Autor Thema: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung  (Gelesen 1207 mal)

Offline Hustanfall

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #15 am: 06. Juni 2020, 21:58 »
Also eine Kopie von Person H's Bewilligungsbescheid?

Anm.Mod. seppl: Etwas schwierig, aber weil wir hier keine Rechtsberatung machen dürfen, können hier Ratschläge nur für "ausgedachte" Personen gegeben werden. Deshalb der Kasperkram mit "Person H". Bitte auch selber so formulieren!


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« Letzte Änderung: 06. Juni 2020, 22:22 von seppl »

Offline seppl

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #16 am: 06. Juni 2020, 22:29 »
Ja, wenn kein anderer Beleg zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag da ist. Es gibt doch vom Amt ein Schreiben, das man an den Beitragsservice senden soll, um wegen Hartz4 befreit zu werden.

Bitte nicht so kompliziert denken. Die Vollstreckungsbehörde soll nur darüber informiert werden, dass was schiefgelaufen ist und dass eine Vollstreckung hier vermutlich erfolglos sein wird.


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2020, 03:31 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline pinguin

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #17 am: 07. Juni 2020, 09:51 »
...und was soll "Hustenanfall" damit anfangen?
Daß dieses Papier selbst nicht rechtlich angreifbar ist, wenn seine Stadt nicht auf seine Argumente eingeht.

Der Punkt ist, daß die Stadt u. U. Erfüllungsgehilfe spielt, ohne die Vollstreckungsvoraussetzungen einzuhalten, zu dessen Einhaltung sie kraft Bundesvorgabe verpflichtet ist.

Zitat
geht sie das Risiko nicht ein, die Verantwortung für eine Fehlvollstreckung zu übernehmen.
Hier wird seit 2016 pfändungsfreies Erwerbseinkommen gepfändet.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Hustanfall

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #18 am: 07. Juni 2020, 09:57 »
Ich will überhaupt nicht böse klingen oder so, aber geht das eventuell so ein Stück einfacher für eine Laie?
 :laugh:

Zitat
Sehr geehrt...

der Stadt C. und dem Beitragsservice ist leider ein Fehler unterlaufen.
Ich bin seit Jahren ALGII Bezieher und bin daher befreit von den Rundfunkgebühren.
Im Anhang finden sie mein aktuellen Bewilligungsbescheid und die Befreiiung vom Beitragsservice.

Mit freundlichen Grüßen

ist das so ok?


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Offline seppl

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #19 am: 07. Juni 2020, 10:00 »
JA!! :)

Und für @pinguin: Mit dieser Info weiß der Vollstrecker, ist der Weg für eine Vollstreckungsgegenklage eröffnet. Nur das allein reicht schon, ihn zum Überlegen zu bringen, ob er die Vollstreckung weiterführen will oder nicht. In solch einem klaren Fall wird er es höchstwahrscheinlich nicht. Ich kenne Cottbus nicht und die Gepflogenheiten dort, jedoch möchten auch dort die Behörden sich nicht mehr Arbeit aufhalsen als nötig.

Wer mit diffusen Argumenten wie "das darf er gar nicht" kommt, wird vollstreckt. Aus die Maus.


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2020, 03:33 von Bürger »
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Offline Hustanfall

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #20 am: 07. Juni 2020, 10:05 »
reicht da der aktuelle aus oder am besten die letzten drei Jahre mit dazu?


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Offline seppl

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #21 am: 07. Juni 2020, 10:07 »
Die anderen würden natürlich den Langzeitbezug nachweisen. Wäre gut.

Vielleicht in den Brief noch schreiben, was man will: "Bitte stellen Sie die Vollstreckung ein und weisen Sie das Ersuchen des RBB zur Überprüfung zurück".


