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  • VERHANDLUNG BVerfG: 16.05.18, 10 Uhr: 16. Mai 2018
  • Fällt aus! VERHANDLUNG BVerfG: 17.05.18, 10 Uhr: 17. Mai 2018

Autor Thema: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05  (Gelesen 70270 mal)

Offline Lev

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@ karlsruhe #224

Zwang ist meist dann ein Mittel, wenn es an Überzeugung fehlt.
Wogegen Widerstand eine Sache ist, die aufgrund von immer mehr Druck zunimmt. 

Es ist also keine Frage ob, sondern nur wann dieses Verhältnis keines mehr ist.

Lev


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Offline brverweigerer

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Das Thema wird ergebnisorientiert von hinten gedacht. Gedankliche Voraussetzung ist die Prämisse „Wir brauchen staatlich organisierte Medien in exakt dem aktuellen Umfang, und diese kosten 9 Mrd. €/a mit steigender Tendenz. Direkt aus Steuern wollen wir sie nicht finanzieren, weil das doch etwas zu auffällig wäre, und Ärger mit den Rechnungshöfen, Transparenz, den Gehältern etc. geben könnte.“

Anschließend wird überlegt, wie das erforderliche Geld von den Bürgern möglichst einfach und ohne allzu großen Widerstand „abgeschöpft“ werden kann. Hierbei stehen vor allem Praktikabilitätserwägungen im Vordergrund. Gemacht wird das, was in dem (tatsächlich äußerst komplexen, vielschichtigen und trägen System) machbar erscheint, jede Veränderung erscheint äußerst schwierig und wird daher möglichst vermieden. „Kollateralschäden“ werden in Kauf genommen, solange sie aus Sicht der Politik in erträglichem Rahmen bleiben. Ich habe auch durchaus Zweifel, ob die anwesenden Personen (Durchschnittsgehalt vielleicht 150 - 200 T€/a, bei den meisten langfristig garantiert aus Staatsmitteln) sich in die z. B. alleinerziehende Mutter mit drei Aushilfsjobs und deren Probleme wirklich hineinversetzen können. Personen, die den Rundfunk bewusst ablehnen bzw. nicht nutzen wollen, werden unter „Kollateralschäden“ verbucht, da für deren Anliegen politisch ohnehin keine sonderliche Sympathie besteht, und die Abgabe als eher gering angesehen wird.

Fast schon Mitleid konnte ein evtl. unwissender Zuhörer bekommen, als Eicher aus der Praxis des BS erzählt hat: „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schwierig das ist, was im BS los ist. Der Beitragsservice ist am Limit, er schafft es gerade so, aber noch weitere Belastungen würde er nicht mehr verkraften“. Das Rundfunkrecht ist laut Eicher „wie ein Raum, in dem man in der Mitte steht, und in jeder Raumecke ein hungriger Löwe sitzt“. Die große Kunst sei es dann, „von keinem der Löwen gefressen zu werden.“ Jede  Bewegung, bzw. Umstellung des Systems, auch nur in kleinsten Korrekturen sei äußerst schwierig umzusetzen, risikobehaftet, und habe ungewisse Ergebnisse zur Folge.

Schon eine eventuelle teilweise Änderung der „Zweitwohnungsregelung“ würde einige Prozent Ertragsänderung mit sich bringen, was langfristig vorher geplant werden müsse, und sich dann wieder auf die Beitragshöhe auswirken würde, mit eventuellen Rückkopplungen auf die Ausfallquote und „Beitragsakzeptanz“.

Ich bin sehr gespannt, was das BVerfG daraus macht. Jedenfalls wird jede auch nur kleinere Änderung für Hektik, Untergangsstimmung und unzählige graue Haare bei Eicher & Co sorgen. ;D


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« Letzte Änderung: 17. Mai 2018, 21:36 von brverweigerer »

Offline Ötzi

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-031.html
Zitat
...
...
C. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
...
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Zitat
Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt....

Was wurde denn in der Verhandlung zu diesem Punkt gesagt?


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« Letzte Änderung: 17. Mai 2018, 21:42 von seppl »

Offline karlsruhe

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wirklich hineinversetzen können. Personen, die den Rundfunk bewusst ablehnen bzw. nicht nutzen wollen, werden unter „Kollateralschäden“ verbucht, da für deren Anliegen politisch ohnehin keine sonderliche Sympathie besteht, und die Abgabe als eher gering angesehen wird.

