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Autor Thema: Länder geben Ziel einer Beschränkung der ör Programme klammheimlich auf  (Gelesen 1763 mal)

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Heise, 09.05.2018

Länder geben Ziel einer Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Programme klammheimlich auf

Von  Peter Mühlbauer

Zitat
Eine Initiative aus Bayern, Baden-Württemberg, und Schleswig-Holstein "prüft", den Rundfunkbeitrag jedes Jahr nach einem Indexverfahren steigen lassen
2004 beschlossen die Bundesländer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Zahl seiner Programme nicht mehr beliebig steigern soll. Sachsen fertigte damals eine Protokollnotiz an. Die Telepolis vorliegende Antwort auf eine aktuelle Anfrage der sächsischen Linksfraktionsabgeordneten Antje Feiks dazu deutet nun darauf hin, dass das Bundesland dieses damals beschlossene Ziel klammheimlich aufgegeben hat.  […]

Hamburger Mediensenator: "sinnvolle" Reaktion auf "die Dynamik des Medienmarkts und die sich wandelnden Erwartungen der Bürger"
Bis zur nächsten Ministerpräsidentensitzung am 14. Juni will diese "Arbeitsgruppe" konkrete Vorschläge für eine "Neufassung der Beauftragung" präsentieren, die ab dem 1. Januar 2021 greifen soll. […]

Umstrittene Angebote mit unklarer Verantwortlichkeit
Das behauptet das ZDF auch bezüglich der "Schwarze Listen", mit denen der ZDF-Fernsehkomiker Jan Böhmermann in Sozialen Medien für viel Aufmerksamkeit sorgt. […]

Keine "Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes"
"Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes" will das ZDF auch weiterhin nicht machen. Hier ist es sich mit dem ARD-Chef Ulrich Wilhelm (der vorher Merkels Regierungssprecher war) und der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) einig, wo man meint, eine "Diskussion um ein Einfrieren der Beitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus gehe 'in die falsche Richtung' und gefährde eine "Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", die es nach Ansicht des Senderverbundes gibt. Die Politik scheint das hinzunehmen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff verlautbarten zwar, ihre Erwartungen würden nicht erfüllt, kündigten jedoch auch keine Konsequenzen daraus an.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Laender-geben-Ziel-einer-Beschraenkung-der-oeffentlich-rechtlichen-Programme-klammheimlich-auf-4046285.html



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Zitat
Maria Luise Dreyer und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff verlautbarten zwar, ihre Erwartungen würden nicht erfüllt, kündigten jedoch auch keine Konsequenzen daraus an.

Ja, schon klar, Malu Dreyer mal wieder. Diese Frau ist so tief mit den ÖRR und hier insbesondere mit dem Mainzer ZDF verbandelt, daß ihre Erwartungen wohl eher als heiße Luft rausposaunt wurden.

Sie tut so, als ob, um vor ihren Wählern zu glänzen.
In Wahrheit läßt sie nichts auf ihre Hofberichterstatter (ÖRR) kommen.

So funktioniert Politik. Eines der dreckigsten Geschäfte auf diesem geschundenen Planeten.  ::)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Mai 2018, 18:28 von Bürger«
Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Tja, lieber @TVFranz,

Zitat
...
In Wahrheit läßt sie nichts auf ihre Hofberichterstatter (ÖRR) kommen.
So funktioniert Politik. Eines der dreckigsten Geschäfte auf diesem geschundenen Planeten.  ::)

...dem ist wohl nicht viel hinzuzufügen. Aber vervollständigend festzustellen wäre eben doch, dass auch in diesem Land niemand anders als der Bürger selbst (dürfte für weit über die Hälfte bis 4/5 gelten) - natürlich bei jeder passenden Gelegenheit ausrufend, er würde doch immer wieder auf's Neue belogen und betrogen ;-) -sich willigst pseudodemokratisch diese ganzen Nachfolger der früheren Fürsten immer wieder aufs Neue vorsetzen lässt, und genau dieses System mit genau dieser politischen Kaste jeden Tag auf's Neue akzeptiert.

