Zitat aus dem Artikel von Heise über die Pläne zur weiteren Steigerung des Rundfunkbeitrags:
Eine Initiative aus Bayern, Baden-Württemberg, und Schleswig-Holstein "prüft", den Rundfunkbeitrag jedes Jahr nach einem Indexverfahren steigen lassen
Die aus dem Rundfunkbeitrag generierten Einnahmen liegen - wie wir alle wissen - bereits heute deutlich über dem Bedarf der Anstalten. Dies schreibt auch die KEF in ihrem aktuellesten 21. Bericht (
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf) aus dem Februar 2018, dort heißt es auf Seite 292:
Die Kommission stellt für 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 544,5 Mio. € fest.
Genau aus diesem Grund hatte die hierfür zuständige KEF bereits in ihrem 19. Bericht aus dem Jahr 2014 (
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/20._Bericht.pdf) die Absenkung des Beitrags auf 17,25 Euro empfohlen. Aus mehr als fragwürdigen Gründen wurde die Empfehlung der KEF als zutändiges Gremium durch die - ja, richtig gehört - durch die Regierungen, von der der Rundfunk ach so unabhängig sein sollte, missachtet und der Beitrag auf seinem überhöhten Niveau von aktuell 17,50 Euro festgesetzt. Daraus resultieren für den Beitragszahler kontinuierlich Mehrkosten, die einen Überschuss über Bedarf produzieren, wie wir alle wissen.
Sollte man überhaupt davon ausgehen, dass der Finanzbedarf des Rundfunks einen sinnvollen Grund zum Wachsen habe, dann sollte die weitere Zunahme des Finanzbedarfs, also allenfalls die
Gesamtaufwendungen, des Rundfunks an ein Index-basiertes Verfahren gekoppelt werden, nicht der Beitrag, der neben Werbung und unternehmerischer Tätigkeit des Rundfunks nur eine - wenn auch die Haupteinnahmequelle - ist und dessen Erträge bei konstantem Beitragssatz schon zunehmen, wenn die Anzahl der Haushalte und Betriebsstätten zunimmt und der - durch die Politik entgegen den KEF-Empfehlungen verordnet - eh schon über dem Bedarf liegt.
Die Gesamtaufwendungen sind in dieser Studie von McKinsey dokumentiert, auf Seite 15:
https://www.mckinsey.de/files/170918_die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.pdfDemnach nahmen die Gesamtaufwendungen von 2010 bis 2016 um 0,7 Milliarden von 8,2 Milliarden auf 8,9 Milliarden zu. Das ist eine Steigerung über mehr als 8 Prozent in 6 Jahren oder 1,3 Prozent pro Jahr in der jüngsten Vergangenheit.
Die Aussage, der Rundfunkbeitrag sei über Jahre in seiner Höhe unverändert, bzw. im Jahr 2015 sogar gesunken, die von Vertretern des Rundfunks gerne gemacht wird, ist zwar sachlich richtig, aber vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Gesamtausgaben bewusst irreführend, weil er dem arglosen Beitragszahler suggerieren soll, der Rundfunk verbrauche seit vielen Jahren nicht mehr Geld, obwohl die Ausgaben bis 2016 kontinuierlich jährlich um 1,3 % gestiegen sind seit 2010. Selbst diese Aussage, der Beitrag sei unverändert, ist insofern unvollständig, als Nichtnutzer, die vor 2013 nicht gezahlt haben mit einer Steigerung von Null auf 17,98 Euro im Jahr 2013 konfrontiert waren und seitdem konfrontiert sind.
Ein Beispiel für die tendenziöse Darstellung der Finanzen des Rundfunks, die die Öffentlichkeit gezielt über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegtäuschen soll, ohne direkt zu lügen, aber durch Verschleierung relevanter Informationen und Nennung von Teilinformationen ist die Darstellung des Intendanten des BR Wilhelm bezüglich des Rundfunkbeitrags, über die man hier nachlesen kann:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-02/rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-kef-geld-ueberschussZitat aus dem obigen Artikel der Zeit:
Eine solche Anpassung hatten zuvor auch die Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Der ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte zu Jahresbeginn, in der Beitragsperiode ab 2021 könne der Fehlbetrag drei Milliarden Euro betragen. Der Rundfunk sei "der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge", bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Mittel "unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben".
De facto sind zwischen 2010 und 2016 die Ausgaben um jährlich 1,3% gestiegen, wie der Report von McKinsey darstellt.
De facto liegt die Preissteigerung oder Inflation gemäß den Zahlen von Statista (
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/) zwischen 2010 und 2016 bei 7,3%, also 1,04 % pro Jahr, damit unter der Steigerung der Gesamtausgaben des Rundfunks, entgegen der Darstellung des Intendanten Wilhelm.
Weiteres Zitat aus dem obigen Artikel der Zeit:
Ende des vergangenen Jahres hatte der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um zwei Prozent pro Jahr gefordert.
Das heißt, bei einer Inflation von 1,04% pro Jahr zwischen 2010 und 2016 gemäß den Daten von Statista fordert der Intendant des Deutschlandradio mal eben eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 2% jährlich,
also des doppelten der allgemeinen Inflation, unabhängig von sonstigen Einnahmen des Rundfunks, unabhängig von Rücklagen, unabhängig von steigendem Beitragsgesamtaufkommen infolge Steigerung der Haushalte und Betriebsstätten, unabhängig von einem
sinnvollen Bedarf für eine Grundversorgung mal sowieso. Wie soll sich das begründen?
Einer der Gründe dürfte wohl der sein, dass das Durchschnittsgehalt beim ÖRR
um das doppelte über dem Durschnittsgehalt aller anderen Branchen in Deutschland liegt, wie ich an anderer Stelle im Forum bereits einmal ausführte:
Radio Bremen Intendant J.Metzger: "Einsparungen hätten schwerwiegende Folgen"https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27178.msg170849.html#msg170849So ein Luxus möchte finanziert werden.
Entscheidend ist für mich vor allem, dass Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiten, wie der ehemalige Regierungssprecher von Angela Merkel Wilhelm, der heute ARD-Vorsitzender ist, die Bereitschaft zu solchen - in meinen Augen - Fake-News mitbringen, um die luxuriöse Finanzausstattung des Propagandaapparates der Regierung weiter zu erhöhen. Das zeigt für mich deutlich, zu welchen Fake-News eben diese Leute aus opportunistischen Gründen prinzipiell bereit sind und ich erwarte auch von der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland über nationale und internationale Politik im wesentlichen selektive, verzerrende Darstellungen im Sinne der Herrschenden, also letztlich Fake-News.
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