Fast schon Mitleid konnte ein evtl. unwissender Zuhörer bekommen, als Eicher aus der Praxis des BS erzählt hat („Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schwierig das ist, was im BS los ist. Der Beitragsservice ist am Limit, er schafft es gerade so, aber noch weitere Belastungen würde er nicht mehr verkraften“). Das Rundfunkrecht ist laut Eicher „wie ein Raum, in dem man in der Mitte steht, und in jeder Raumecke ein hungriger Löwe sitzt“. Die große Kunst sei es dann, „von keinem der Löwen gefressen zu werden.“ Jede  Bewegung, bzw. Umstellung des Systems, auch nur in kleinsten Korrekturen sei äußerst schwierig umzusetzen, risikobehaftet, und habe ungewisse Ergebnisse zur Folge.
Ich bin sehr gespannt, was das BVerfG daraus macht. Jedenfalls wird jede auch nur kleinere Änderung für Hektik, Untergangsstimmung und unzählige graue Haare bei Eicher & Co sorgen. ;D

Das mit den Löwen hat Kirchhof schon sehr gefallen, sehr konkret dargestellt 8)

Die grauen Haare sind mir egal, dadurch wird er auch nicht s.......

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, aktzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 10:19 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline cook

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Der Beitragsservice ist am Limit? Wieso? Es ist doch alles einfacher geworden. Verwaltungskosten wurden gespart und Schnüffeln ist nicht mehr notwendig.

Irgendwann sollte sich der ÖRR mal für eine Story entscheiden.

Wenn man soviel Angst vor den Löwen hat, warum hat man sich dann bewegt? Man hätte alles beim Alten gelassen und nichts wäre passiert.

Jetzt wird der BS von einem der vier Löwen gefressen: Finanzverfassung, Gleichheitsgrundsatz, EU-Beihilfenrecht oder AfD. Das BVerfG hat die Wahl der Qual. >:D



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Offline brverweigerer

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Wenn man soviel Angst vor den Löwen hat, warum hat man sich dann bewegt? Man hätte alles beim Alten gelassen und nichts wäre passiert.

Das war wohl die Angst vor einer weiteren Gefahr, nicht in Form eines sichtbaren Löwen, sondern eher in Form einer schleichenden Entwicklung, wie beim Frosch im Topf, der langsam, anfangs fast unmerklich, aber konstant und unaufhaltsam erhitzt wird...Die Erfindung des Mediums "Internet" und der folgende eigene Bedeutungs- und Legitimationsverlust.

Irgendwann war die Angst davor größer als die Angst vor den Löwen, und die folgende hektische Bewegung des Frosches führt nun dazu, dass er von diesen gefressen wird.


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« Letzte Änderung: 17. Mai 2018, 22:47 von brverweigerer »

Offline Spark

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Zitat
Schon eine eventuelle teilweise Änderung der „Zweitwohnungsregelung“ würde einige Prozent Ertragsänderung mit sich bringen, was langfristig vorher geplant werden müsse, und sich dann wieder auf die Beitragshöhe auswirken würde, mit eventuellen Rückkopplungen auf die Ausfallquote und „Beitragsakzeptanz“.
Tja, Herr Eicher stellt hiermit die ganze Unfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zur Schau. Steif, unbeweglich und völlig unflexibel.
Manchmal muß man sich aber auch eben ein bisschen spontaner auf Veränderungen einstellen können. Was sollen denn erst Unternehmen in der freien Wirtschaft sagen? Ohne genügend Flexibilität um auf veränderte Bedingungen zu reagieren, wären so manche Firmen ganz schnell weg vom Fenster.

Aber eines ist sicher, Herr Eicher: Mit einer verfassungswidrigen Zwangsabgabe wird über kurz oder lang nicht mehr viel "Beitragsakzeptanz" übrig bleiben.

Die Zwangsabgabe ist für Nichtnutzer wie ein Raum, in dem man in der Mitte steht, und in jeder Raumecke ein gieriger und hungriger Intendant sitzt. Die große Kunst ist es dann, von keinem dieser gierigen, vor Hunger triefenden Intendanten gefressen zu werden.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline observer

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Wenn man soviel Angst vor den Löwen hat, warum hat man sich dann bewegt? Man hätte alles beim Alten gelassen und nichts wäre passiert.

