Autor Thema: Wer kommt für die Vollstreckungskosten auf bei abgewehrter Vollstreckung?  (Gelesen 2362 mal)

Offline pinguin

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Nur den EuGH und den EGMR kratzt das nicht.
EGMR und EuGH sind 2 verschiedene Gerichte, die zu unterschiedlichen Sachverhalten entscheidungsbefugt sind.

Der EGMR gehört nicht zum EU-Recht.

Der EuGH hingegen kann eine Entscheidung des EGMR sowohl vereinfachen, als auch verstärken, jeweils allerdings nur mit Bindungswirkung für jene europäischen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, (in Entscheidungsfindung des EGMR gelegen), ist nationales Recht aller 47 europäischen Staaten, (incl. Russland, Türkei und Schweiz), die sie begründet und durch Ratifizierung in bindendes, nationales Recht überführt haben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit Ratifizierung durch den damaligen bundeskanzler Adenauer Bundesrecht, welches kraft Art 31 GG in Verbindung zu BVerfG 2 BvN 1/95 jede Art von Landesrecht bricht.

Mehrfach entschied das BVerfG, daß die Europäische Menschenrechtskonvention methodisch vertretbar einzuhalten ist.

Sie aber gar nicht zu berücksichtigen, wie dem Bundesverwaltungsgericht und niederen Gerichten forumsintern nachgewiesen, läßt deren Entscheidungen letztlich zur Makulatur werden und zieht den Staat des Rechts in Mitleidenschaft, wenn er selbiges nicht korrigiert.

Im Falle, daß Deine Einlassungen aussagen sollen, daß es EuGH wie EGMR nicht interessiert, ob die dt. Justiz etwas aus der Vergangenheit gelernt hat, kann dem nur beigefügt werden, daß beide europäischen Gerichte ihre Entscheidungen auf Basis des europäischen Rechts treffen.

Nationale Bedürfnisse werden auf dieser Ebene dann nicht mehr berücksichtigt, wenn sich der europäische Staat, zu dessen Rechtssystem eine punktuelle oder allgemeine Entscheidung zu finden ist, zu eben diesen europäischen Regelungen bekannt hat, über die eben diese europäischen Gerichte Entscheidungen zu finden haben.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört beiden Rechtssystemen an; sie ist sowohl eines der 47 europäischen Nationalstaaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention als verbindliches nationales Recht verbindlich anerkannt haben, als auch Mitglied der Europäischen Union.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Dauercamper

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Im Falle, daß Deine Einlassungen aussagen sollen, daß es EuGH wie EGMR nicht interessiert, ob die dt. Justiz etwas aus der Vergangenheit gelernt hat, kann dem nur beigefügt werden, daß beide europäischen Gerichte ihre Entscheidungen auf Basis des europäischen Rechts treffen.

mein Posting wurde "kastriert" weil schon die Erwähnung der dt. Geschichte beleidigend sein soll?  ::)

das sind die gleichen Leute, die nicht sich nicht einigen können, ob ein Vogel-oder Fliegenschiss jetzt etwas verharmlosen soll(weil er ja so unbedeutend)wäre
oder ob dieser Begriff gewählt wurde, weil die Epoche so ekelerregend wäre wie der og. Begriff. In Zusammenhang mit 1000 erfolgreichen Jahren, haben die erwähnten 12 schon ein "Geschmäckle"  :-X
Der Verfasser besteht aber darauf, dass er doch anders verstanden werden wollte.
Meine Meinung: da wollte jemand missverstanden werden

Ich möchte es anders formulieren: die Justiz hat in ihrer Vergangenheit schon zwei Unrechtsregime erlaubt
 8)

Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Unrechtsregime oder Tragödien der Weltgeschichte“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
„Wer kommt für die Vollstreckungskosten auf bei abgewehrter Vollstreckung?“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.



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« Letzte Änderung: 07. Juni 2018, 09:40 von Markus KA »

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