[ChrisLPZ]

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taz, 09.05.2018

Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung:
Rundfunkanstalten in der Klemme
Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein Haftbefehl vor. Dabei hält die ARD Erzwingungsknast für unverhältnismäßig.

Von Anne Fromm

BERLIN taz | „Sehr geehrter Herr Möschl, in oben genannter Sache bin ich im Besitz eines Haftbefehls, der gegen S i e ausgestellt ist!“ So steht es bedrohlich auf rotem Papier. Am Mittwoch, den 9.5.2018, soll Andreas Möschl beim Obergerichtsvollzieher von Lübeck erscheinen und Auskunft über sein Vermögen geben. Möschl wird das aber nicht tun, sagt er, und das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl und der Polizei zu Möschl kommen kann, um ihn mit ins Gefängnis zu nehmen.

Wegen 350,35 Euro. So viel schuldet Möschl dem Beitragsservice […]

Nachdem Anfang 2016 die Thüringerin Sieglinde Baumert 61 Tage in Haft war, weil sie keine Beiträge gezahlt hatte, hatte die damalige ARD-Vorsitzende, Karola Wille, gesagt, dass Beitragsverweigerer künftig nicht mehr in Haft kommen.  […]

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice, wie auch die Sprecher der ARD. […]

Gerechtes Beitragssystem?
[…] Solche Geschichten sind unangenehm, auch für ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst. Während der Haft von Sieglinde Baumert bekamen sie wochenlang schlechte Presse. Als 2016 eine alleinerziehende Brandenburgerin in Erzwingungshaft sollte, ebenfalls. Doch die Rundfunkanstalten stecken in der Klemme: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, das Gremium, das den Rundfunkbeitrag berechnet, übt Druck auf die Landesrundfunkanstalten wie den NDR aus, das säumige Geld einzutreiben. Auch damit das Beitragssystem gerecht bleibt. […]

Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/!5501422/

[118AO]

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice,

Warum tut der NDR das? Stammt das Vollstreckungsersuchen etwa gar nicht vom NDR? 
Schade, dass die Presse nicht in der Lage ist, diese einfache Frage dort zu stellen....
Herr Möschl, falls Sie hier mitlesen, ich komme aus dem Lübecker Umland und begleite Sie gern bis zum Tor falls es soweit kommt.

[maikl_nait]

Hallo!

Schöne Grüße auch an die taz.

Es ist doch so: der örR ist vor 2013 davor gewarnt worden, den "Beitrag" in dieser Form einzuführen.

Die mangelnde Gerechtigkeit des "Beitrags" führt gerade zu Widerstands-Reaktionen. Die Ungerechtigkeiten des "Beitrags" mit "Gerechtigkeit der Vollziehung" heilen zu wollen, funktioniert nicht. Die Ungerechtigkeiten auf dem Rücken der Nichtnutzer und der Nichtzahlenkönner abzuladen führt zu mehr Widerstand.

Die Vollstreckungsbehörden werden im Sinne des Vollstreckungsersuchens als nachrangige Behörde tätig. Der NDR haftet hier für die Tätigkeit des nicht-rechtsfähigen BS, wenn es für eigene Ausführung (BS erstellt die Vollstreckungsersuchen) also negative Publicity gibt, geht das in Ordnung.

Mitleid mit dem örR ("... stecken in der Klemme") ist fehl am Platz, denn aufgrund der Warnungen vorab handelt es sich hier um vorsätzliches Handeln: billigende Inkaufnahme von Rechts- und Verfassungswidrigkeiten, um die Rundfunkanstalten zu bereichern.

MfG
Michael

[muuhhhlli]

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice, wie auch die Sprecher der ARD. […]

Zuständig ist der NDR - der NDR verweist auf den Beitragservice in Köln - der Beitragservice in Köln verweist auf den GIM, den intelligenten IBM Softwareautomaten, der hat das rausgeschickt - also es hat sich keiner von diesen verantwortlichen Herren die Finger schmutzig gemacht.

Da konnte die damalige ARD-Vorsitzende, Karola Wille ganz locker sagen, dass Beitragsverweigerer künftig nicht mehr in Haft kommen. Die hatte doch selbst keine Ahnung vom Ablauf, was GIM macht und wie das in Ihrem Laden mit dem Abzocken läuft.

[Peli]

ALLE, aber auch wirklich alle beim ÖRR wissen exakt über diese Sachverhalte Bescheid. Hier wird lediglich für die reine Außenwirkung dem anderen der schwarze Peter zugeschoben. Dieses System ist durchorganisiert, sehr gut vernetzt und kennt - wenn es um "das eigene" Geld - keinerlei Skrupel. Der Beitrag wird als das eigene Geld betrachtet, mit dem man per Gesetzt machen kann, was man will. Und dass die Bürger doch bitte stillschweigend dafür bezahlen sollen, wird dort als selbstverständlich angesehen. Diese Art Mindset ist unheilbar, das System nicht reformierbar.

