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Autor Thema: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung  (Gelesen 2804 mal)

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GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Autor: 12. August 2011, 15:51
Schon vergangenes Jahr wurde die neue GEZ-Pauschale für 2013 beschlossen: Ab dann zahlt jeder Haushalt eine feste Pauschale. Für Privatleute hat die Änderung Vor- und Nachteile; für die GEZ dürfte sie eine Einnahme-Steigerung bedeuten.

Bei der Abmeldung – etwa beim Auszug aus der Wohnung – fordert die GEZ eine Begründung. Auf Verlangen soll dieser „begründete Lebenssachverhalt“ (O-Ton Vertrag) sogar vom Mieter nachgewiesen werden.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/geld/327zvdg-geht-die-gez-zu-weit#.A1000146

Quelle: http://www.gmx.net


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. August 2011, 16:11 von Hailender«
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

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Zum gleichen Thema

http://www.digitalfernsehe​n.de/GEZ-Auskunftspflicht-​von-Vermietern-in-der-Krit​ik.63575.0.html

http://www.radiomuelheim.d​e/Lokalnachrichten.857+M5a​273452169.0.html

Die Idioten sind dabei, den Bogen maßlos zu überspannen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung!


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Wenn irgendein anderes Amt eine Auskunft über einen Bürger braucht, muss sie nur bei der GEZ anrufen. Die wissen dann alles über den Bürger - Demokratie adé kann ich nur sagen.


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
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Sei froh! Die haben einen wunden Punkt getroffen: Datenschutz und Mieter. Die GEZ will alles wissen und wenn du nicht sputest, dann eben über den bösen Denunziantenvermieter. Langsam wachen die Leute auf, leider zu langsam, aber wollen wir hoffen, dass dies nicht zu spät ist.

Informieren und motivieren! Sich auch auf anderen Plattformen betätigen und immer schön auf das Forum (http://gez-boykott.de/Forum/index.php), die Facebook-Seite (https://www.facebook.com/GEZ.Boykott) und die herunterladbaren Dateien (http://www.temuco.de/temp/neue_logos.html) hinweisen.

Und Zeitungen, Radio und Fernsehen auch nicht vergessen.



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Bei anderen Punkten müsse man die Entwicklung beobachten und bei der Bewertung des Vertrags nach zwei Jahren genau hinschauen. Ansonsten könne man mit dem Regelwerk zufrieden sein. "Die Schnüffelei hat mit der Umstellung ein Ende", bilanziert Werner (kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bremen). Die "alte GEZ" und der Ärger darüber sei dann Geschichte.

Weiß der Mann überhaupt wovon er spricht? Ich habe den Eindruck er weiß es nicht.


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Zitat
Weiß der Mann überhaupt wovon er spricht? Ich habe den Eindruck er weiß es nicht.
Offenkundig hat der Typ sich den Staatsvertrag (im Entwurf) nicht mal durchgelesen. Nach wie vor ist ja vorgesehen, dass Dritte von der LRA mit Ermittlungen beauftragt werden (können).

Ist ja auch von Kurt B. so gesagt worden:
http://www.digitalfernsehen.de/Kurt-Beck-Die-GEZ-wird-es-auch-weiterhin-geben.news_855516.0.html
Ziel war doch immer, mit dem neuen Staatsvertrag, die Beweislast für belastende Verwaltungsakte des ÖRR/GEZ umzukehren.
Für mich sieht das so aus, dass man die bestehende (und dubiose) Zwangs-/Pflicht-/Fremdanmeldepraxis einfach nur legitimieren will.
Entspricht irgendwie nicht meiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.


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