Aufgrund von gesunkenen Einnahmen in den Jahren vor 2013. Welche natürlich lauf GEZ von den 'Schwarzsehern' verursacht wurden. Das es vor allem in Ostdeutschland zu vielen Befreiungen kamen, hat man dabei getrost ignoriert. Die Kasse muss stimmen. Das war der Grund für die Umstellung und ist auch der Grund für den jetzigen Datenabgleich. Schöner Nebeneffekt die GEZ konnte in Beitragsservice umbenannt werden. Somit hat man dann auch gleich noch das eigene Image aufpoliert.

Die Argumentation von Herr Eicher ist für einen Mann seiner Bildung äußerst schwach. Es gibt eindeutige Ungerchtigkeiten im System und es ist eben nicht "Einfach für alle"! Konkrete Fehler im System zu akzeptieren und es mit Pauschalierung und Typisierung zu vereinfachen ist der falsche Weg.

Egal wie auch das BVerfG entscheiden mag, dass System wird fallen.  ;)


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline Der_Heinrich

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Der Bericht in der Zeit berichtet gegenüber der restlichen Lügenpresse einigermassen objektiv und deckt sich weitgehend mit meinen Eindrücken. 
Hier noch ein paar persönliche Ergänzungen und Erinnerungen aus der Verhandlung:

Das Plädoyer der ÖR für eine Haushaltsabgabe war sowas von peinlich, dass es sogar laute Lacher auf den Zuschauerrängen gab und sich die Herren Richter zu mancher bissigen Bemerkung in Richtung ÖR hinreissen liessen. Nachdem den Rundfunkvertretern die Argumente ausgingen, wurden sie von Herr Kirchhof aufgefordert ob sie nicht noch irgendwelche Argumente vorbringen wollten. Hauptargumente des ÖR waren "Schutz der Familie" und "Schutz der 4 Wände vor Schnüffelei". Die ÖR Vertreter meinten tatsächlich, dass es bei einer Personenabgabe wieder zu einer Wohnungschnüffelei kommen würde und wie aufwändig die Personenerfassung sei. Dieses wurde jedoch von der Anklage wieder direkt entkräftet, da ja die Personendaten über die Meldebehörden auf Knopfdruck vorliegen. Herr Bölk hat da super Recherchiert und dieses zum Abschluss der Vorhandlung vorgebracht, was dann nicht mehr entkräftet werden konnte. Auf die Frage, wo der Vorteil der Haushaltsabgabe liegen sollte, waren die ÖR Herren faktisch sprachlos. Vom Vorsitzenden Richter wurden die Argumente sogar als "Opargumente" tituliert: "Das haben wir immer schon so gemacht'".
Zusätzlich wurde von den Richtern gefragt, wo denn die Gerechtigkeit läge, wenn eine Alleinerziehende mit zwei Kindern genausoviel bezahlen soll, wie ein DINK Pärchen mit doppeltem Einkommen. Die ÖR Vertreter meinten doch tatsächlich, dass eine Typisierung der Beiträge bei so geringen Kosten, wie den Rundfunkbeiträgen gerechtfertig sei. Leider hat niemand gefragt, wie die ÖR-Leute darauf kommen, dass 20.000Euro Rundfunkgebühren über Lebenszeit eine Kleinigkeit sind. Von der Anklage wude ein Beispiel einer Frau genannt, die nach Abzug von Wohnung, Heizung, Strom und Rundfunkgebühr kein Geld mehr für Nahrungsmittel übrig hat. Auch hier fanden die ÖR Vertreter keine Argumente, wenn es für so eine Sauerei überhaupt noch Worte gibt.
Da zeigt sich das wahre Gesicht der ÖR: Sicherung der Gehalts und Rentenpfründe und "Abschöpfung" der Bürger und Firmen. Das ZDF lässt sich dann noch dazu hinreissen im heutejournal dem Lügenpressenimage gerecht zu werden, in dem im Bericht über die Gerichtsverhandlung statt Fakten eine Propagandashow PRO Haushaltsabgabe präsentiert wurde, was eine 180 Grad Verdrehung der Verhandlungsergebnisse darstellt.

