Autor Thema: rbb-Intendantin: "Die Öff.-Rechtlichen haben noch das Monopol auf Nachrichten"  (Gelesen 1221 mal)

Offline DumbTV

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Heise, 03.05.2018

rbb-Intendantin:
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben noch das Monopol auf Nachrichten"

Die Tagesschau und andere Nachrichtenformate von ARD und ZDF würden immer wichtiger angesichts eines "gefährlichen" und "antidemokratischen" Internets, meint die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger.

Von Stefan Krempl 

Zitat
Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern prägte die ein oder andere steile These ein Streitgespräch zwischen Vertretern beider Seiten auf der Media Convention Berlin im Rahmen der re:publica am Donnerstag. "Die Öffentlich-Rechtlichen haben noch das Monopol auf Nachrichten", konstatierte so etwa die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Vorstandsvorsitzende von ProSiebenSat.1, Conrad Albert, konterte: "Das ist eine erschreckende Äußerung." Es gebe hierzulande eine große Medienvielfalt und auch bei den Privaten ein "Vollprogramm" unter der Verpflichtung, "Nachrichten zu machen". Dazu kämen die Informationsangebote der Verlage.

ARD und ZDF wollen mehr Internet wagen
[…]
Das "gefährliche Netz"
[…]
Privatsender und die Nutzerdaten
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/rbb-Intendantin-Die-Oeffentlich-Rechtlichen-haben-noch-das-Monopol-auf-Nachrichten-4040560.html


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
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Tereza

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Ich glaube, jetzt dreht Patty endgültig durch:

Zitat
noch besser sagen zu müssen, "was wir tun, wie wir es tun"
Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Zitat
weshalb die Regionalstudios so wichtig seien, um Leute auch vor Ort wieder miteinander ins Gespräch zu bringen
So verquer kann nur jemand "denken", der in einer Blase lebt. Denn ICH brauche ich keine Regionalstudios, ich gehe einfach „vor Ort“ vor die Tür und komme mit Leuten ins Gespräch.

Zitat
Die Welt sei so durcheinander, dass sie jemand erklären müsse.
Aha. Betreutes Denken soll die Lösung sein. Kenne ich noch aus der "Aktuellen Kamera".

Zitat
gemeinsamer Feind, den Schlesinger als das "gefährliche Netz" betitelte. Dieses sei "anti-demokratisch", da darüber vielfach "Fake News" verbreitet würden.
Ich muss vor dem Internetz geschützt werden - wie "damals" vor dem Klassenfeind?!

Zitat
Eine einschlägige ARD-Einheit habe festgestellt, dass allein rund 70 Prozent der online über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbreiteten Nachrichten falsch gewesen seien.
Bin ich bezüglich der DDR-Vergangenheit unserer geliebten Führerin falsch informiert?! War sie denn etwa nicht system-konform als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zuständig?
Das nichtrechtslastigundfakenewsverdächtige Nachrichten-Portal n-tv hat da andere Fakten nachgewiesen: https://www.n-tv.de/politik/Nichts-verheimlicht-nicht-alles-erzaehlt-article10631536.html


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« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 21:53 von Bürger »

Offline Spark

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Zitat
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben noch das Monopol auf Nachrichten", konstatierte so etwa die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Vorstandsvorsitzende von ProSiebenSat.1, Conrad Albert, konterte: "Das ist eine erschreckende Äußerung."
Und diese Frau redet noch von einem "antidemokratischen" Internet?
Das Internet ist demokratischer als es der öffentlich-rechtliche Rundfunk jemals war.
Kann man eine antidemokratische Gesinnung noch besser zum Ausdruck bringen, als mit einer solchen Äußerung?
Conrad Albert hat völlig recht. Das ist mehr als erschreckend.

Frau Schlesinger sollte sich umgehend in aller Öffentlichkeit für diese Äußerung entschuldigen oder aber von ihrem Posten zurücktreten.
Und da gibt es auch nichts zu relativieren, schon gar nicht mit "ihrer" handvoll ausgewählter Knöpfchendrücker, die immer gerne bemüht werden, wenn es darum geht, irgendwelche nicht nachweisbaren Behauptungen als unumstößliche Tatsachen in den Raum zu stellen.

Wie tief will diese "Bande" eigentlich noch sinken?


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« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 21:54 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline maikl_nait

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Hallo!

... hier wurde das Einsparpotential beim örR demonstriert!

- Frau S. kann sich solche Sprüche sparen
- der örR kann sich die Personalkosten für Frau S. sparen ("der längste Urlaub von dem Sie je gehört haben"TM)
- wir sparen uns die Zahlungen für solchen Dummfunk

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline NichtzahlerKa

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Die öffis haben ausschließlich das Monopol auf den Zwangsbeitrag.
Deswegen nenne ich sie folgerichtig ab jetzt auch nur noch Beitragsanstalten:

Wikipedia sagt nämlich:
Zitat
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist.
Die Beitragsaufgabe ist gesetzlich zugewiesen. Die Rundfunkaufgabe ist nirgends definiert, also gibt es auch keine Rundfunkanstalt.


