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Autor Thema: Rundfunkbeitrag vor Gericht  (Gelesen 4705 mal)

  • Beiträge: 890
Rundfunkbeitrag vor Gericht
Autor: 15. Mai 2018, 10:54


Badische Zeitung, 15.5.2018
Von Christian Rath
Bundesverfassungsgericht verhandelt / Urteil in Monaten.

Am Mittwoch und Donnerstag wird das Bundesverfassungsgericht über den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln.


Zitat
Dagegen hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den "Zwangsbeitrag" ablehnt und teilweise der AfD nahesteht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei einseitig und überflüssig. Der Rundfunkbeitrag sei daher unsozial und willkürlich. Die Gegner haben Beiträge nicht bezahlt und gegen die Zwangsvollstreckung Hunderte Gerichtsverfahren eingeleitet.



Weiterlesen unter:
http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/rundfunkbeitrag-vor-gericht

E-Mail ging am 15.5.18 an Herrn Rath
Hallo Herr Rath,
Zitat
In Ihrem heutigen Bericht in der Badischen Zeitung " Rundfunkbeitrag vor Gericht" streuen Sie ordentlich Fake-News unter die Leserschaft der Bad Zeitung. Was soll die populistische Aussage " und teilweise der AfD nahesteht". Woher wissen Sie das ? In jeder Interessengemeinschaft die für etwas kämpft gibt es Strömungen zu bestimmten Parteien. Die Zwangsrundfunkbeitragsverweigerer in diesem Zusammenhang  nun mit der AFD zu nennen, ist schon erstens journalistisch sehr schlecht recherchiert, und zweitens zeigt es deutlich Ihre persönliche Einstellung zu dem Thema Rundfunkbeitrag. Dies stellten Sie  auch schon in früheren Beiträgen zu dem Thema unter Beweis. Neutrale Berichterstattung sieht anders aus, und sollte man von einem Korrespondenten erwarten können. Den gerade diese einseitige und die Tatsachen verfälschende Berichterstattung der Sender ist mit ein Grund, warum viele Rundfunkbeitragsverweigerer auf das Medium Fernsehen verzichten.

Gruß

Edit "Markus KA":
Mit Umfrage: Sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
 


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Mai 2018, 11:25 von Markus KA«

s
  • Beiträge: 236
Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#1: 15. Mai 2018, 10:58
es fehlen die Reichsbürger in der Aufzählung  (#)


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

  • Moderator
  • Beiträge: 3.169
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#2: 15. Mai 2018, 11:05
Zitat
"Weil dabei jedoch zu viel geschummelt wurde, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden Rundfunkbeitrag."

Soso...da kennt sich aber einer so richtig gut aus... 8)

Woher weiß der Autor oder die Autorin eigentlich, dass geschummelt wurde?

Haben sich die Einzugsermächtigungen 2013 in ihrem Abrechnungsverfahren geändert?

Zitat
Die Gegner haben Beiträge nicht bezahlt und gegen die Zwangsvollstreckung Hunderte Gerichtsverfahren eingeleitet.

Bei ca. 1,4 Millionen Vollstreckungsverfahren kann man schon von einigen Tausend Gerichtsverfahren sprechen, die eingeleitet wurden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Mai 2018, 11:12 von Markus KA«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

H
  • Beiträge: 583
Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#3: 15. Mai 2018, 11:05
Zitat
Badische Zeitung, 15.5.2018
Von Christian Rath
Bundesverfassungsgericht verhandelt / Urteil in Monaten.

Zitat
Dagegen hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den "Zwangsbeitrag" ablehnt und teilweise der AfD nahesteht.

Eine bodenlose Unverschämtheit, die nicht mehr mit "unsachlichem Journalismus" begründet werden darf.