Alles in allem darf man sich von diesem eher positiven Verhandlungsverlauf aber nicht blenden lassen. Die meisens schweigenden übrigen Richter neben Paulus und Kirchhof haben sich nicht durch allzu kritische Fragen hervorgetan. Wie die bei einer Abstimmung im Senat urteilen, ist ein Lotteriespiel. Vielleicht war alles auch nur eine schöne Show zur Beruhigung des Mobs. Schliesslich wird am Ende nur über die Verfassungsmässigkeit im Sinne der zwei GG Paragraphen entschieden.  Der Rest der Verhandlung könnten Nebelkerzen sein. Man darf gespannt sein.


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2019, 22:10 von Bürger »

Offline beat

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Der Beitragsservice ist am Limit? Wieso? Es ist doch alles einfacher geworden. Verwaltungskosten wurden gespart und Schnüffeln ist nicht mehr notwendig.

Irgendwann sollte sich der ÖRR mal für eine Story entscheiden.


Mit dem Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ist es ähnlich. Früher hiess es immer, es liegt kein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, denn es gibt keine Ungleichbehandlung. Dass ein gemeinsam wohnendes Ehepaar das gleiche zahlt wie ein allein wohnender Single ist kein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, auch wenn der Single dann das Doppelte bezahlt als jeder einzelne Ehepartner. Jetzt heisst es plötzlich, man habe durch diese Konstruktion Familien entlasten wollen, weil die dann weniger zahlen, habe also bewusst Mehrpersonenhaushalte gegenüber Singles bevorzugt, um eine gezielte Entlastung von Familien vorzunehmen - mittels Rundfunkbeitrag.

Auch das wurde dann zwar als Quatsch entlarvt, wie das Beispiel der DINKs gegenüber der allein erziehenden Mutter zeigt, aber entscheidender ist wohl auch hier:
Irgendwann sollte sich der ÖRR mal für eine Story entscheiden.
Sonst ist es mit dem "hohen Vertrauen", das die Anstalten nach Meinung von Stefan Raue geniessen bald vorbei...

Bemerkenswert erscheint mir in dem Zusammenhang die juristische Freihändigkeit, mit der die Familienförderung bei dieser Gelegenheit erstmalig in das Beitragsrecht eingeführt wurde, das bis dahin noch nie etwas von Familienförderung gehört hatte. Ohne juristische Fachkenntnisse grenzt diese Freihändigkeit für mich an Akrobatik. Ebenfalls bemerkenswert, dass man dieses Kunststückchen über 10 Jahre Ringen um die Ausgestaltung des neuen Rundfunkbeitrags (Zitat Prof. Dörr) und über 5 Jahre Beitragspraxis geheim halten konnte, bisher war nie die Rede davon, um jetzt vor dem Verfassungsgericht das Deckchen darüber wegzuziehen. Chapeau Prof. Dörr und Dr. Eicher!


Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, aktzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!

Ich glaube, das wird nicht gehen, einfach weil wir inzwischen zuviele Nichtnutzer sind, als das der Gefängnisfunk auf unser Geld verzichten könnte, geschweige denn es versuchen wollte.


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 03:45 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Online maikl_nait

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Hallo!

Zunächst: Ich war auch dort, obwohl ich keine Anmeldung hatte. Nachdem die Angemeldeten drin waren, hatte ich die Polizisten gefragt, wurde dort an die Eingangskontrolle verwiesen, und durfte aufgrund von genügend freien Plätzen rein.

(Ich war mehr zu demonstrativen Zwecken angereist, und hatte auf etwas mehr Anwesenheit gehofft.)

Interessant fand ich auch, daß nach der Verhandlung mit dem Schlag des Hammers der örR wie weggebeamt war -- keine Ü-Wagen, keine Intendanten, keine Ländervertreter und keine Anwälte mehr -- bei einer ansatzweisen Siegesgewissheit wäre man doch vor Ort geblieben und hätte die Durchsetzung des Beitrags medienwirksam "zelebriert".


Sind denn die europarechtlichen Fragen (vor allem zum Wettbewerbs- und Beihilferecht) thematisiert worden?

Ja, als ein RA der Beschwerdeführer damit anfing, wurde er vom Gericht unterbrochen.

Ich gehe allerdings davon aus, daß dem Gericht zu dem Thema seine eigene Rechtsprechung intensiv bekannt ist, da es davon so viele Az. hat.