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Offline Mork vom Ork

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #22 am: 08. Juni 2020, 12:05 »
Ich kenne es in Bremen so, dass man zusätzlich zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung ein Formular bekommt, auf dem man Hinderungsgründe für die Vollstreckung eintragen kann, und genau das tue ich dann und gebe es ab.
Wenn es bei Dir kein solches Formular geben sollte, so reicht auch ein formloser Brief mit den Kopien der HartzIV Bescheide im Anhang mit der Mitteilung, dass diese schon an den Rundfunk geschickt wurden und dass dort ein Fehler passiert sein muss. "Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind nicht gegeben."

Viel Erfolg wünscht
Mork vom Ork


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Offline seppl

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #23 am: 08. Juni 2020, 16:30 »
Ich kenne es in Bremen so, dass man zusätzlich zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung ein Formular bekommt, auf dem man Hinderungsgründe für die Vollstreckung eintragen kann, ...

Kannst Du das Formular hier mal verlinken?


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #24 am: 08. Juni 2020, 23:14 »
Guten TagX,

herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum @Hustanfall.

Vielleicht mal den Thread:

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27419.0

durchlesen.

In dem Thread finden sich viele "Einblicke", u.a.:

VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

Zitat
Fazit des Autors des Artikels:
Vollstreckungsverfahren für den Beitragsservice - unabhängig welcher Rundfunkanstalt - beinhalten alles, was es an vollstreckungsfeindlichen Regelungen und Beteiligten derzeit gibt.

In diesem PDF werden die Vollstrecckungsvoraussetzung erläutert und welche Probleme es mit dem BeitraXservus gibt.

Dann noch mal für alle Brandenburger_innen:

Bei allen Schreiben des BeitraXservus

- also für die Briefe die per einfacher Post och ankommen -
:)

grundsätzlich Widerspruch einlegen, wenn "Rundfunkbeiträge" oder "Gebühren" (Mahnung oder Vollstreckungskosten) FESTGESETZT werden.

Mit dem 01.06.2020 tritt der 23. Ätz-Vertrag in Kraft. Daher § 10 a RBS TV (Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden) beachten.

Und rein fiktiv jibbet natürlich bei:


och fiktive "Musterschreiben".

Z.B.:

Zitat
Briefkopp / Datum


Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abt. Beitragsrecht

Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin


Beitragsnummer xxx xxx xxx
Hier:
Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung


Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Schreiben der Stadtkasse XY vom xx.xx.2020 haben Sie mit einem vollautomatischen Vollstreckungsersuchen die Beitreibung angeblich ausstehender Rundfunkbeiträge eingeleitet.

Weder liegen die Vollstreckungsvorausetzungen vor, noch bin ich zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gesetzlich verpflichtet, da die Voraussetzungen des § 4 RBS TV vorliegen.
Diesbezüglich habe ich mich auch mit einem Antrag auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen an Sie gewandt.

Beweis: Schreiben vom xx.xx.20xx

Ich fordere Sie hiermit auf, dass mich betreffende Vollstreckungsersuchen unverzüglich zurückzuziehen.
Entstandene Vollstreckungskosten gehen zu Ihren Lasten.
Die Zurücknahme des Vollstreckungsersuchen bitte ich mir schriftlich zu bestätigen.

Für die Bescheidung meines Befreiungsantrages, dem Sie stattzugeben haben, habe ich mir nunmehr als Frist, den

xx. Juni 2020

vorgemerkt.

MfG


Das Schreiben der Stadtkasse machen wir nicht als Anlage mit ran.
Der rbb wees ja watt er grad für nen Quatsch macht!  >:(

Zitat
Briefkopp / Datum


Stadtkasse XY

Betr.: Verwaltungsvollstreckungsverfahren Aktenzeichen xxxxxxxxxx
Hier:
Antrag auf Einstellung der Vollstreckung wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicher aus der täglichen PraXis bekannt ist, löst der Batchlauf des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice teilweise vollautomatische Vollstreckungsersuchen aus, obwohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Nun hat es mich getroffen.  :'(

Mit Schreiben vom heutigen Tage, habe ich den rbb zur Zurücknahme des Vollstreckungsersuchens aufgefordert.

Beweis: Schreiben Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung
 

Mit Antrag vom xx.xx.2020 habe gem. § 4 RBS TV die Befreiung von Rundfunkbeiträgen beantragt.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen auch zweifelsfrei vor.

