Autor Thema: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h  (Gelesen 3736 mal)

Offline KlarSchiff

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Thema: Bundesverfassungsgericht live - Der Rundfunkbeitrag


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Offline MMichael

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #1 am: 16. Mai 2018, 10:21 »


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Offline ColtSeavers

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #2 am: 16. Mai 2018, 10:49 »
schade.. verpasst  :((((


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Offline Warl

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #3 am: 16. Mai 2018, 11:49 »
Was ich in den Argumenten vermisse: Ja, der Rundfunkbeitrag ist faktisch eine Steuer, aber eine, die das gesamte Steuerwesen pervertiert, indem sie unabhängig von der Einkommenshöhe erhoben wird, so dass Bürger prozentual umso höher belastet werden, je niedriger ihr Einkomen ist!
Der ÖR Rundfunk sollte nicht abgeschafft, aber durch eine "echte" Steuer finanziert werden, wie kürzlich in Dänemark geschehen.


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Offline VGkoblenz

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #4 am: 16. Mai 2018, 12:04 »


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Offline drboe

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #5 am: 16. Mai 2018, 13:06 »
Wieso kommt das ZDF  bzw. der Intendant Bellut mit einem Rechtsvertreter? Das ZDF ist unter keinen Umständen Beklagter eines der Verfahren. Die Kläger werden, da sie den Rechtsweg eingehalten haben, jeweils gegen die Landesrundfunkanstalt des Landes geklagt haben, in dem sie ihren Wohn- bzw. Firmensitz haben. Das ZDF ist nicht LRA, sondern lediglich Begünstigter des sogn. Rundfunkbeitrags. Das sind die Landesmedienanstalten auch, die aber wohl nicht vertreten sind, außer durch deren Gesamtgremium.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 13:15 von drboe »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline faust

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #6 am: 16. Mai 2018, 13:24 »
... wir scheinen (nach wie vor  8) ) nur eine sehr rudimentäre Vorstellung davon zu haben

a) wer hier - intern - tatsächlich Ross und wer Reiter ist

b) was in deren Köpfen so vor sich geht, ihre Rolle betreffend.

Möglicherweise treibt ihn - wie Dagobert Duck - die Sorge aus dem Haus, dass ihm jemand seine Taler wegnehmen  :police: könnte ?!?


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Offline ellifh

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #7 am: 16. Mai 2018, 14:22 »
Beeindruckend, die alle als Beklagte versammelt zu sehen! Und auch das säuerliche Gesicht des JUSTIZIAR >:D


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Offline Lev

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #8 am: 16. Mai 2018, 15:14 »
Wenn L die Anwesenden sieht, wird ihm Übel...
                                             ...alles richtige Volksvertreter!     |-
                                                                     (Klick... Ironie aus.)


Danke für den Link

BVerfG live: Der Rundfunkbeitrag
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-404077.html


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Ich stehe diesem Forum nicht mehr zur Verfügung!

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #9 am: 16. Mai 2018, 15:41 »
Staatsfern?
Feststellung der Anwesenden:

"aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei"
"aus der thür. Landesregierung"
"hessisches Landratsamt"
"Ministerialrat"
"bayrische Staatsregierung"
"Landratsamt NRW"
"Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen"
"Bundesregierung"
"Bundeskanzleramt"
"Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat"
"Staatsanwalt"
"Regierungsrat"


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline badboy-72

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #10 am: 16. Mai 2018, 15:43 »
Ja, eigendlich hätte großes Gelächter auftreten müssen  ;D ;D
Und gleich danach die Verhandlung schließen und den Klagen stattgeben. Hätten die merken müssen.


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Mfg
badboy-72

Offline VGkoblenz

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #11 am: 16. Mai 2018, 16:04 »


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Offline Miklap

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #12 am: 16. Mai 2018, 16:12 »
Staatsfern?
Feststellung der Anwesenden:

"aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei"
"aus der thür. Landesregierung"
"hessisches Landratsamt"
"Ministerialrat"
"bayrische Staatsregierung"
"Landratsamt NRW"
"Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen"
"Bundesregierung"
"Bundeskanzleramt"
"Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat"
"Staatsanwalt"
"Regierungsrat"

.... "und noch zuletzt > für den Bund der Steuerzahler < der Präsident nebst Rechtsanwältin", auf der Beklagtenseite um die Sache abzurunden!


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

Offline NurDurchRaub

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #13 am: 16. Mai 2018, 16:16 »
Wenn L die Anwesenden sieht, wird ihm Übel...
                                             ...alles richtige Volksvertreter! |-
   
Natürlich, den Volksvertreter nennt man die, die im Namen des Volkes IHRE Interessen vertreten...


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 16:26 von DumbTV »

Offline Thejo

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #14 am: 16. Mai 2018, 17:09 »
Warum sind Vertreter der Bundesländer anwesend? Weil sie die (Ersteller und) Unterzeichner der jeweilgien Staatsverträge sind?

Dezent kontroverse Aussage um 23:30 Min von diesem Prof. Hufen, die Erfassung von Einzelgeräten und deren Besitzern zu Zeiten der Gebühr sei (in vielen Fällen) "ungerecht" gewesen?!


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