Autor Thema: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h  (Gelesen 4381 mal)

Offline pinguin

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #30 am: 18. Mai 2018, 20:45 »
@drboe

Die Verbrauchsteuern, also Mehrwertsteuern, kannst Du aber in ihrer Gesamthöhe durch entsprechend weniger oder mehr Verbrauch beeinflussen.

Zudem bringt es der Markt nun einmal mit sich, daß ein und dasselbe Produkt in unterschiedlicher Verpackung bei unterschiedlichen Händlern unterschiedlich viel kostet, entsprechend sich auch die Mehrwertsteuer als Betrag ändert.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline tokiomotel

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #31 am: 18. Mai 2018, 21:20 »
Die Verbrauchsteuern, also Mehrwertsteuern, kannst Du aber in ihrer Gesamthöhe durch entsprechend weniger oder mehr Verbrauch beeinflussen.
Wir reden hier nicht über Verbrauchs/Mehrwertsteuern, dann könnten wir gleich über den kaum Erfolg versprechenden Versuch des PayTV, Zahlung nach Verbrauch, weiter palavern..
Es geht hier schlicht und einfach um die Beurteilung zu einer völlig neutralen Steuer nach dem Muster der Einkommenssteuer. Nur damit hat es Sinn im Rahmen einer gerechten nachvollziehbaren Lösung auf Basis eines einheitlichen nicht oder nur sehr schwer auszutricksendem Steuermodells zu diskutieren.
Mit Verbrauchsgelaber kommen wir hier nicht zum Ziel. Es zählt die Kohle , die jeder im Monat nach Hause schleppt als alleiniger Maßstab, nicht mehr und nicht weniger. War nach Waigel, Schäuble und Co. immer noch das effizienteste EinsundEins seit Adam Riese das Rechnen erfand...



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Offline drboe

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Re: SWR-Fernsehen live aus Karlsruhe heute 9.55h-10.25h
« Antwort #32 am: 18. Mai 2018, 22:37 »
Die Verbrauchsteuern, also Mehrwertsteuern, kannst Du aber in ihrer Gesamthöhe durch entsprechend weniger oder mehr Verbrauch beeinflussen.

Genau! Sagst du das auch dem, der Hartz4 bekommt? Die obige Feststellung erinnert mich irgendwie an "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen."

Zurück zur Sendung: Eigentlich kommt es m. E.  nicht wirklich darauf an, welcher Art die Abgabe "Rundfunkbeitrag" ist. Vermutlich ist das auch dem SWR, den ARD-Anstalten und dem ZDF, trotz des großen Aufgebots der Sender im Gericht und den (einseitigen) Erläuterungen in der Sendung, nicht wichtig. Ob man über eine Gebühr, einen Beitrag oder eine Steuer 9 Milliarden und regelmäßig mehr bekommt, ist denen sicher völlig egal. Viel wichtiger ist denen, dass die meisten Bürger weder einen Einfluß auf den Kreis der Zahlungspflichtigen noch die Höhe derselben haben (dürfen). De facto haben wir Null Einfluß auf die Finanzierung, das Programm, seine Macher und die Kontrolle. Und das soll definitiv so bleiben. Das ganze Brimborium mit den Fragen an x Institutionen im Vorfeld, den fast durchgängig staatlich dominierten Gruppen, die zur Verhandlung geladen wurden, die Nebenbemerkungen der Richter, eilfertig interpretiert von der Presse, also mich erinnert das an eine Inzenierung. Großes Kino, sozusagen. Ein wenig wie in der Kirche, was durch die Männer in diesen putzigen, roten Kleidern, ein völlig idiotischer Mumenschanz, noch verstärkt wird. Die einzig spannende Frage ist doch, ob der Regisseur dieses Schauspiels  die Darsteller bzw. einem Teil davon, in das Ende schon eingeweiht hat. 8)

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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