@alle
Hier wird ganz absichtlich nicht der tatsächliche Wortlaut der Aufgabe des ÖRR wiedergeben, da diese vom ÖRR gar nicht erfüllt wird. Und genau hier liegt das nächste Argument bereit, gegen diese ****juristisch vorzugehen!
Tatsächlich liegen erhebliche Verstöße gegen § 11 Abs. 2 des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vor. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beachten bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote. Die von Ihnen durch einen Zwangsbeitrag über die Meldeadresse eingenommenen Rundfunkbeiträge werden nicht dem in § 11 Abs. 2 RStV entsprechenden Zweck verwendet, denn:
Man berichtete und berichtet nachweislich bei den dicken Themen wie Balkan-Krieg, Irak-Krieg, Lybien-Krieg und Syrien-Krieg exakt so, dass es der Regierung gefällt und Nato-gefällig ist. Dass sowohl beim Irak-Krieg, dem Balkan-Krieg wie auch beim Lybien-Krieg ganz offensichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, hatte beim ÖRR kein Schwein interessiert. Dass die USA und die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmaschiert sind, während Russland tatsächlich von der Regierung, egal wie gut oder schlecht sie ist, eingeladen und und um Hilfe gebeten wurde, wird beim ÖRR geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Dass die Bundeswehr in Syrien Luftaufklärung gegen dortige Regierung und für USA bzw. islamistische Gruppen betreibt, auch dies erwähnt der ÖRR nicht.
Und für diese sehr nette, einseitige und nicht objektive Berichterstattung bekommt der ÖRR sein Bonbon, seine Leckerli (unser Geld, acht Milliarden jährlich!). Regierung an ÖRR: "Du ÖRR berichtest bei wichtigen Themen gefälligst so, wie wir es wollen, wir hauen dafür für Dich auf der juristischen Ebene und mittels Amtshilfe die aufmüpfigen Bürger in die Pfanne, damit sie Dir nicht allzu sehr auf die Pelle rücken. Deal? Deal!!"
LG Peli
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