[seppl]

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Steuer statt Abgabe?
Ringen um den Rundfunkbeitrag

Quelle: FAZ Von Marcus Jung und Constantin van Lijnden , Karlsruhe - Aktualisiert am 16.05.2018-19:43

Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte.

„Sie wissen, der Senat sucht nach Argumenten.“ Es klingt fast flehentlich, als der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof sich am Dienstag an die Vertreter der Rundfunkanstalten wendet. Seinem Aufruf vorausgegangen war die Frage seines Kollegen Michael Eichberger, warum der Rundfunkbeitrag nicht einfach pro Kopf von jedem Bürger erhoben werde, und das vergebliche Ringen der Anstalten um eine überzeugende Antwort. Das derzeitige Modell, in dem der Beitrag jeweils einmal pro Haushalt fällig wird, halten die Kläger für ungerecht, weil es Alleinlebende deutlich stärker belaste als Wohngemeinschaften. Nachdem auch der Hinweis auf gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und eine gewollte Privilegierung zusammenlebender Familien den Senat nicht zu überzeugen vermochten, gab am Ende vielleicht das Argument der gewöhnungsbedingten Akzeptanz und der mit einer pro-Kopf-Abgabe verbundenen Umstellungsschwierigkeiten den rettenden Ausschlag zugunsten einer Beibehaltung der momentanen Regelung – vielleicht aber auch nicht.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rundfunkbeitrag-wird-vor-dem-bundesverfassungsgericht-verhandelt-15593618.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[tokiomotel]

Die momentane Beitragsregelung wird eine Steuer und gut is... Der leidige Affentanz hat ein Ende und jeder sitzt "gleichberechtigt" und gleichverpflichtet ! im selben Boot.
Der Firlefanz von Staatsferne ist eh Schnee von gestern und nur noch lächerliche Makulatur.
Der Staatsfunk wird auch weiterhin von einer reich sprudelnden Quelle gespeist, nur bekommt es dann keiner mehr so richtig mit. Es verläuft halt mehr im Untergrund und nicht mehr so über eine deppernde Organisation wie bisher.

[McKaber]

Die Verhandlung war aber am Mittwoch und nicht am Dienstag. Es ist echt nicht gut um die Journalisten in De bestellt, wenn solche elementaren Dinge schon (mehrfach im gesamten Artikel) falsch gemacht werden.

[cook]

Vielleicht gab es ja am Dienstag eine inoffizielle Vorbesprechung im erlauchten Kreise der Richterschaft und der Medien?

[McKaber]

Nein, die FAZ zitierte ja schon das im Saal gesagte wortwörtlich.

[jasonbourne]

ich mag solche dinge nicht, wenn im Artikel steht, die Umstellung auf den Beitrag war "alternativlos".

Tatsächlich gibt es immer alternativen, und jedem ist klar das es tatsächlich grundsätzlich um den ÖRR geht - denn fällt der Finanzierungszwang, fällt der ÖRR früher oder später.
Sollte es zu einer Personenabgabe kommen (jede Person 17,5€ die in Dtl. gemeldet ist) sind wir bei einer Kopfsteuer.
Zurück auf die Geräte bedeutet dann wieder für Geräte zu zahlen, die im Grunde ÖRR empfangen könnten, per se aber nicht dafür gemacht sind.
Ich habe keine Lust wegen meinem Laptop oder Smartphone ÖRR zu zahlen, nur weil ich könnte. Ich könnte vieles, mache es aber nicht.