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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Rundfunkaufgabe ist nirgends definiert, also gibt es auch keine Rundfunkanstalt.

Ich schätze, da täuscht du dich. Für jeden Sender gibt es sicher eine Art Gründungsakt oder einen Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern, der die Verbreitung von ÖR-Rundfunk in den beteiligten Ländern regelt (MDR, NDR, SWR). Daneben gibt es den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Weitere Gesetze wie das Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und die Landesmediengesetze enthalten Regelungen zum Rundfunk. Nicht zu vergessen EU-recht, das Übereinkomme zur Regelung über das grenzüberschreitende Fernsehen. Es  sind zudem Frequenzbänder zugeteilt, die man sicher nicht erhalten würde, wäre man nicht als Rundfunkanbieter zugelassen.

Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien
http://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

ARD Staatsvertrag
http://www.ard.de/download/348930/ARD_Staatsvertrag.pdf

ZDF Staatsvertrag
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-rechtsgrundlagen-und-vorschriften-100.html

Deutschlandradio Staatsvertrag
http://www.deutschlandradio.de/index.media.0ae2be0ece940f52cca367dc905d90f8.pdf

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
http://www.ard.de/download/1899692/Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag__geaendert_duch_den_20__Rundfunkaenderungsstaatsvertrag__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
http://www.ard.de/download/556014/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertraege.pdf

Telemediengesetz (TMG)
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/TMG.pdf

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
https://www.fsm.de/sites/default/files/lesefassung_jmstv-2016.pdf

Landesmediengesetze
Übersicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmediengesetz
BW:   https://www.lfk.de/fileadmin/media/recht/LmedienG_Dezember-2015.pdf
NDS: https://www.nlm.de/fileadmin/dateien/nlm/NMedienG_ab_01.03.2016_final_Stand_Ordner_1-3-16.pdf
NRW: http://www.lfm-nrw.de/service/rechtsgrundlagen/landesmediengesetz-nrw.html
RLP:   http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=LMG+RP&psml=bsrlpprod.psml
Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74481.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Sachsen: https://www.vprt.de/content/landesmediengesetz-sachsen
Berlin/ Brandenburg: https://www.mabb.de/Gesetze/staatsvertrag-uber-die-zusammenarbeit-zwischen-berlin-und-brandenburg-im-bereich-der-medien-mstv.html

M. Boettcher


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Offline NichtzahlerKa

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Ich schätze, da täuscht du dich. Für jeden Sender gibt es sicher eine Art Gründungsakt oder einen Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern, der die Verbreitung von ÖR-Rundfunk in den beteiligten Ländern regelt (MDR, NDR, SWR). Daneben gibt es den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Ich kann nirgends eine Aufgabe finden. ARD-Staatsvertrag sagt beispielsweise:
Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten gemeinsam Fernsehprogramme

Aber was genau die Aufgabe ist steht da nicht wirklich. Also kein Ziel, kein Zweck, nichts an dem man die Qualität der Durchführung wirklich bewerten könnte. Man stelle sich vor es würde im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag würde nur stehen "Die notwendigen Finanzmittel werden vom Bürger eingezogen.",  aber im ARD-Staatsvertrag stünde genau wie viel Volksmusik, Pornos und Fußballspiele gesendet werden sollen aber die Anstalten würden sich Beitragsanstalten nennen. Wäre das nicht irgendwie Fehl am Platz?


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Offline drboe

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@NichtzahlerKA: das ARD Staatsvertag ist ein Vertrag, der die Zusammenarbeit bereits existierender Rundfunkanstalten auf einem Teilgebiet (TV) regelt. Die erste Quelle wären also die Verträge/Gründungen zu den Rundfunkanstalten selbst. Zudem würde dir ein Jurist vermutlich verklickern, dass die Aufgabe für die ARD lautet "gemeinsam Fernsehprogramme zu verbreiten". Da es dem Gesetzgeber verwehrt ist die Programminhalte zu bestimmen, kann der Auftrag wohl kaum detaillierter gefasst werden, da das dann schon mit der sogn. Rundfunkfreiheit kollidieren würde. Im Vertrag über den NDR z. B. wird natürlich Hörfunk und TV als Aufgabe definiert werden. Es ist m. E. nach kein Inhalt geregelt, jedoch dass das Programm der Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung, Demokratie und anderen hehren Zielen dienen soll. Weitere Punkte werden z. B. Ausgewogenheit, Völkerverständigung usw. enthalten. Also welche Rahmenbedingungen die Programmverantwortlichen einzuhalten haben, jedoch nicht der Inhalt.

M. Boettcher


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Offline pinguin

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Der Auffassung, daß die ÖRR ein Monopol auf Nachrichten hätten, kann nicht gefolgt werden; es fokussiert diesen Begriff unzulässigerweise auf die audio-visuellen Medien und übersieht/ignoriert, daß auch die Printmedien Nachrichten verbreiten.

