Autor Thema: Interview mir René Ketterer zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht  (Gelesen 1401 mal)

Offline Uwe

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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Interview mir René Ketterer zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht


Quelle: Heise Online 15.05.2019 Von Sönke Möhl und Anika von Greve-Dierfeld, dpa


Zitat
Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.

Zwangsfinanzierung durch den Staat
"Mir geht es nicht um die 17 Euro 50", sagt der langjährige Beitragsverweigerer und Initiator des Forums "GEZ-Boykott", René Ketterer, aus Trossingen. "Mir geht es ums Prinzip." Er wehrt sich gegen die, wie er es sieht, Zwangsabgabe und empfindet die hohen Gehälter etwa von Moderatoren als unsozial. "Ich werde die Verhandlung am Mittwoch genau verfolgen", sagt er. [..]

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-dem-Rundfunkbeitrag-4049235.html


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Offline Nevrion

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Ein wenig muss ich schon immer stutzen, wenn man so viele Kläger auflistet und im gesamten Artikel das Wort Nichtnutzer nicht ein mal auftaucht. Da wird die Entscheidungskompetenz der Bundesländer erwähnt - weil Steuer und so - da wird René zitiert mit den viel zu hohen Gehältern und Pensionen, aber nicht einer erwähnt mal, dass Nichtnutzer wohl am meisten von den jetzigen Verfahren benachteiligt sind und warum das so ist.


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