Es ist aufgrund des vorherigen Schriftverkehrs beider Seiten, aber auch durch viele andere VBen, anzunehmen daß das Gericht das Thema bereits zur Kenntnis genommen hatte. Und: die Frage nach den unionsrechtlichen Verstößen hat mit der verhandelten Verfassungsmäßigkeit nichts zu tun, und kann wegen fehlender Zuständigkeit des BVerfG dort auch nicht entschieden werden.

Es wären verschiedene Möglichkeiten des BVerfG denkbar, die EU-rechtlichen Punkte weiterzugeben.


Nachdem am Anfang die Richter nachhakten, warum im RBStV überhaupt der Vorteil definiert werden müßte, es wäre doch klar das es um Rundfunk und Beitrag ginge -- beim Thema gewerblich war das Dilemma bei dem "Vorteil" groß: Degenhart trug vor, daß aus angeführten Gründen kein erkennbarer Vorteil aus der Möglichkeit der Nutzung entstünde, der Vertreter des örR kam dann quasi mit "es gibt aber doch einen Vorteil" und führte nach Gebrubbel auf den Vorteil bei der Werbung hin (nun, die Beiträge werden nicht für die Möglichkeit der Werbung fällig, Werbungsminuten werden vom örR verkauft!). Von Koblenzer wurde daraufhin ergänzt, genau deshalb wäre ja die Definition des Vorteils im Gesetz von Vorteil, dann müßte hier nicht vermutet und ausgelegt werden.


Zum Thema Verwaltungsvereinfachung hat sich Eicher selber in den Fuß geschossen: "Sie wissen ja gar nicht, was beim BS los ist, wir schaffen das nur so gerade..." (also fehlen nicht mehr viele Nichtzahler!), und versuchte um den Punkt drumherum zu argumentieren: 60 Mio nutzende Personen statt 42 Mio Wohnungen würden alle Möglichkeiten des BS sprengen und es würde die "heikle Bundesmeldekartei" entstehen, wegen ein paar einzelnen Fällen von Nicht-Nutzern und alleinlebenden Zweitwohnungsinhabern, man könne doch nicht noch öfter die aufwändigen Meldedaten-Abgleiche durchführen, und ständige Meldungen wären auch nicht möglich. Und bei Zweitwohnungen könne man auch nicht mit Härtefall entgegenkommen. Bölck ließ ihm dann die Luft raus in dem er dem Gericht erklärte, wieviele Daten der BS ohnehin verwaltet und daß jetzt schon ständig automatische Änderungsmeldungen an den BS gingen.

Meine Gegenfragen: wieviel "heikle" Verwaltung von Personendaten ließe sich demnach einsparen, wenn man Dekoderkarten anonym verkaufen würde -- wer braucht die Daten der BS-Meldekartei, wenn es doch "nur" um Einnahmen geht?


Der Vorsitzende verteilte entsprechend auch eine Spitze an Eicher "Ihr Beitrag..." -- bezog sich möglicherweise auf Eichers Artikel 12/2012, wo er sich als "federführend für die Einführung des Beitrags" darstellte.


@brverweigerer
Sicherlich fühlte sich Kirchhof als "Löwe" geschmeichelt. Mir aber fielen da die römischen "circensis" ein, der örR "im Ring" mit Löwen -- da sich Eicher nach eigener Aussage sogar mit mehreren Löwen gleichzeitig auskennt, würde er da wohl nicht als Laiendarsteller auftreten müssen.


@beat
Dem kann man sich nur anschliessen: mal wird links rum, mal rechts rum argumentiert -- auf die Widersprüchlichkeit kommt es dabei nicht an, sondern auf die Einnahmen...


MfG
Michael


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- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

Online maikl_nait

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Hallo!

Zu auftauchenden Zeitungsartikeln, was denn jetzt das BVerfG zum Beitrag meint -- soweit ich bisher weiß, haben sich die Richter (IMHO entsprechend ihrer Neutralität) nicht zu anschließenden Interviews hergegeben.

Also allen Experten und Kristallkugeln zum Trotz: ja, es wird eine Entscheidung ergehen, darin werden Buchstaben stehen, deren Reihenfolge uns "in absehbarer Zeit" verkündet wird -- IMHO wird zZ von örR-abhängigen "Journalisten" auftragsgemäß versucht, die Gerichtsverfahren und Vollstreckungen mit ihren Artikeln am Weiterlaufen zu halten.

