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Nordkurier, 26.04.2018

Streit um Rundfunkbeitrag
Kurioser Grund für Spar-Sperre bei ARD und ZDF

Den Öffentlich-Rechtlichen wurde Reformbedarf attestiert. Sie geben zu viel Geld aus. ARD und ZDF passt das gar nicht. Der Grund mutet seltsam an.

[...] Eine durchaus kuriose Begründung, schließlich sind gerade die öffentlich-rechtlichen Sender eben keine regulären Marktteilnehmer, die im Wettbewerb um Einnahmen konkurrieren, wie die privaten Sender. Zumal die Privatsender auch nicht die gleichen Möglichkeiten haben, um an Geld heranzukommen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat der NDR in mehr als 29.000 Fällen die Vollstreckung säumiger Rundfunkgebühren beantragt. Zuständig für das Eintreiben der Gelder im Auftrag des NDR sind die Kommunen. Darüber hinaus sind bei den Verwaltungsgerichten rund 250 Bürgerklagen gegen die Rundfunkgebühr anhängig. Sie akzeptieren nicht, dass der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, ob man das Angebot nun nutzt oder nicht. [...]

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