Erst muss man sich als "Schwarzseher", "Beitragsverweigerer" und sonst was titulieren lassen, dass muss man Zwangsvollstreckungen über sich ergehen lassen, obwohl die behauptete Forderung nicht rechtskräftig tituliert wurde, und dann kommt da so ein ** "Journalist" daher, und behauptet, dass Menschen, die den Rundfunkbeitrag als soclhes kritisch hinterfragen, teilweise der AFD nahestehen würden....

Vergleiche tun sich auf...

Grüße
Adonis

Der weder politisch, noch sachlich, noch räumlich, noch sonstwie der AFD nahe steht.

PS:
ich möchte nocheinmal anmerken, dass die AFD eine zulässige Partei in einer Demokratie ist. Man muss nicht mit ihr einer Meinung sein, aber man solte, wenn man schon in einer Demokratie lebt, diese auch als Demokratie behandeln, und damit eine Partei, die aufgrund eines rechtstaatlichen Prinzips zur Partei geworden ist, auch hinnehmen. Man muss sich deswegen noch lange nicht mir Ihr bzw. Ihren Inhalten konform gehen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Mai 2018, 22:43 von DumbTV«

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Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#4: 15. Mai 2018, 11:17
An alle:
Wer die Mail-Adresse von Herrn Rath haben will, um ihm die Meinung zu geigen, bitte per PM an mich.


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m
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Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#5: 15. Mai 2018, 11:33
Es nimmt groteske Züge, was sich die öffentliche Presse und die öffentlich rechtlichen Medien um so mehr alles erlauben.
Den Parteien einschließlich der Regierung muss doch mal klar werden, dass Sie die Menschen in diesem Land nicht auf Dauer für dumm zu verkaufen können.


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D
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Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#6: 15. Mai 2018, 12:03
An alle:
Wer die Mail-Adresse von Herrn Rath haben will, um ihm die Meinung zu geigen, bitte per PM an mich.

Dies zahlreich mit einer freundlichen, sachlichen und aufklärenden Mail an den Autor machen. Und nicht vergessen auch die Redaktion in in "cc" zu nehmen. Nur so merken Sie (vielleicht) welchen Mist Sie da von sich geben.

Und am besten schreibt Eure Bemerkungen auch direkt in die Kommentare unter den Artikel.

Nur so kann der Autor, seine Leserschaft und der Rest der Welt schlauer werden... ;)

Also los!


Danke an Frühlingserwachen!


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

f

faust

Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#7: 15. Mai 2018, 12:44
Es nimmt groteske Züge, was sich die öffentliche Presse und die öffentlich rechtlichen Medien um so mehr alles erlauben.
Den Parteien einschließlich der Regierung muss doch mal klar werden, dass Sie die Menschen in diesem Land nicht auf Dauer für dumm zu verkaufen können.

... nu, wieso nicht ?

Die Verantwortlichen in der DDR  :police: haben das auch gedacht. Dummheit ist ein nachwachsender Rohstoff  (#) !


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s

six2seven

Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#8: 15. Mai 2018, 13:05
Zitat
Badische Zeitung, 15.5.2018
Von Christian Rath
Bundesverfassungsgericht verhandelt / Urteil in Monaten.
Zitat:
….dagegen hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den "Zwangsbeitrag" ablehnt und teilweise der AfD nahesteht.

Guten Tag Herr Rath,

….  dafür hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den Zwangbeitrag
duldet und teilweise der AfD nahesteht.

Erkennen Sie jetzt den Schrott, den Sie sorglos abliefern?.
Was sind Sie:
Ein Deuter, ein Hellseher, ein übereifriger Denunziant ?
In jedem zutreffenden Fall, ein weiterer Nagel am Sarg der “ unabhängigen “   PaperPress.


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Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#9: 15. Mai 2018, 14:01
Auf meine Mail an Herrn Rath heute kam diese Antwort:

zK, CHR

Staatsvertrag kippen
Initiative gegen Rundfunkbeitrag
   
Zitat
Ein maßgeblich von Brandenburger AfD-Politkern getragener Verein will mit einer Volksinitiative den Rundfunkbeitrag kippen. „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, René Springer. Die Initiative richte sich gegen die „Zwangsabgabe“, die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten. Es gehe dem Verein aber nicht um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, sagte Springer. „Aber sie sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren.“ In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20?000 Unterschriften. Nach einem Volksbegehren, das von mindestens80?000 Brandenburgern getragen werden müsste, wäre ein Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019 realistisch, sagte Springer. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. dpa/F.A.Z.
   

