99

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Zitat
... noch 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt.

Also gab es bis dahin 140 + 380 = 520 Verfassungsbeschwerden.


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Offline wind

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Offline BR_Nichtnutzer

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380 nur?
Kommt mir recht wenig vor...


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ich bin ein nichtnutzer! weder schwarzseher, schmarotzer oder was sonst noch so seitens der ör vorgeworfen wird...

wenn ich nicht mit dem bus fahre, kaufe ich auch kein ticket!

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
"Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt."

Möglicherweise könnte diese Angabe mit einer Anfrage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden.


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Offline wind

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Wie ist denn der weitere Werdegang wenn ein Kläger vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde ? Der Rechtsweg ist dann ausgeschöpft.


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Offline alexparty

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.. dann ist der EuGH noch im Rennen.
Entweder durch die "Anfrage" des Gerichtes aus Tübingen oder andere Kläger die es vielleicht schon gibt oder die dann noch kommen.


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