Berichterstattung wäre nur die Beschreibung des Verlaufs und der Argumente -- einige Artikel kommentieren und interpretieren aber schon, hier wird statt dessen Meinung verbreitet. Ich meine mich zu erinnern, daß Wilhelm oder Bellut in etwa vortrugen, wie wichtig sie wären, um Meinungen zu verbreiten und zu bilden... (ist das der Bildungsauftrag des örR: "wir bilden Ihre Meinung"?)

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 04:34 von maikl_nait »
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Offline Housebrot

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Hallo!

Zu auftauchenden Zeitungsartikeln, was denn jetzt das BVerfG zum Beitrag meint -- soweit ich bisher weiß, haben sich die Richter (IMHO entsprechend ihrer Neutralität) nicht zu anschließenden Interviews hergegeben.

Ist jemanden bekannt, was die ausländische Presse darüber schreibt?

Dass die inländische Presse und das inländische Fernsehen (da ja zum größten Teil durch den ÖR dominiert) nicht kritisch und neutral darüber berichten, verwundert kaum.

Ganz im Gegenteil: Warscheinlich sind schon die ersten Schriftsätze an die Stadtkassen unterwegs, dass der Beitrag absehbar verfassungskonform sei, und die Zwangsvollstreckungen auch...

Insofern würde es doch einmal Sinn machen, auf die ausländische Presse zu schauen, und deren Berichterstattung hier zu präsentieren...

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 12:14 von DumbTV »

Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
....Eicher ... : „...Der Beitragsservice ist am Limit, er schafft es gerade so, aber noch weitere Belastungen würde er nicht mehr verkraften“.
....
Jede Bewegung, bzw. Umstellung des Systems, auch nur in kleinsten Korrekturen sei äußerst schwierig umzusetzen, risikobehaftet, und habe ungewisse Ergebnisse zur Folge.

Das ist doch ein Widerspruch zu der Begründung, der Rundfunkbeitrag ist eine Verwaltungsvereinfachung.

Verwaltungsvereinfachung bedeutet doch normalerweise:
- Kostenminimierung
- Entlastung der Mitarbeiter
- Zeitersparnis
- dadurch frei werdende Ressourcen - > könnten anderweitig genutzt werden

Durch die Verwaltungsvereinfachung der Rundfunkbeitragseinführung hätte der Beitragss. doch entlastet werden müssen?

Da hätten die ach so intelligenten Richter doch ruhig mal nachfragen können ( ? )

Markus



Edit, Anm.:
Und bei > 8 000 000 000 € jährlichen (Zwangs)Einnahmen
ist kein Geld mehr für Umstrukturierungsmaßnahmen beim Beitragss. vorhanden?


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 12:16 von DumbTV »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Kunibert

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Sind denn die europarechtlichen Fragen (vor allem zum Wettbewerbs- und Beihilferecht) thematisiert worden?

Ja, als ein RA der Beschwerdeführer damit anfing, wurde er vom Gericht unterbrochen.

Das ist ja hochinteressant.


Das BVerfG will auch nur den Anschein vermeiden, diese Verhandlung hätte irgendwas mit der EU, geschweige denn was mit Beihilferecht zu tun.

Die Wahrheit aus meiner Sicht ist: Es geht um nichts anders.

Der Rundfunkbeitrag muss so schnell wie möglich verschwinden, weil sonst eine Rückzahlung der Rundfunkbeiträge droht.

Dazu passst, dass das Bundesfinanzministerium schon frühzeitig argumentiert hat, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Nach dem Motto: Wir haben es ja gleich gesagt. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an den Strafzahlungen. Das sollen die Länder dann bitte selber ausbaden.

Die Verhandlung am BVerfG ist der Versuch, zu retten, was zu retten ist.

Nur das BVerfG hat das Recht, das Rundfunkbeitragsgesetz für rückwirkend unwirksam zu erklären.

Wenn das Gesetz weg ist, ist auch die Anfrage an den EuGH zunächst gegenstandslos.

Mal sehen, ob da der EuGH auch mitspielt, weil die Gelder ja geflossen sind.

Es bleibt spannend.


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 12:17 von DumbTV »