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Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark

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scottel:

--- Zitat von: pinguin am 14. Mai 2018, 16:51 ---Es darf erneut darauf hingewiesen werden, daß im Land Brandenburg alle Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbares Landesgrundrecht sind und jede staatliche Stelle unmittelbar binden.

Art. 10 dieser EMRK bestimmt zur Informations- und Meinungsfreiheit, u.a.:

"Without interference by public authority" - "Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität".

Gemäß den eindeutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg kann es nicht sein, daß sich über internationale Verträge hinweggesetzt wird!

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein derartiger internationaler Vertrag.

Für weiteres hat es hier bereits folgende Themen:

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Behörde bezeichnet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.msg162068.html#msg162068

Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.0.html

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, daß im Land Brandenburg gemäß Kommunalverfassung grundsätzlich der zuständige Bürgermeister als Chef der Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, (hier: Wustermark), die volle Verantwortung für die Rechtstreue aller seiner Leute hat.

Ob es bei der Staatskanzlei des Landes gut ankommt, als Verfassungsfeind bekannt zu werden?

--- Ende Zitat ---

Verstehe ich das richtig dass demnach der RBB keine Behörde sein darf und somit eine offene Forderung nicht über die Gemeinde eingetrieben werden darf ?

Was wäre daraus die Konsequenz?

Gruß

Thomas

pinguin:

--- Zitat von: scottel am 15. Mai 2018, 10:38 ---Verstehe ich das richtig dass demnach der RBB keine Behörde sein darf und somit eine offene Forderung nicht über die Gemeinde eingetrieben werden darf ? Was wäre daraus die Konsequenz?
--- Ende Zitat ---
Es kann im Forum keine Rechtsberatung geleistet werden; es obliegt jedem Leser, eigene Schlüsse zu ziehen, bzw. eigene, legale Wege zu beschreiten.

Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, (hierzu siehe auch BGH KZR 3/14 und BGH KZR 31/14 mit Geltung für LRA und Co.), haben im Land Brandenburg keine Behördeneigenschaft und sind auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen.

scottel:
Ich wollte euch mal ein Update in dieser Sache geben:

Über die Gemeinde wurde der Intendantin nochmals ein Widerspruch sowie eine Bitte um Aussetzung der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe bzw. vom EuGH übergeben.
Gleichzeitig wurde die Sachbearbeiterin in Kenntnis gesetzt dass im Falle einer Zwangsvollstreckung die Rechtmäßigkeit durch ein Gericht geprüft wird ( Amtshilfe und EMRK ).
In unserem Urlaub ging uns dann ein Schreiben zu dass der RBB momentan von einer Vollstreckung absieht und für die Gemeinde der Vorgang derzeit erledigt ist ( den genauen Wortlaut bzw. das Schreiben kann ich auf Wunsch anonymisiert bereitstellen).
Eine Stellungnahme seitens des RBB haben wir nicht bekommen, dafür aber einen neuen Festsetzungsbescheid.

Wir wissen grad nicht wie wir damit umgehen sollen, gerade nach dem Urteil aus Karlsruhe hätte ich etwas anderes erwartet ( die Entscheidung des RBB müssten nach meiner Erinnerung nach dem Urteil gefallen sein ).

Gruß

Thomas

PersonX:
Auf den Festsetzungsbescheid würde eine Zurückweisung folgen, also jedes Mal. Das hat sich nicht geändert.

Was dann folgt ist die dauerhafte Beschäftigung der Stellen mit immer neuen Eingaben. Parallel dazu gilt es jedes Mal die versuchte Vollstreckung zu unterbinden.

Der Ablauf ist somit grob, Zurückweisung, hilfsweise Widerspruch mit Antrag auf Aussetzung. Dann gilt es bei Ablehnung der Aussetzung dagegen Widerspruch zu erheben und gegen einen Widerspruchsbescheid zu klagen und hier dem Gericht keine Möglichkeit zu geben in der Sache zu entscheiden... Das geht nur mit Eingaben und der Befassung der bisherigen Urteile und kostet Zeit, also ist das vorzutragen.

Es läuft auf eine Art Zeitschleife hinaus.
In der Art würde eine PersonX wahrscheinlich reagieren.
Das Problem dabei ist tatsächlich, dass die Befassung mit bisherigen Urteilen Zeit kostet.
Und Richter es sich jetzt einfach machen wollen, wenn Sie versuchen die Klagen abzuweisen ... Hier gilt es genau zu überlegen, an welcher Stelle jede Person A ansetzen will. Und wie die Befassung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Eingang findet.

Das Bundesverfassungsgericht hat kein Recht gesprochen soviel darf klar sein. Ziel wird es sein das zu zerlegen

pinguin:
@PersonX

Im Land Brandenburg ist Art. 10 EMRK mit "without interference by public authority" unmittelbar einzuhaltendes Landesgrundrecht, (mehrfach im Forum diskutiert); eine Verwaltung, die sich darüber hinwegsetzt, setzt sich über ihre Landesverfassung hinweg und stellt sich damit auf die Seite der Verfassungsfeinde.

Das Beispiel zeigt übrigens, daß die betreffenden Dokumente evtl. eben nicht vom RBB kommen, sondern vom BS offenbar in eigener Herrlichkeit konstruiert werden.

Der RBB hat bekanntlich das Recht der Selbstverwaltung zugestanden bekommen; gemäß BVerfG setzt das Recht auf Selbstverwaltung unmittelbare Rechtstreue voraus.

Es wäre wohl kaum als rechtstreu zu behandeln, wenn sich der Staat, bzw. eine öffentliche Stelle, bzw. ein öffentlich-rechtliches Unternehmen über seine Landesverfassung hinwegsetzt.

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