• GERICHTSTERMIN VG Gera, Di 10.04.2018, 9.30 Uhr: 10. April 2018

[TheGeek]

Was?: mündliche Verhandlung

Wo?: Rudolf-Diener-Straße 1, Gera
Haus 2, Sitzungssaal 006

Wann?: 10.04.2018, 09:30

[TheGeek]

So Leute das war wohl nix. Die Gewinnchancen sind echt gering was aber nicht heißt das man es nicht versuchen sollte. Hier mal mein kurzer Beitrag aus meinem Blog über die Verhandlung und deren Erkenntnisse: http://zap0xfce2.net/blog/124.eine-kugelsichere-rechtsschutzweste.html

[denyit]

Danke für deinen Bericht! :-)

[Frühlingserwachen]

Gerichtstermin VG Gera 10.4.2018

Nach einem ausgiebigen Gespräch teilte mir die Richterin jedoch mit das meine Argumentation zwar Menschlich total vertretbar ist jedoch, die rechtliche Situation aktuell leider Bombensicher.

Dies hätten auch die Worte der Freiburger Richterschaft sein können. Alles die gleiche Litanei.

Und zu den Forumszahlen die Deinen Termin angeklickt haben, da darf man sich nicht täuschen lassen. Das können 800 anklicken, und Du siehst niemanden bei Deiner Verhandlung. Wichtig ist, zumindestens eine Person mit nehmen, damit die Richter/in sieht, das man einen Zeugen dabei hat.

[muuhhhlli]

So Leute das war wohl nix. Die Gewinnchancen sind echt gering was aber nicht heißt das man es nicht versuchen sollte.

Kopf hoch. Die Lottozahlen werden auch von den öffentlich rechtlichen gemischt und gezogen.
Die Gewinnchancen sind bekannt.

[Mork vom Ork]

Hallo TheGeek,

ich gratuliere Dir zur VG-Taufe!

Trotz deines Berichts bleibt verborgen, ob Du rechtliche Gründe gegen den Rundfunkbeitrag vorgebracht hast. Dass persönliche Gründe vor dem VG belächelt werden, war doch vorher schon klar.

Gruß
Mork vom Ork

[TheGeek]

Hey Leute,

Danke für's Interesse, Verständnis & Korrekturen.

@Mork vom Ork
Jupp, ich habe meine persönlichen Gründe auch immer mit Rechtlichen Begründungen verknüpft oder auch direkt genannt.

Was sich als besonders nützlich herausgestellt hat war das ich mir einige Tage vorher alle Dinge die ich sagen wollte Stichpunktartig auf ein A4 Blatt geschrieben hatte. So konnte ich frei reden und rechtliche Paragraphen vom Blatt ablesen.

[Mork vom Ork]

Könntest Du uns bitte auch an Deinen rechtlichen Argumenten Teil haben lassen? Oder hast du das schon auf deiner anderen Webseite geschrieben?

[TheGeek]

Ich habe mich auf Art. 5 GG und Art. 14 GG berufen wenn ich den Betrag zahlen müsste. Anbei einmal ein Ausschnitt aus meinem Notizblatt:

    • Ich besitze zu wenig Geld um mir pro Monat für solche Ausgaben zu leisten:
            - Wenn ich den Beitrag bezahlen müsste könnte ich mir keine anderen Medien (Netflix, Zeitungen, Internetzugang etc.) mehr leisten - Verletzt Grundrecht Artikel Art. 5 GG (ich darf mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten)
            - alternativ könnte ich mein Budget erhöhen müsste dann aber in andren Lebensbereichen auf Dinge verzichten (Musikunterricht, Sport, kleinere Wohnung, etc.) - massiver Eingriff in meine Grundrechte nach Art. 14 GG
            - Keine Möglichkeit der Befreiung und somit gezwungen zu Bezahlen obwohl man die Leistung nicht nutzt / nicht bestellt hat (EU-Richtlinie 97/7/EG - Unbestellte Dienstleistungen müssen nach EU-Recht nicht bezahlt werden)

[no mercy]

Hallo TheGeek,

da ich selber eine Klage (mit RA) beim VG Gera laufen habe, wollte ich mir Deine Verhandlung ansehen.

Ich war pünktlich 9:15 am Eingang vom Haus 2, erklärte mein Anliegen, Besucher, Verhandlung 9:30, Saal 006, Rundfunkbeitrag etc. und wurde dann vor den Aushangkästen darauf hingewiesen, dass es so eine Verhandlung heute nicht gibt.

Wurde dann zum Haus 6 geschickt, wo man mir erklärte, dass man VG-Sachen nicht im Haus 6 macht.

Da im Datum der Ankündigung hier im Forum schon mal "März" stand und ich davon ausgehe, dass die im Gericht erhaltenen Auskünfte richtig sind, bin ich wieder abgetrabt und hab dann zu Hause gesehen; Der Termin stand sogar offiziell im I-net, zu finden unter VG Gera.

Dumm gelaufen.


MfG

no mercy

[Markus KA]

Mal von der fragwürdigen Wortwahl eines Gerichtes abgesehen, ist es nicht unbedingt "bombensicher".
Durchaus haben Gerichte und sogar der NDR wohl berechtigte Zweifel am Zwangsbeitrag.

Möglicherweise könnte dem Gericht nachträglich ein Antrag auf Aussetzung gemäß § 94 VwGO mit den entsprechenden Hinweisen "aussetzender" Gerichten zur Aufklärung zugestellt werden.

War es gerade das VG Gera, für das ein Festsetzungsbescheid keinen vollstreckbaren Titel darstellt (Entscheidung vom 6. Mai 2004, 5 E 71/04).