[René]

Quelle: Lübecker Nachrichten (www.LN-online.de)

TV-Gebühren: Vermieter wollen nicht für die GEZ spionieren
Neue Verordnung zwingt Eigentümer, persönliche Daten ihrer Mieter preiszugeben. Kieler Verband „Haus und Grund“ nennt neuen Rundfunkstaatsvertrag „Skandal“.

Lübeck – Ärger um Schnüffel-Paragrafen bei den neuen Rundfunkgebühren: Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz verdonnert werden, der Gebühreneinzugseinzentrale (GEZ) genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, falls die ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Der Vermieterverband „Haus und Grund“ in Schleswig-Holstein spricht von einem Skandal.

Ganzen Bericht weiterlesen: http://www.ln-online.de/nachrichten/3202967/tv-gebuehren-vermieter-wollen-nicht-fuer-die-gez-spionieren

[Hailender]

Die GEZ wird ab 2013 das am besten gepflegteste Melderegister was Deutschland je hatte!
Dafür braucht man natürlich auch dicke redundante Datenleitungen.

Mich würde auch stark interessieren wem die GEZ diese gesammelten Daten dann noch zur Verfügung stellt.
Es ist sogar zu vermuten, dass diese  Datensammelwut mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt.

Leute wacht endlich auf - merkt denn keiner was hier abgeht!?

[moppel]

PC-Besitzer müssen für ein Gerat zahlen,
das nicht ausschließlichen für den Empfang von gebührenpfichtigen
Rundfunkprogrammen genutzt wird.

Die Verlage mögen die kostenlose Tageeschau-App. nicht.

Die Autovermieter und Gewerbetreibende mögen nicht
für Ihren Fuhrpark noch mehr zahlen müssen.

Die Wohnungbesitzer müssen ihre Mieter drangsalieren.

Der Datenschutz wird mit Füssen getreten.

Fehlt noch was?

[René]

Man könnte die Liste fast beliebig fortführen. Das ganze System ist Murks und 100% auf Gewinnmaximierung getrimmt – Gerechtigkeit und weitere schöne Floskeln sind denen so was von egal. Es geht um Kohle und wenn ein Gesetz diese nicht in der gewünschten Menge hergibt, wir es kurzerhand "angepasst". Leute, wir sind alle Melkkühe und werden solange leer gemolken, bis wir umfallen – Hauptsache ein Moderator kann wiedereinmal ein Schlösschen als Residenz kaufen. Das nenne ich Grundversorgung!

Hier, vervielfältigen und verteilen:

http://www.temuco.de/GEZ/GEZ-Flugblatt-01.pdf

Und hier mehr zum Thema:

http://www.gulli.com/news/16789-vermieter-sollen-ab-2013-ihre-mieter-fuer-die-gez-ausspionieren-2011-08-06

[Hailender]

Die Auskunftspflicht beinhaltet unter anderem den Namen der Bewohner, deren Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Bei vermieteten gewerblichen Räumlichkeiten muss auch die Anzahl der Beschäftigten gemeldet werden. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kann die Vermieter künftig zur Auskunft zwingen. Wer beispielsweise den Lebenssachverhalt seiner Mieter nicht preisgeben will, dem droht bei Weigerung ein Verwaltungszwangsverfahren.

Ist das nicht der Hammer?

[René]

Ist das nicht der Hammer?

STASI 2.0, fürs Fernsehglotzen, wohlbemerkt... – Wie krank ist das denn?

[Zasz]

die Schnüffelei soll künftig vielmehr „auf eine gesetzliche Grundlage gestellt“ und damit legalisiert werden.

KRIMINELL!!!

[René]

Hier könnt ihr euch auch zum Thema äußern, mitdiskutieren und das Forum verlinken: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Protest-gegen-Schnueffelparagraph-fuer-GEZ/forum-206858/list/

[moppel]

Wer macht einen Petition auf https://epetitionen.bundestag.de ?

http://tinyurl.com/3htea48

[René]

Die Kritik reißt nicht ab: http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/gez-hilfe-aus-dem-hinterhalt/

[Hailender]

Da kann man nur hoffen, dass zumindest die Landesparlamente, die den Entwurf noch bestätigen müssen, zur Besinnung kommen. Denn dieses Vorgehen ist nicht nur überflüssig und schürt das Misstrauen untereinander, sondern widerspricht auch den Grundsätzen des Datenschutzes, wonach Daten immer beim Betroffenen zu erheben sind – und nicht etwa hinter seinem Rücken…

Leute wacht endlich auf!

Quelle: Datenschutzbeauftragter INFO

[Zasz]

Die schreiben immer bedenklich und ähnliches aber dagegen vorgehn tun die datenschützer nich und die sitzen doch am längeren hebel als bürger.

[Hailender]

Den einzigsten Hebel den ein Datenschutzbeauftragter hat ist sein erhobener Zeigefinger. Ansonsten ist er machtlos aber trotzdem wichtig um auf solche Mißstände aufmerksam zu machen. Verhindern kann er sie jedoch nicht.

[Zasz]

Wofür sind die dann überhaupt da wenn sie das nicht verhindern können?

[Hailender]