Beweis: Bescheinigung xxxxxx (ALG etc.) vom xx.xx.2020

Wohl aus einem "Büroversehen" oder aus Personalmangel war es der "Landesrundfunkanstalt" bislang nicht möglich diesen Antrag zu bearbeiten.

Die Befreiung von Rundfunkbeiträgen wurde in der Vergangenheit auch bereits mehrfach durch die "Landesrundfunkanstalt" bewilligt.

Beweis:

1. Befreiung 20xx
2. Befreiung 20xx
...

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen somit nicht vor, ich beantrage daher die Vollstreckung einzustellen und den Verwaltungsvollstreckungsvorgang an den rbb zurückzureichen.

Ich bitte mir die Einstellung der Vollstreckung möglichst bald schriftlich zu bestätigen. optional: , da mich dieser Vorgang sehr aufwühlt und unruhig schlafen lässt.


Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Schreiben Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung
Bescheinigung xxxxxx (ALG etc.) vom xx.xx.2020
Bewilligte Befreiung 20xx
Bewilligte Befreiung 20xx

Anlagen als Kopie mit ran.
FaXen oder per Einschreiben (Einwurf reicht).

Ick mach dann mal och FaXen: rbb! Ätsch!  |-
 
Diese fiktive Musterschreiben können beliebig ergänzt werden.
Z.B. durch:

Zitat
Erneut fällt der vollautomatische Batchlauf (GIM) im IBM-Mainframe des ARD ZDF Deutschlandradio BeitraXservus - im VolXmund auch als Ganz Irre Maschine (GIM) bekannt - unangenehm auf.
...
Offensichtlich arbeitet die Abteilung BeitraXservus gerade im "Homeoffice" und hat es versäumt die Post - nach "Home" - zu verteilen. Mein Antrag liegt daher wohl noch unbearbeitet in der Poststelle.
...
Festsetzungsbescheide habe ich nie erhalten. Vermutlich hat der Kölner IBM-Mainframe diese ins digitale Nirvana versandt oder es bestehen "Corona-bedingte-Kontaktverbote" und der Druckdienstleister holt die digitalen Bescheide nicht vom Server ab.
...
Ich vermute die Rechner der ARD wurden von einem Virus befallen und bearbeiten keine Anträge mehr, sondern versenden wahllos "Direktanmeldungen", "Festsetzungsbescheide", "Mahnungen" und "VolXstreckungsersuchen". Von einem bekannten Präsidenten hörte ich, dass Desinfektionsmittel und Malaria-Tabletten wahre Wunder bewirken. Ich empfehle daher den ARD-Rechnern die Einnahme dieser bewährten Mittel.
...
Vermutlich jongliert Herr Prof. Dr. H vom SWR gerade mit den Wechsel-Festplatten des BeitraXservus, sodass ein fehlerfreies Arbeiten des IBM-Mainframe unmöglich geworden ist.
...
Scheinbar hat sich die Intendantin des rbb-Quotenzwerges einen Aluhut aufgesetzt und wegen der Einschaltquoten (um 5 %) eine neue "rbb-Werbestrategie" ersonnen. Um den rbb in Erinnerung zu rufen, verschickt sie jetzt wahllos rechtswidrige VolXstreckungsersuchen.
...


 :)

Ey DU! Ja jenau DU! Hier bei
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
werden SIE geholfen.
Lass DICH von der GEZ-Maschine nicht verarschen!
GEZ-Boykott! NiX GEZahlt!
Mach mit! Lach mit! Log DICH ein!



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« Letzte Änderung: 10. Juni 2020, 03:34 von Bürger »

Offline Mork vom Ork

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Re: Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
« Antwort #25 am: 08. Juni 2020, 23:25 »
Hier ist noch das gewünschte Formular der Landeshauptkasse Bremen.
Die schönen Briefe des Profäten lassen sich dort aber handschriftlich nicht unterbringen.

Schönen Abend noch!


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