Autor Thema: BVerfG prüft Rundfunkbeitrag: Gerechtes Finanzierungsmodell?  (Gelesen 621 mal)

Offline Uwe

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BVerfG prüft Rundfunkbeitrag: Gerechtes Finanzierungsmodell?

Quelle: Beck-Aktuell 16.05.2018

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit dem 16.05.2018 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat gleich zu Beginn kritische Fragen gestellt (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17). Der Beitrag werfe "Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf", sagte am 16.05.2018 der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung.

[…]Gericht sieht Anhaltspunkte für Ungleichbehandlung

[…]Regelungslage für Einpersonenhaushalte in der Kritik



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https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-prueft-rundfunkbeitrag-gerechtes-finanzierungsmodell


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