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Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger

Begonnen von ticuta, 12. April 2018, 09:45

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ticuta

12. April 2018, 09:45
Heise, 12.04.2018
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
https://heise.de/-4021715
https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-im-Mai-ueber-GEZ-Nachfolger-4021715.html

Eine weitere Frage ist, ob die deutschen Bundesländer überhaupt die Kompetenz zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hatten - oder ob sie ihnen fehlte, weil die allen Haushalten auferlegte Zahlungspflicht faktisch keine Gebühr, sondern eine Steuer ist.

39 Prozent gegen öffentlich rechtlichen Rundfunk

Ötzi

#1
13. April 2018, 09:59
Oh wie schön! Habe gar nicht so schnell damit gerechnet.

Wie lange dauert das dann danach noch bis das Ergebnis der Verhandlung bekanntgegeben wird?

Kurt

#2
13. April 2018, 10:03
Monate
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2026. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 13 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

DumbTV

#3
13. April 2018, 11:58
Um eine Doppeldiskussion zu vermeiden, bitte im folgendem Thread fortfahren:

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen ,,Rundfunkbeitrag" 16./17. Mai 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27021.msg169711.html#msg169711

Ergänzend:
Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.msg170190.html#msg170190

Dieser Thread ist daher nun geschlossen.
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.
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