Sein großer Nutzen der bestehenden Verhältnisse ist nämlich, dass er wie - im Absolutismus - keine Verantwortung für auch nur irgendwas (außer bildlich gesprochen für seinen "Schrebergarten") hat und frohen Mutes auch heutzutage den Horizont seines Denkens auf die Spanne von der Nasenspitze bis P***** bzw. M*** beschränken kann, um es etwas zugespitzt zu formulieren, und das auch tut. Das ist auch der Hauptgrund, warum das Gros unserer Mitbürger zwar immer viel erzählt (s. o.), in Wirklichkeit aber ganz handfest etwas gegen gesellschaftliche Emanzipation hat. Dann müsste er nämlich mitdenken und mittun und könnte dereinstens auch nicht mehr behaupten, "er habe doch nichts gewusst" bzw. dass natürlich "die Politiker Schuld sind" - egal ob Umwelt, Klima oder Krieg. Dann wäre es für ihn/sie vorbei mit der oben beschriebenen Betulichkeit des Lebens in halbwegs bequemer Knechtschaft (& als glücklicher Konsumtrottel, Cayenne- oder Q7-Wichtigtuer etc. pp.)

Aber zurück zum eigentlichen Thema, das da lautet...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Mai 2018, 18:30 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

b
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  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Zitat aus dem Artikel von Heise über die Pläne zur weiteren Steigerung des Rundfunkbeitrags:
Zitat
Eine Initiative aus Bayern, Baden-Württemberg, und Schleswig-Holstein "prüft", den Rundfunkbeitrag jedes Jahr nach einem Indexverfahren steigen lassen

Die aus dem Rundfunkbeitrag generierten Einnahmen liegen - wie wir alle wissen - bereits heute deutlich über dem Bedarf der Anstalten. Dies schreibt auch die KEF in ihrem aktuellesten 21. Bericht (https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf) aus dem Februar 2018, dort heißt es auf Seite 292:
Zitat
Die Kommission stellt für 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 544,5 Mio. € fest.

Genau aus diesem Grund hatte die hierfür zuständige KEF bereits in ihrem 19. Bericht aus dem Jahr 2014 (https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/20._Bericht.pdf) die Absenkung des Beitrags auf 17,25 Euro empfohlen. Aus mehr als fragwürdigen Gründen wurde die Empfehlung der KEF als zutändiges Gremium durch die - ja, richtig gehört - durch die Regierungen, von der der Rundfunk ach so unabhängig sein sollte, missachtet und der Beitrag auf seinem überhöhten Niveau von aktuell 17,50 Euro festgesetzt. Daraus resultieren für den Beitragszahler kontinuierlich Mehrkosten, die einen Überschuss über Bedarf produzieren, wie wir alle wissen.

Sollte man überhaupt davon ausgehen, dass der Finanzbedarf des Rundfunks einen sinnvollen Grund zum Wachsen habe, dann sollte die weitere Zunahme des Finanzbedarfs, also allenfalls die Gesamtaufwendungen, des Rundfunks an ein Index-basiertes Verfahren gekoppelt werden, nicht der Beitrag, der neben Werbung und unternehmerischer Tätigkeit des Rundfunks nur eine - wenn auch die Haupteinnahmequelle - ist und dessen Erträge bei konstantem Beitragssatz schon zunehmen, wenn die Anzahl der Haushalte und Betriebsstätten zunimmt und der - durch die Politik entgegen den KEF-Empfehlungen verordnet - eh schon über dem Bedarf liegt.

Die Gesamtaufwendungen sind in dieser Studie von McKinsey dokumentiert, auf Seite 15:
https://www.mckinsey.de/files/170918_die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.pdf

Demnach nahmen die Gesamtaufwendungen von 2010 bis 2016 um 0,7 Milliarden von 8,2 Milliarden auf 8,9 Milliarden zu. Das ist eine Steigerung über mehr als 8 Prozent in 6 Jahren oder 1,3 Prozent pro Jahr in der jüngsten Vergangenheit.

