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TAG24     24.09.2017

Aus Protest: Honecker-Pfarrer verweigert "GEZ"
Der für jeden Haushalt verpflichtende Rundfunkbeitrag in Deutschland stößt einem Pfarrer auf - aber nicht, weil dieser zu teuer wäre, sondern, weil der Pfarrer eine ausgewogene Berichterstattung vermisst.

Einer der bekanntesten Pastoren Deutschlands – Pfarrer Uwe Holmer (88) – verweigert nunmehr bis auf Weiteres die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro monatlich.

"Erst wenn Sie mir versichern, dass Sie im nächsten Jahr unparteiisch und ausgewogen berichten, werde ich ab Januar 2018 die Fernseh- und Rundfunkgebühren wieder entrichten.
Sollten Sie gegen mein Verhalten juristisch vorgehen, ist mir das lieb.“

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https://www.tag24.de/nachrichten/aus-protest-honecker-pfarrer-verweigert-gez-rundfunk-beitrag-serrahn-ard-zdf-haushalt-pastor340234-340234


kath.net     21.09.2017

'Sollten Sie gegen mich juristisch vorgehen, ist mir das lieb'
Pfarrer Uwe Holmer, einer der bekanntesten evangelischen Pastoren Deutschlands, verweigert ab sofort die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Grund ist der wiederholte Verzicht von ARD und ZDF, über den „Marsch für das Leben“ zu berichten.

Angst vor juristischen Drohungen hat der Pastor nicht. Für den Rest des Jahres zahle er keine Beiträge mehr. "Erst wenn Sie mir versichern, dass Sie im nächsten Jahr unparteiisch und ausgewogen berichten, werde ich ab Januar 2018 die Fernseh- und Rundfunkgebühren wieder entrichten. Sollten Sie gegen mein Verhalten juristisch vorgehen, ist mir das lieb.“ Holmer wurde in Deutschland und darüberhinaus bekannt, als er 1990 den obdachlos gewordenen Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dessen Frau Margot für zehn Wochen aufnahm.

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http://www.kath.net/news/61043


Pro Medienmagazin     25.09.2017

Pfarrer Holmer boykottiert Rundfunkgebühren
Der Pfarrer Uwe Holmer boykottiert die Zahlung von Rundfunkgebühren, weil ARD und ZDF nicht über den „Marsch für das Leben“ berichtet haben. Der Theologe will so seinem Recht auf wahrheitsgemäße Berichterstattung Nachdruck verleihen.

Vor juristischen Konsequenzen hat Holmer keine Furcht. „Sollten Sie gegen mein Verhalten juristisch vorgehen, ist mir das lieb“, sagte er.

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https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/panorama/2017/09/21/pfarrer-holmer-boykottiert-rundfunkgebuehren/



Weiss jemand wie die Sache ausgegangen ist?
Zahlt Pfarrer Holmer seit Januar 2018 wieder den Rundfunkbeitrag?

[NichtzahlerKa]

Also mit einer so einseitigen Begründung ist das bloß Firlefanz. Natürlich ist es nicht ausgewogen, aber das an einer Minidemo festzumachen ist völlig unzureichend. Offenbar ist ihm außerdem nicht klar, dass nicht sie gegen ihn, sondern er gegen sie juristisch vorgehen muss. Aber sei's drum. Jeder der nicht zahlt ist ein Gewinn für die Demokratie.

[Kurt]

Kann nicht gutgegangen sein: Programminhalte haben nichts mit der (Art der) Finanzierung des ÖRR zu tun. Und gegen diese gilt es anzukämpfen: Kein Zwangsbeitrag auf's WOHNEN!

[linkER]

Der alte Mann hat eben halt nicht nach Recht und Gesetz sondern nach seinem Gewissen entschieden. Selbst wenn es nicht "gutgegangen" ist hat dieser Protest anscheinend innerhalb der Kirchen zu Diskussionen geführt. Die Haltung der Kirchen zum Rundfunkbeitrag müsste viel öfter öffentlich hinterfragt und diskutiert werden.

[Housebrot]

Einer der bekanntesten Pastoren Deutschlands – Pfarrer Uwe Holmer (88) – verweigert nunmehr bis auf Weiteres die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro monatlich.

Ich glaube der Mann hat ganz andere Dinge erlebt, als dass der Angst vor einer Zwangsvollstreckung hat...

Es gab Zeiten, da wäre ihm für seinen Widerstand vor dem Volksgerichtshof die Ehre für immer aberkannt, und er mit dem Tode bestraft worden.

So einer lacht doch über die vollkommen wirren Zwangsvollstreckungen, die eigentlich nur zeigen, wie schwach das System der Rundfunkbebeitragung schon geworden ist.

Grüße
Adonis

[linkER]

Pfarrer Uwe Holmer muss unter Umständen sogar zwei mal Rundfunkbeitrag bezahlen.

Gemäß § 5 Abs. 5 Ziffer 3 ist ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Für Amtszimmer von Pfarrern dürfte Unterscheidungskriterium an dieser Stelle sein, ob sich der Amtsbereich innerhalb der Dienstwohnung befindet oder ob eine bauliche Trennung beider Einheiten vorgesehen ist. Daher dürfte ein Rundfunkbeitrag nur dann entfallen, wenn der Amtsbereich nur durch ein Betreten auch des Wohnbereiches erreicht werden kann. In den anderen Fällen wäre der Amtsbereich (Pfarrbüro) als Betriebsstätte zu sehen.

Quelle :
https://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/pdf/recht/Merkblatt-zum-neuen-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-ab-01.01.2013.pdf