LG Peli

[jedi_ritter]

… hatte die damalige ARD-Vorsitzende, Karola Wille, gesagt, dass Beitragsverweigerer künftig nicht mehr in Haft kommen.

Heute frage ich mich:
Wann gibt es einen Beschluss in dem entschieden wird, dass Beitragsverweigerer nicht mehr inhaftiert werden?
Aus meiner Sicht würde ein solcher Beschluss sogar beginnen, für etwas Transparenz, Gerechtigkeit sowie Fairness zu sorgen: Die Haushalte, die den örR wollen, bezahlen pünktlich den sogenannten Rundfunkbeitrag. Laut ZDF-Intendant Thomas Bellut würde ja die Mehrheit für die Öffentlich-Rechtlichen stimmen (und somit sicherlich auch bezahlen, siehe u.a. unter
ZDF-Intendant: Mehrheit würde für die Öffentlich-Rechtlichen stimmen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27299.0.html

Die Haushalte, die den örR nicht wollen, wählen den Klageweg ohne sich Sorgen über eine Erzwingungshaft und all ihre zerstörerischen Folgen machen zu müssen.

Da das BverfG sich bestimmt eine längere Zeit mit Verfassungsbeschwerden befassen wird, wäre m. E. ein solcher Beschluss durch die Politik dringend notwendig. Vorausgesetzt, die Politik will im Rundfunk-Streit tatsächlich anfangen, für etwas Transparenz, Gerechtigkeit sowie Fairness zu sorgen.

[118AO]

Die Politik will mit dem ganzen "GEZ /BS-Kram" nichts zu tun haben, weil man weiß, wie sehr die Nummer vom Wahlvolk buchstäblich gehasst wird.
Das ist ja auch der Grund, warum man so einen halbgaren Staatsvertragsschmarrn zusammengeflickt hat. Andernfalls hätte man ein "ordentliches" Gesetz dazu erlassen, ne Steuer draus gemacht und die Fronten wären klar gewesen.

Deine Hoffnung, das die Politik auch nur einen Mucks von sich gibt, solange es keinen Rüffel vom BVerfG oder EuGH gibt, solltest du also lieber aufgeben. Und selbst dann wird die Bundespolitik mit den Schultern zucken und darauf hinweisen, dass die Länder das verbockt haben. Die wiederum werden vermutlich völlig überrascht feststellen, dass die Verantwortlichen zwischenzeitlich abgewählt oder -wandert sind.

Spannend wäre in dem Szenario für mich nur, wie die Intendantenriege und die unteren Verwaltungsgerichtskammern den Kopf aus der Schlinge ziehen würden.

[jedi_ritter]

Deine Hoffnung, das die Politik auch nur einen Mucks von sich gibt, solange es keinen Rüffel vom BVerfG oder EuGH gibt, solltest du also lieber aufgeben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
OK, aber dann sollten m. E. alle mit dem netten Begriff Politik aufhören... "Die Krake" würde bspw. besser dazu passen.

[Knax]

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice, wie auch die Sprecher der ARD. […]

Das ist ja mal sehr interessant. In sämtlichen Copy-and-Paste-Urteilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit liest man, der Beitragsservice sei "Teil der Rundfunkanstalt".
Bedeutet das nun, dass der NDR auf sich selbst verweist...?!

[Tereza]

Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist in den Augen der Rundfunkanstalten in der Regel nicht verhältnismäßig. ...
Die Landesrundfunkanstalten ... entscheiden, ob ein Haftbefehl verhältnismäßig ist

Man muss auf jedes einzelne Wort des "Sprechers des Beitragsservices" achten:
"in der Regel" kann demnach in der Alternative heißen: "außerhalb der Regel" ist eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag verhältnismäßig.
Und die Regeln bestimmt die Landesrundfunkanstalt. Oder der "Beitragsservice", sofern beauftragt von der LRA (§ 10 Abs. 7 RBStV.)

Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.“

Auch hier muss man auf jedes einzelne Wort achten:
"Grundsätzlich" i. S. v. "höchstwahrscheinlich" kann demnach auch Ausnahmen zulassen. Im Prinzip "ja", aber ...

… hatte die damalige ARD-Vorsitzende, Karola Wille, gesagt, dass Beitragsverweigerer künftig nicht mehr in Haft kommen.

Wird zwei Sätze später wie folgt beantwortet:

Nur: Ob die Haft vollstreckt wird, entscheidet nicht die Landesrundfunkanstalt, das bestimmen die Behörden des jeweiligen Bundeslands.