Die Aussage, der Rundfunkbeitrag sei über Jahre in seiner Höhe unverändert, bzw. im Jahr 2015 sogar gesunken, die von Vertretern des Rundfunks gerne gemacht wird, ist zwar sachlich richtig, aber vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Gesamtausgaben bewusst irreführend, weil er dem arglosen Beitragszahler suggerieren soll, der Rundfunk verbrauche seit vielen Jahren nicht mehr Geld, obwohl die Ausgaben bis 2016 kontinuierlich jährlich um 1,3 % gestiegen sind seit 2010. Selbst diese Aussage, der Beitrag sei unverändert, ist insofern unvollständig, als Nichtnutzer, die vor 2013 nicht gezahlt haben mit einer Steigerung von Null auf 17,98 Euro im Jahr 2013 konfrontiert waren und seitdem konfrontiert sind. 

Ein Beispiel für die tendenziöse Darstellung der Finanzen des Rundfunks, die die Öffentlichkeit gezielt über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegtäuschen soll, ohne direkt zu lügen, aber durch Verschleierung relevanter Informationen und Nennung von Teilinformationen ist die Darstellung des Intendanten des BR Wilhelm bezüglich des Rundfunkbeitrags, über die man hier nachlesen kann:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-02/rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-kef-geld-ueberschuss

Zitat aus dem obigen Artikel der Zeit:
Zitat
Eine solche Anpassung hatten zuvor auch die Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Der ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte zu Jahresbeginn, in der Beitragsperiode ab 2021 könne der Fehlbetrag drei Milliarden Euro betragen. Der Rundfunk sei "der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge", bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Mittel "unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben"

De facto sind zwischen 2010 und 2016 die Ausgaben um jährlich 1,3% gestiegen, wie der Report von McKinsey darstellt.
De facto liegt die Preissteigerung oder Inflation gemäß den Zahlen von Statista (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/) zwischen 2010 und 2016 bei 7,3%, also 1,04 % pro Jahr, damit unter der Steigerung der Gesamtausgaben des Rundfunks, entgegen der Darstellung des Intendanten Wilhelm.

Weiteres Zitat aus dem obigen Artikel der Zeit:
Zitat
Ende des vergangenen Jahres hatte der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um zwei Prozent pro Jahr gefordert.

Das heißt, bei einer Inflation von 1,04% pro Jahr zwischen 2010 und 2016 gemäß den Daten von Statista fordert der Intendant des Deutschlandradio mal eben eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 2% jährlich, also des doppelten der allgemeinen Inflation, unabhängig von sonstigen Einnahmen des Rundfunks, unabhängig von Rücklagen, unabhängig von steigendem Beitragsgesamtaufkommen infolge Steigerung der Haushalte und Betriebsstätten, unabhängig von einem sinnvollen Bedarf für eine Grundversorgung mal sowieso. Wie soll sich das begründen?
Einer der Gründe dürfte wohl der sein, dass das Durchschnittsgehalt beim ÖRR um das doppelte über dem Durschnittsgehalt aller anderen Branchen in Deutschland liegt, wie ich an anderer Stelle im Forum bereits einmal ausführte:
Radio Bremen Intendant J.Metzger: "Einsparungen hätten schwerwiegende Folgen"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27178.msg170849.html#msg170849
So ein Luxus möchte finanziert werden.

Entscheidend ist für mich vor allem, dass Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiten, wie der ehemalige Regierungssprecher von Angela Merkel Wilhelm, der heute ARD-Vorsitzender ist, die Bereitschaft zu solchen - in meinen Augen - Fake-News mitbringen, um die luxuriöse Finanzausstattung des Propagandaapparates der Regierung weiter zu erhöhen. Das zeigt für mich deutlich, zu welchen Fake-News eben diese Leute aus opportunistischen Gründen prinzipiell bereit sind und ich erwarte auch von der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland über nationale und internationale Politik im wesentlichen selektive, verzerrende Darstellungen im Sinne der Herrschenden, also letztlich Fake-News.


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Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

 
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