@drboe

Da der Gesetzgeber (Tabak)Werbung verbieten darf, (höheres gesamtgesellschaftliches Interesse), darf er u. U. auch Themengebiete vorgeben, über die jener zu berichten hat, denen er den Auftrag erteilt hat.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline fox

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Das Grundgesetz der ÖRR:

§1 Die ÖRR haben immer Recht

§2 Sollten die ÖRR einmal nicht Recht haben, tritt  automatisch §1 in Kraft.


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Offline Zeitungsbezahler

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Das Netz voller Fake-News.
Aber ich kann entscheiden, ob ich sie lese und ich kann entscheiden, ob ich sie glaube.

Erschreckend an der "gelenkten Information" ist nicht der Fake-Anteil (falsche Bilder zu Kriegen in der Tagesschau, Berichte zu Giftgasangriffen, ohne die präsentierten "Fakten" zu hinterfragen), sondern die Nichtberichterstattung über relevante Themen, dieses Forum zum Beispiel informiert schließlich nur über ein Thema mit seinen Seitenarmen, welches im ÖRR totgeschwiegen oder nur in deren Sinne ein Thema ist, es gibt noch reichlich mehr Nichtthemen.

Ich fand es früher immer total interessant, wie unterschiedlich die Themenauswahl von TAZ und anderen Zeitungen war. Das machte es richtig spannend, zwei Zeitungen zu lesen.


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« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 21:57 von Bürger »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Der Anteil der geheiligten, da vom ÖRR selbst verbreiteten Fake-News sollte m. E. in seiner Bedeutung nicht zu gering gewichtet werden. Natürlich stimmt es, dass die Nichtberichterstattung über Ereignisse / Abläufe (man könnte dann auch Totschweigen sagen) ein wesentliches Element gesteuerter Meinungsbildung bzw. des Versuchs dazu darstellt - wenn der Volksmund salopp sagt, was nicht in der Zeitung steht (also allg. medial berichtet wird), ist auch nicht passiert, stimmt das. Saudi-Arabien inszeniert einen verheerenden Jemen-Krieg (vom Westen gebilligt / unterstützt)? Ach wo - wird doch nicht darüber berichtet.

Aber bei der Art und Weise und dem Umfang, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Landes - immerhin durch gesetzlichen Programmauftrag dazu verpflichtet, das genaue Gegenteil dessen zu tun, was er tut (wenn man von Belanglosigkeiten, human-interest-Stories & Petitessen wie Tagesdatum oder Wetterbericht absieht, das kann man immer glauben) - gerade in machtpolitischen Zusammenhängen mit im Interesse des Werte-Westens gestalteten Fake-News (aktuell wieder Nahost / Syrien) um sich wirft, kann man ja heutzutage schon von am Fließband produzierten "Sender-Gleiwitz"-Stories sprechen. Und angesichts dessen, dass die mit Sicherheit wissen, dass sie entweder direkt oder anhand nett frisierter Berichter mit schöner Regelmäßigkeit letztlich die Unwahrheit verbreiten, ist das ein ziemlich heißes Eisen und ist genau so wesentlich, wie das Lügen im Wege des Unterlassens der Berichterstattung.

Und hatte Otto v. Bismarck nicht sogar in einem klaren Moment einmal beschrieben, wie z. B. Kriege zustande kommen bzw. angefangen werden? Nämlich u.a. indem die Verantwortlichen genau & ausgerechnet die von den Medien verbreiteten "Informationen" (also ggf. Lügen & Propaganda) glauben und zur Grundlage ihres verwerflichen Handelns machen, die sie ggf. kurz vorher selbst den Medien eingetrichtert haben bzw. hatten bzw. die diese (so ist es heute auch beim angeblich "staatsfernen" dt. ÖRR) den Regierungen wunschgemäß verzapfen.

Vgl. bspw. dazu diesen Seibert / ÖRR bzgl. des letzten neuen angeblichen Giftgas-Angriffs von Assad (Der müsste ja ungefähr so bescheuert sein, wie man als gedachter Nachrichtenkonsument seinerzeit den Polen unterstellt hätte, hätten der Reichsrundfunk bzw. die Nazis "berichtet", diese hätten den Sender (also dessen Ruinen) ein zweites Mal überfallen.) Aber zum Glück ist das Spielchen ja inzwischen schon manchem US-Republikaner zu dämlich - aber dem ÖRR natürlich kein Wort wert, der doch sonst immer das Ohr am Herz der USA hat. Und das wiederum wäre im Lichte der israelischen Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien zu sehen bzw. des verkündeten Programms des US-"Sicherheits"-Beraters Bolton, in Bälde einen Krieg mit Iran anfangen zu wollen.


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« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 21:59 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline pinguin

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das machte es richtig spannend, zwei Zeitungen zu lesen
Das ist es auch heute noch, wenn man sich seriöse Zeitungen heraussucht, die es auch heute noch hat.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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