Autor Thema: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018  (Gelesen 1794 mal)

Offline linkER

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Thüringer Staatskanzlei     16.05.2018

Medieninformation 128/2018

„Wichtige Tage für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußert als teilnehmender Ländervertreter Medienstaatssekretär Krückels seine gespannte Erwartung, wie das Bundesverfassungsgericht den von den Ländern zum Jahresbeginn 2013 vollzogenen Systemwechsel hin zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich bewerten wird.
Zitat
Malte Krückels : „Ich glaube und hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den gewählten Systemwechsel positiv sehen und die gewählte besondere Finanzierungsform grundsätzlich bestätigen wird. Eine solche Grundentscheidung hat auch Ausstrahlungswirkung auf die Akzeptanz und Stärkung der Position des öffentlich-rechtlichen Systems im medialen Wettbewerb. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wertschätzendes öffentliches Gut braucht eine rechtlich starke Legitimation insbesondere mit Blick auf seine Finanzierung."
Zitat
Der Thüringer Staatssekretär Malte Krückels ist am heutigen Mittwoch, den 16. Mai, neben der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab als Ländervertreter vor Ort.
Weiterlesen auf :
https://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/104739/index.aspx


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Offline Peli

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Re: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018
« Antwort #1 am: 20. Mai 2018, 18:16 »
Wie war das mit Politikern und der Lüge...ähm ich meine natürlich Wahrheit...? "wertschätzendes öffentliches Gut" Das einzige was hier im wahrsten Sinne des Wortes vom ÖRR "wert"geschätzt wird, sind die die Millarden an Goldtalern der unfreiwillig zahlenden Bürger. Diese selbst werden vom ÖRR geringgeschätzt und dienen ausschließlich als Zahlschafe ohne Mitsprache. "

LG Peli



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Offline BrauchsNicht

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Re: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018
« Antwort #2 am: 20. Mai 2018, 21:38 »
"... im medialen Wettbewerb. .."
Ein zwangsfinanziertes System ist aber sowas von weit weg, sich "wettbewerbsfähig" aufstellen zu müssen!


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2018, 01:35 von Bürger »

Offline Philosoph

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Re: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018
« Antwort #3 am: 21. Mai 2018, 11:58 »
Zu Malte Joas Krückels sei gesagt, daß er dem MDR-Rundfunkrat für die laufende IV. Amtszeit angehört. (https://www.thueringen.de/th1/tsk/tsk/sts/index.aspx)
Bezüglich der Vertreterin der Rheinland-Pfalz Heike Raab sei angemerkt, daß sie 2002 bis 2011 Mitglied des Rundfunkrats des SWR war. (https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Raab#Politische_Karriere)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline linkER

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Re: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018
« Antwort #4 am: 22. Mai 2018, 18:16 »
Zu Malte Joas Krückels sei gesagt, daß er dem MDR-Rundfunkrat für die laufende IV. Amtszeit angehört. (https://www.thueringen.de/th1/tsk/tsk/sts/index.aspx)

Medienkorrespondenz     23.01.2015

Politik
Thüringen: Hoff und Krückels verantworten Medienpolitik

In der neuen Thüringer Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen verantworten nun zwei Politiker gemeinsam die Medienpolitik des Bundeslandes. Zuständig sind Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff und Staatssekretär Malte Krückels. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei auf MK-Nachfrage mit. Hoff, 38, ist neben seiner Funktion als Staatskanzleichef auch Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten; Malte Krückels, 46, ist in der Staatskanzlei Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund.
Zitat
Benjamin Immanuel Hoff und Malte Krückels werden Thüringen auch gemeinsam in der Rundfunkkommission der Länder vertreten. Beide sind zudem für Netzpolitik zuständig, sofern sie Rundfunkbelange betrifft.
Weiterlesen auf :
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/thueringen-hoff-und-krueckels-verantworten-medienpolitik.html



Bezüglich der Vertreterin der Rheinland-Pfalz Heike Raab sei angemerkt, daß sie 2002 bis 2011 Mitglied des Rundfunkrats des SWR war. (https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Raab#Politische_Karriere)

Medienkorrespondenz     02.07.2015

Politik
SPD-Politikerin Heike Raab neue Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland?Pfalz

Die rheinland-pfälzische SPD-Politikerin Heike Raab hat die operative Leitung der Rundfunkkommission der Länder übernommen, deren Arbeit von der Mainzer Staatskanzlei koordiniert wird. Raab wurde am 1. Juli von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur neuen Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für die Bereiche Europa, Medien und Digitales ernannt. In dieser Funktion ist Raab nun für die Rundfunkkommission zuständig, deren Vorsitzende Malu Dreyer ist.
Zitat
Im Rang einer Staatssekretärin unterstehen Heike Raab jetzt in der Mainzer Staatskanzlei die Abteilungen „Medien und Digitales“, „Europa“ und „Bundesangelegenheiten“. Außerdem leitet sie die rheinland-pfälzischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel.
Weiterlesen auf :
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/spd-politikerin-heike-raab-neue-medienbevollmaechtigte-des-landes-rheinland-pfalz.html


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Offline alexparty

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Re: Thüringer Staatskanzlei - Medieninformation 128/2018
« Antwort #5 am: 22. Mai 2018, 23:59 »
Malte Krückels : „Ich glaube und hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den gewählten Systemwechsel positiv sehen und die gewählte besondere Finanzierungsform grundsätzlich bestätigen wird. Eine solche Grundentscheidung hat auch Ausstrahlungswirkung auf die Akzeptanz und Stärkung der Position des öffentlich-rechtlichen Systems im medialen Wettbewerb. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wertschätzendes öffentliches Gut braucht eine rechtlich starke Legitimation insbesondere mit Blick auf seine Finanzierung."

Einer der Gründe für die Beitragsgebühren ist ja gerade die ör vor dem Wettbewerb zu schützen, damit sie unabhängig sein sollten. Was offensichtlich nicht klappt.
Das mit der Akzeptanz hat es wohl so lange nicht gegeben, wie es die GEZ gibt. Gäbe es eine Akzeptanz, dann bräuchte es keinen Zwang.
Eine rechtlich starke Legitimation heißt doch in Klarsprache.. nicht die Legitimation des Souverän sondern den Zwang der Politik.

Heißt das wertschätzendes oder wertgeschätztes öffentliches Gut ?


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

Tags: staatskanzlei