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Autor Thema: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h  (Gelesen 10701 mal)

K
  • Beiträge: 215
Thema: Bundesverfassungsgericht live - Der Rundfunkbeitrag


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- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

M
  • Beiträge: 508


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C
  • Beiträge: 1
schade.. verpasst  :((((


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W
  • Beiträge: 3
Was ich in den Argumenten vermisse: Ja, der Rundfunkbeitrag ist faktisch eine Steuer, aber eine, die das gesamte Steuerwesen pervertiert, indem sie unabhängig von der Einkommenshöhe erhoben wird, so dass Bürger prozentual umso höher belastet werden, je niedriger ihr Einkomen ist!
Der ÖR Rundfunk sollte nicht abgeschafft, aber durch eine "echte" Steuer finanziert werden, wie kürzlich in Dänemark geschehen.


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V
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  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wieso kommt das ZDF  bzw. der Intendant Bellut mit einem Rechtsvertreter? Das ZDF ist unter keinen Umständen Beklagter eines der Verfahren. Die Kläger werden, da sie den Rechtsweg eingehalten haben, jeweils gegen die Landesrundfunkanstalt des Landes geklagt haben, in dem sie ihren Wohn- bzw. Firmensitz haben. Das ZDF ist nicht LRA, sondern lediglich Begünstigter des sogn. Rundfunkbeitrags. Das sind die Landesmedienanstalten auch, die aber wohl nicht vertreten sind, außer durch deren Gesamtgremium.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 13:15 von drboe«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

f

faust

... wir scheinen (nach wie vor  8) ) nur eine sehr rudimentäre Vorstellung davon zu haben

a) wer hier - intern - tatsächlich Ross und wer Reiter ist

b) was in deren Köpfen so vor sich geht, ihre Rolle betreffend.

Möglicherweise treibt ihn - wie Dagobert Duck - die Sorge aus dem Haus, dass ihm jemand seine Taler wegnehmen  :police: könnte ?!?


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e
  • Beiträge: 811
Beeindruckend, die alle als Beklagte versammelt zu sehen! Und auch das säuerliche Gesicht des JUSTIZIAR >:D


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Lev

  • Beiträge: 331
Wenn L die Anwesenden sieht, wird ihm Übel...
                                             ...alles richtige Volksvertreter!     |-
                                                                     (Klick... Ironie aus.)


Danke für den Link

BVerfG live: Der Rundfunkbeitrag
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-404077.html


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  • Beiträge: 721
Staatsfern?
Feststellung der Anwesenden:

"aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei"
"aus der thür. Landesregierung"
"hessisches Landratsamt"
"Ministerialrat"
"bayrische Staatsregierung"
"Landratsamt NRW"
"Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen"
"Bundesregierung"
"Bundeskanzleramt"
"Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat"
"Staatsanwalt"
"Regierungsrat"


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

b
  • Beiträge: 74
Ja, eigendlich hätte großes Gelächter auftreten müssen  ;D ;D
Und gleich danach die Verhandlung schließen und den Klagen stattgeben. Hätten die merken müssen.


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Mfg
badboy-72

V
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  • Beiträge: 375
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Staatsfern?
Feststellung der Anwesenden:

"aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei"
"aus der thür. Landesregierung"
"hessisches Landratsamt"
"Ministerialrat"
"bayrische Staatsregierung"
"Landratsamt NRW"
"Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen"
"Bundesregierung"
"Bundeskanzleramt"
"Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat"
"Staatsanwalt"
"Regierungsrat"

.... "und noch zuletzt > für den Bund der Steuerzahler < der Präsident nebst Rechtsanwältin", auf der Beklagtenseite um die Sache abzurunden!


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

N
  • Beiträge: 11
Wenn L die Anwesenden sieht, wird ihm Übel...
                                             ...alles richtige Volksvertreter! |-
   
Natürlich, den Volksvertreter nennt man die, die im Namen des Volkes IHRE Interessen vertreten...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 16:26 von DumbTV«

T
  • Beiträge: 205
  • Höre kein Radio, gucke nicht fern.
Warum sind Vertreter der Bundesländer anwesend? Weil sie die (Ersteller und) Unterzeichner der jeweilgien Staatsverträge sind?

Dezent kontroverse Aussage um 23:30 Min von diesem Prof. Hufen, die Erfassung von Einzelgeräten und deren Besitzern zu Zeiten der Gebühr sei (in vielen Fällen) "ungerecht" gewesen?!


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