Kommentar:
Mehr hat Herr Rath nicht dazu zu sagen, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Oder doch. Sieht so neutraler Journalismus aus ? Man schreibe von der einen Zeitung ab, vermische es mit eigenen Ansichten, ohne selbst wirklich zu recherchieren, und fertig ist der schönste Fake-News-Salat. Die Badische Zeitung macht einer anderen Zeitung mit 4 Buchstaben auch mit B am Anfang so allmählich Konkurrenz. Will man so die Auflage steigern?


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f

faust

Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#10: 15. Mai 2018, 14:40
... diese Schmierfinken sind Teil des Problems, sie sind (schon lange) nicht mehr Teil der Lösung !

Eben war ich mal bei SPIEGEL - online schauen:

Schlagzeilen sind dort gegenwärtig die Personalauswahl für die Fussball - WM (die man noch vor wenigen Wochen wegen des vermeintlichen russischen Giftangriffes in Salisbury, der bis heute nicht aufgeklärt ist,  am liebsten boykottiert hätte!) und ähnliche Nettigkeiten - auch weniger als 24 Stunden vor Verhandlungsbeginn ist der Rundfunkbeitrag dem "Qualitäts- und Leitmedium" keine Zeile wert !!!

Deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass es sich EBEN DOCH um STAATSrundfunk handelt - da hält man sich als braver Deutscher, der noch etwas werden will, besser ein wenig zurück ...


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K
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Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#11: 15. Mai 2018, 19:54
OT oder doch nicht!?  >:D

Man nehme den Publikumsjoker und tausche "Flüchtlinge dürfen" gegen "ÖRR darf"



Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

G
  • Beiträge: 91
  • „Er aber, sag’s ihm, er kann mich am A...."
Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#12: 15. Mai 2018, 20:27
Mit der Badische Zeitung würde ich mir nicht einmal den Hintern abwischen.... :P


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  • Beiträge: 170
  • Grossherzogtum Baden
Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#13: 15. Mai 2018, 20:55
mal schaun wie die "Karlsruher Pfingstspiele" ausgehen, aber danach sollten wir unbedingt auf einer zweiten Schiene fahren, wir haben
doch noch die eine Seite, die das so möchte  ;)


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*Angst beginnt im Kopf. Mut auch.*

s

sin

Re: Rundfunkbeitrag vor Gericht
#14: 15. Mai 2018, 20:56
Zitat
Christian Rath (Jahrgang 1965) ist in Stuttgart und im Kreis Calw aufgewachsen. Das Abitur machte er in Weil der Stadt. Er studierte Rechtswissenschaft in Berlin und Freiburg. Seit 2000 ist er promovierter Jurist. Rath lebt seit 1989 in Freiburg und schreibt seitdem für die Badische Zeitung, seit 1996 als rechtspolitischer Korrespondent. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Berichterstattung über das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und die europäischen Gerichte. 2013 veröffentlichte er das Buch"Der Schiedsrichterstaat - Die Macht des Bundesverfassungsgerichts." Seit 2016 ist er Mitglied im Vorstand der Justizpressekonferenz Karlsruhe.

Vorstand
Gigi Deppe
Erste Vorsitzende
ARD/Südwestrundfunk / Fernsehen

Wolfgang Janisch
Zweiter Vorsitzender
Süddeutsche Zeitung

Christian Rath
Vorstand
taz, Badische Zeitung

Dietmar Hipp
Vorstand
DER SPIEGEL

Christoph Kehlbach
Vorstand
ARD / Südwestrundfunk

Guten Freunden schreibt man doch einen Artikel.


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