Zu guter Letzt: Zu gegebener Zeit fällt Frau Wille sicher Adenauers (Halb-)Satz ein:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ..."

[DumbTV]

Im verlinkten TAZ-Artikel heißt es:

[…] Doch die Rundfunkanstalten stecken in der Klemme: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, das Gremium, das den Rundfunkbeitrag berechnet, übt Druck auf die Landesrundfunkanstalten wie den NDR aus, das säumige Geld einzutreiben. Auch damit das Beitragssystem gerecht bleibt. […]

Die KEF? Wenn es so ist, habe ich es bisher nicht mitbekommen.

Existiert zu dieser Aussage eine belastbare Quelle?
Ist es eine "ungenaue" Wiedergabe im Artikel?

[Tereza]

Wenn da was dran ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs den Öffis Druck macht, hier schon mal der nächste Fall.
(Jedenfalls gehe ich davon aus, dass es sich um DEN Beitragsservice von ARD ZDF D.Radio handelt)
Es geht also weiter. Schlag auf Schlag.

Panorama
Früherer Obdachloser
Zurück im Leben fordert der Beitragsservice 2000 Euro
Stand: 09.05.2018 17:29 Uhr
Von Antje Hildebrandt

Dominik Bloh, 29: „Als Obdachloser warst Du raus aus dem System. Da wieder reinzukommen, das braucht seine Zeit“

„Du kriegst den Jungen von der Straße, aber die Straße nicht aus dem Jungen.“ Das Gestern ist beim Dominik Bloh, der zehn Jahre obdachlos war, immer noch nicht vorbei. Seine Wohnung ist ziemlich leer, es gibt keinen Schrank, noch immer lebt er aus einer Sporttasche. Die Vergangenheit holt den 29-Jährigen ein. Die Geldstrafen fürs Schwarzfahren belaufen sich auf Tausende Euro. Seit er einen festen Wohnsitz hat, trudeln die Rechnungen bei ihm ein. Er sagt, er sei bei 15.000 Euro Schulden, vielleicht sind es auch mehr. So schwer hatte er sich den Neuanfang nicht vorgestellt. Wenn er in den Spiegel schaut, sucht er vergeblich ein Lächeln. ...

WeLT+Artikel nur für Abonnenten
https://www.welt.de/vermischtes/plus176063068/Frueherer-Obdachloser-Zurueck-im-Leben-fordert-der-Beitragsservice-2000-Euro.html


Edit "Bürger":
Siehe nunmehr auch im Forum unter
Früherer Obdachloser - Zurück im Leben fordert der Beitragsservice 2000 Euro
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27364.0.html
Diskussion hierzu bitte dort. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Housebrot]

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice,

Ich finde das alles mehr als bedenklich:
Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.

Wie kann eigentlich ein Vollstrecker aufgrund der "Anweisung" eines nicht rechtsfähigen Etwas aktiv werden...?

Schlimm, ganz ganz schlimm ist das.
Adonis

[Housebrot]

Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.“

Was für eine miese Wortklauberei. Man muss das Volk wirklich für dumm verkaufen (wollen).

Richtig ist nämlich durchaus, dass man eben für nicht bezahlte zwangserpresste Rundfunkgebüren in Haft genommen wird, sondern für die Verweigerung sein Vermögen offen zu legen.

Somit ist der Satz bzw. die zitierte Behauptung durchaus richtig.
Sie zeigt aber nur zu deutlich, wie man sich gerne verstanden wissen möchte.

Grüße
Adonis

[LECTOR]

Es ist schon eine ziemliche infame Logik, welcher die Autorin Anne Fromm hier folgt, wenn man sich die letzen Sätze des Artikel genau anschaut:

[...] das säumige Geld einzutreiben. Auch damit das Beitragssystem gerecht bleibt. Würde publik, dass Schuldner davonkommen, dürften immer weniger Menschen zahlen. Und je weniger zahlen, desto teurer wird der Beitrag.

Was hat dieses freiheitsberaubende Zwangssystem mit Gerechtigkeit zu tun?
Wie verblendet muss man sein, um festzustellen: "Auch damit das Beitragssystem gerecht bleibt [...]"?

An diesem Beitragssystem ist eben nichts gerecht und die Menschen, die diese Ungerechtigkeit erkannt haben, gehen bis zum Äußersten und meiden auch die Konfrontation mit dem repressiven staatlichen Zwangssystem nicht.

Und bei alledem faselt die Journalistin der taz von Gerechtigkeit und übt sich in einer Logik des Zwangssystems, dergemäß alle zur Zahlung verpflichtet werden müssen, da ansonsten die Anhänger und Profiteure des Systems mehr zahlen müssten.

Was für eine perfide Ansicht.

Diese Zeitung hatte auch schon mal bessere Journalisten ...